Öffentliches Recht
Europarecht
Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV
Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Mitgliedschaftliche Zurechnung
Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Mitgliedschaftliche Zurechnung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G, ein irischer Minister, beauftragt den Irish Good Council damit, in einer Werbekampagne bei Verbrauchern für den Kauf irischer Waren zu werben. Bei dem Council handelt es sich um eine Rechtsperson privaten Rechts, welche zum Teil staatlich finanziert ist und deren Vorstand von Ministern ernannt wird.
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Einordnung des Falls
Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Mitgliedschaftliche Zurechnung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Grundfreiheiten verpflichten nur die Mitgliedstaaten. Die Werbung des Irish Good Council kann daher keine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit darstellen.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. Das Handeln des Irish Good Council ist der irischen Regierung vorliegend zuzurechnen.
Ja!
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