Zivilrecht

Sachenrecht

Der Besitzschutz

Anspruch gegen den gutgläubigen Besitzer gem. § 1007 Abs. 2 BGB

11. Dezember 2023

5 Kommentare ↓

4,8 ★ (8.194 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

D stiehlt dem Besitzer B sein Auto. D veräußert es an den gutgläubigen G. B verlangt das Auto von G heraus.

Einordnung des Falls

Anspruch gegen den gutgläubigen Besitzer gem. § 1007 Abs. 2 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat einen Herausgabeanspruch gegen G (§ 861 Abs. 1 BGB, possessorischer Besitzschutz)

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das trifft nicht zu!

Der Herausgabeanspruch aus § 861 Abs. 1 BGB setzt voraus: (1) Besitzentzug beim Anspruchsteller durch verbotene Eigenmacht, (2) fehlerhafter Besitz des Anspruchsgegners, (3) kein Ausschluss nach § 861 Abs. 2 BGB, (4) kein Erlöschen nach § 864 BGB.D entzog B den Besitz mithin verbotener Eigenmacht (Diebstahl). Jedoch besitzt G nicht fehlerhaft gegenüber B. G muss den fehlerhaften Besitz des D nicht gegen sich gelten lassen. Er wusste als Nachfolger im Besitz nicht vom fehlerhaften Besitz des D (§ 858 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 BGB) und ist auch nicht Rechtsnachfolger des D (§ 858 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 BGB).

2. B hat einen Herausgabeanspruch gegen G (§ 1007 Abs. 2 S. 1 BGB, petitorischer Besitzschutz).

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja!

Der Herausgabeanspruch aus § 1007 Abs. 2 S. 1 BGB hat folgende Voraussetzungen: (1) Früherer Besitz des Anspruchstellers an beweglicher Sache, (2) jetziger Besitz des Anspruchsgegners, (3) dem Anspruchsteller ist der Besitz gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, (4) der Anspruchsgegner darf nicht Eigentümer sein oder ihm darf die Sache nicht vor der Besitzzeit des früheren Besitzers abhanden gekommen sein, (5) kein Ausschluss des Anspruchs nach § 1007 Abs. 3 BGB.B war früherer Besitzer des Pkw. Durch den Verkauf von D an G wurde G Besitzer. D hat B den Wagen gestohlen. Da dem B der Wagen abhanden gekommen ist (er hat den unmittelbaren Besitz ohne seinen Willen verloren), konnte G auch kein Eigentum erwerben (§ 935 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Anspruch ist auch nicht nach § 1007 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.

Fundstellen

Wellenhofer, Sachenrecht, 34. A., § 5 RdNr. 17.

Neuner, Beck'sches Examinatorium Sachenrecht, 5. A. 2017, RdNr. 79.

Herrler, in: Palandt, 78. A. 2019, § 935 RdNr. 3.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Sophiechen.2002

26.10.2023, 13:43:19

Hat G nicht gem. § 932 I 1 BGB gutgläubig Eigentum erlangt?

Nora Mommsen

27.10.2023, 11:28:58

Hallo Sophiechen.2002, danke für deine Frage. § 935 BGB schließt den gutgläubigen Erwerb nach § 923 ff. BGB aus, wenn die Sache dem Eigentümer zuvor gestohlen wurde oder abhanden gekommen ist. Heißt auch bei gutgläubigem Handeln des Zweit- oder Dritterwerbers ist ein Erwerb nicht möglich. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Sophiechen.2002

29.10.2023, 23:11:01

Vielen Dank, das hatten wir noch nicht in der Vorlesung und hat mir sehr geholfen!

LeonardG

26.10.2023, 15:12:55

Laut §935 BGB tritt der Erwerb des Eigentums auf Grund § §932 bis 934 nicht ein, weil die Sache den B gestohlen worden ist. Man kann nicht Eigentümer werden, obwohl man gutgläubig gehandelt hat, wenn die Sache gestohlen/verloren/abhanden gekommen ist. G ist zwar Besitzer, aber nicht Eigentümer.

Nora Mommsen

27.10.2023, 11:27:02

Hallo LeonardG, danke für die Zusammenfassung. Genauso ist es! Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Anspruch gegen den gutgläubigen Besitzer gem. § 1007 Abs. 2 BGB

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat einen Herausgabeanspruch gegen G (§ 861 Abs. 1 BGB, possessorischer Besitzschutz)

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. B hat einen Herausgabeanspruch gegen G (§ 1007 Abs. 2 S. 1 BGB, petitorischer Besitzschutz).

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle