Öffentliches Recht
Europarecht
Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV
Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Mitgliedschaftliche Zurechnung
Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Mitgliedschaftliche Zurechnung
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G, ein irischer Minister, beauftragt den Irish Good Council damit, in einer Werbekampagne bei Verbrauchern für den Kauf irischer Waren zu werben. Bei dem Council handelt es sich um eine Rechtsperson privaten Rechts, welche zum Teil staatlich finanziert ist und deren Vorstand von Ministern ernannt wird.
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Einordnung des Falls
Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Mitgliedschaftliche Zurechnung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Grundfreiheiten verpflichten nur die Mitgliedstaaten. Die Werbung des Irish Good Council kann daher keine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit darstellen.
Nein, das trifft nicht zu!
Die Grundfreiheiten verpflichten in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre Institutionen und Körperschaften. Allerdings kann das Handeln Privater den Mitgliedstaaten unter gewissen Voraussetzungen zuzurechnen sein.
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2. Das Handeln des Irish Good Council ist der irischen Regierung vorliegend zuzurechnen.
Ja!
Die Werbekampagne wurde von der irischen Regierung eingeführt. Außerdem wird die Kampagne mit der finanziellen Unterstützung der Regierung betrieben. Über den gewählten Vorstand besteht mittelbar die Möglichkeit der Einflussnahme. Die Werbekampagne des Irish Good Councils ist eine staatliche geförderte Maßnahme und stellt sich daher als Teil eines Regierungsprogramms dar. Aufgrund der mitgliedschaftlichen Zurechnung liegt mit der Werbekampagne somit ein Handeln des Mitgliedstaates Irland als Verpflichteter der Grundfreiheiten vor.
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