Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Unmittelbare Drittwirkung

Ich (persönlich) prüfe beides. Im Anwendungsbereich die Frage nach dem vorrangigen Sekundärrecht und dem grenzüberschreitenden Sachverhalt, im Schutzbereich die Definition der Ware. Juracademy spricht von "Schutzbereich". Am Ende des Tages ist es mE aber nicht entscheidend... :)

Du meinst wohl ,,Anwendbarkeit" statt ,,Anwendungsbereich". :) Anwendungsbereich und Schutzbereich meint das gleiche. Ich frage mich nur, welcher Begriff vorzuziehen ist.

So, wie es mir beigebracht wurde, ist es nicht falsch, Schutzbereich zu schreiben. Es wird aber wohl teils gern gesehen, wenn man stattdessen Anwendungsbereich schreibt, um sich in der Terminologie von der Prüfung von Grundrechten zu unterscheiden.

Hallo Sniter, vielen Dank für die Nachfrage. Der Fall beruht auf dem Urteil des EuGH Fra.bo SpA/DVGW (https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=124997&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1). In dieser besonderen Konstellation hat der EuGH tatsächlich erstmals eine direkte Bindung bestimmter Privatpersonen angenommen (vgl. auch M. Pechstein, Entscheidungen des EuGH, 11. A. 2020, RdNr. 146). Schroeder nimmt hierauf nur am Rande in Fußnote 49 Bezug. Ausschlaggebend war hier allerdings vor allem die starke Eingriffsintensität des privaten Vereins, sodass die Entscheidung nur bedingt verallgemeinerungsfähig ist und keinesfalls dahingehend zu verstehen ist, dass der EuGH eine allgemeine horizontale Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit statuiert. Ich hoffe, das hilft Dir weiter :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Super, danke für die Antwort!

*Zertifizierung mein ich natürlich

Hallo @[FW](139488), eine schwierige Frage! Klar ist jedenfalls, dass der EuGH die unmittelbare Bindung Privater an die Warenverkehrsfreiheit (nach wie vor) im Grundsatz ablehnt. Es ist im Schrifttum durchaus verbreitet, die unserem Fall zugrunde liegende Fra.bo-Entscheidung (EuZW 2012, 797) nicht einmal als Ausnahme davon und als unmittelbare Bindung Privater zu sehen (so aber zB Grabitz/Hilf/Nettesheim/Leible/Streinz, Recht der EU, 82. EL Mai 2024,

Rn 41), sondern funktional als Ausübung von Staatsgewalt (so Calliess/Ruffert/Kingreen, EUV/AEUV, 6. Aufl 2022,

Rn 114, in diese Richtung auch Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, 4. Aufl 2019,

Rn 89). Begründet wird das mit der besonderen Stellung der Zertifizierungsinstitution auf dem Markt. In der Tat folgte aus einer bundesrechtlichen Verordnung, dass bei Produkten mit entsprechender Zertifizierung vermutet wurde, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entsprachen. Weil es nach den gerichtlichen Feststellungen keine andere Möglichkeit gab, an diese Zertifizierung zu kommen, entscheide die nicht-staatliche Zertifizierungsstelle damit über den Marktzugang für ausländische Produkte - und zwar durch staatliche "Absolution" in Form der Rechtsverordnung. Das allein beantwortet allerdings noch nicht Deine Frage, warum der EuGH nicht einfach von einer Bindung der Bundesrepublik ausgegangen ist, die dann wiederum auf die Zertifizierungsstelle hätte Einfluss nehmen müssen. Inhaltlich sagt der EuGH dazu leider wenig Wesentliches. Ein Grund mag aber gewesen sein, dass das italienische Unternehmen, das die Zertifizierung anstrebte, aus mir nicht bekannten Gründen die deutsche Zertifizierungsstelle verklagt hat - und eben nicht die Bundesrepublik. Das zweitinstanzlich zuständige OLG Düsseldorf hat sich dann im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH gewandt. Im zivilrechtlichen Verfahren hätte eine bloße Bindung der Bundesrepublik aber wohl nicht dazu geführt, dass das italienische Unternehmen den Rechtsstreit gewinnt. Letzendlich muss man aber leider sagen, dass die Frage der Bindung Privater und die Abgrenzung zur Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für das Handeln Privater leider noch nicht abschließend vom EuGH geklärt ist (so auch Grabitz/Hilf/Nettesheim/Leible/Streinz, Recht der EU, 82. EL Mai 2024,

Rn 38). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team