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Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Schutzpflichten
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Grundfall: Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
Die Niederlande verhängen ein Einfuhrkontingent für Stahl aus Luxemburg in Höhe von 50.000 Tonnen für das Jahr 2020. Luxemburg beruft sich auf die Warenverkehrsfreiheit.
Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Unmittelbare Drittwirkung
D, ein gemeinnütziger, privater Verein deutschen Rechts, erteilt als Einziger bestimmte Zertifizierungen. Verkaufsbedingungen im Bereich der Wasserversorgung setzen die Zertifizierung voraus, sodass faktisch nur zertifizierte Bauprodukte vertrieben werden. D lehnt die Zertifizierung eines italienischen Bauproduktes der Firma F ab.