Anspruchsausschluss nach § 1007 Abs. 3 BGB
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der seriös auftretende Hehler H verkauft B eine gestohlene Uhr. B weiß dabei nicht, dass es sich um eine gestohlene Uhr handelt, erfährt dies jedoch kurz danach. Bei einem Einbruch wird B die Uhr durch Dieb D entwendet. Zwei Jahre später verlangt B die Uhr von D heraus.
Einordnung des Falls
Anspruchsausschluss nach § 1007 Abs. 3 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. D hat B den Besitz an der Uhr durch verbotene Eigenmacht entzogen.
Genau, so ist das!
2. B hat gegen D einen Anspruch auf Herausgabe der Uhr aus § 861 Abs. 1 BGB (possessorischer Besitzschutz).
Nein, das trifft nicht zu!
3. B war gutgläubig (§ 1007 Abs. 3 S. 1 BGB), als er den Besitz an der Uhr von H erwarb.
Ja!
§ 1007 Abs. 1 und 2 BGB schützen nur den berechtigten früheren Besitzer, sowie den unberechtigten, aber bei Besitzerwerb gutgläubigen früheren Besitzer (§ 1007 Abs. 3 S. 1 BGB). Der frühere Besitzer ist dann nicht gutgläubig, wenn er den Mangel seines Besitzrechts bei Besitzerwerb kannte oder grob fahrlässig verkannte. B wusste weder, dass die Uhr aus einer Straftat stammt, noch hat er dies grob fahrlässig verkannt. H trat ihm gegenüber seriös auf. Auch die spätere Kenntnis von der Herkunft der Uhr schadet B nicht. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Besitzerwerb.
4. B hat gegen D einen Herausgabeanspruch aus § 1007 Abs. 1 BGB (petitorischer Besitzschutz).
Genau, so ist das!
5. Der Herausgabeanspruch aus § 1007 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen, dreijährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1, 4 BGB).
Ja, in der Tat!
