Öffentliches Recht
Europarecht
Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV
Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Mitgliedschaftliche Zurechnung
Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Mitgliedschaftliche Zurechnung
19. August 2025
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G, ein irischer Minister, beauftragt den Irish Good Council damit, in einer Werbekampagne bei Verbrauchern für den Kauf irischer Waren zu werben. Bei dem Council handelt es sich um eine Rechtsperson privaten Rechts, welche zum Teil staatlich finanziert ist und deren Vorstand von Ministern ernannt wird.
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