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Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Unmittelbare Drittwirkung
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Grundfall: Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
Die Niederlande verhängen ein Einfuhrkontingent für Stahl aus Luxemburg in Höhe von 50.000 Tonnen für das Jahr 2020. Luxemburg beruft sich auf die Warenverkehrsfreiheit.
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
Italien sieht vor, dass Käufer einer italienischen Reissorte Abgaben entrichten, welche in die Förderung der Forschung im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Reis fließen. Der Italiener K, der auch in die Gemeinschaft exportiert, fordert die bereits gezahlte Abgabe unter Berufung auf die Warenverkehrsfreiheit zurück.