Schriftform: Problem Telefax

Das wiederlegt dein Argument zwar nur teilweise, aber der Gläubiger muss die Erklärung zumindest vorübergehend im Original im Besitz haben. Brox/Walker sagt dazu (§33 RN.19): "Die schriftliche Erklärung muss "erteilt" sein. Erteilung ist die Entäußerung der Originalurkunde. Dazu genügt nicht die Unterzeichnung des

s; vielmehr ist es erforderlich, dass diese dem dem Gläubiger - wenn auch nur vorübergehend - zur Verfügung gestellt wird. Deshalb ist die Übermittlung des Urkundeninhalts an den Gläubiger durch Telefax nicht als schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung iSd § 766 S.1 anzusehen " Das Problem ist hier also, dass dem Gläubiger hier nie die originale Urkunde zur Verfügung gestellt wird.

spricht von der schriftlichen Erteilung der Bürgschaftserklärung. Diese ist eine empfangsbedürftige WE, welche nach § 130 I 1 BGB mit Zugang beim Empfänger wirksam wird. Gerade die dem Gläubiger zugehende Erklärung muss daher den Formanforderungen der § 766 S. 1, 126 I BGB genügen, da erst in diesem Zeitpunkt eine wirksame WE vorliegt. Mittelbar kann man auf § 126 II BGB abstellen, wo die Unterschriften auf derselben Urkunde erfolgen müssen, was nur möglich ist, wenn das dem Empfänger zugehende Exemplar eigenhändig unterschrieben ist. Auch lässt sich das aus einem Umkehrschluss zu § 127 II 1 BGB entnehmen, der eine telekommunikative Übermittlung (z.B. durch Telefax) genügen lässt. Ob das teleologisch vor dem Hintergrund der Warnfunktion des Bürgen gerechtfertigt ist, lässt sich m.E. aber durchaus bezweifeln.

Hallo @[onlyjura](188741), @[Blotgrim](167544) und vor allem @[Simon](131793) haben Deine Frage schon sehr schön beantwortet. Mit den Argumenten von Simon lässt sich die Antwort sogar mittelbar der Systematik des Gesetzes entnehmen. Jedenfalls nach dem BGH reicht die von Dir genannte Variante also nicht, sondern es muss tatsächlich die Urkunde mit der Unterschrift selbst auch dem Erklärungsempfänger zugehen (konkret für die Bürgschaftsurkunde BGH NJW 1993, 1126, 1127). Das gilt jedenfalls dann, wenn mit der Form eine Warnfunktion verfolgt wird, wie es bei §§ 766 S 1, 126 BGB der Fall ist (näher MüKo-BGB/Einsele, 9. Aufl 2021, § 126 Rn 21). Ob das rechtspolitisch mehr als 30 Jahre nach der Entscheidung des BGH noch zeitgemäß und sinnvoll ist, kann man natürlich bezweifeln. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team