Öffentliches Recht
Europarecht
Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV
Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Schutzpflichten
Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Schutzpflichten
19. November 2025
5 Kommentare
4,8 ★ (16.411 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
An einer zentralen Transitroute zwischen Deutschland und Polen finden Demonstrationen mit Sitzblockaden statt. Die polnischen Behörden wollen der Versammlungsfreiheit Rechnung tragen und gehen daher nicht gegen die Demonstrationen vor, sondern leiten den Verkehr um.
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