Gebrauchtwagenhändler

Hallo Trumpeltier, da die Haftung nach 311 III auch zeitlich vor Vertragsabschluss begründet wird, handelt es sich dabei auch um einen Fall der cic (vgl. Palandt-Grüneberg, 74. Aufl., 311 Rn. 60), die sogenannte "Dritt-culpa".

V ist hier wohl der Halter des zu verkaufenden PKW. Also kann man sich denken, dass er über den Unfallschaden seines eigenen Fahrzeugs Kenntnis hat. =)

Hallo ihr beiden, danke für die Kommentare. Ganz wichtig - bitte beachtet, dass Dritter iSd § 123 II BGB nur jeder am Vertragsschluss gänzlich Unbeteiligte ist. Als Verkaufsvermittler steht G im Lager des V und ist gerade nicht Dritter. Die Täuschung des G wird V daher wie eine eigene zugerechnet! Der Anfechtungsgrund ist daher auch 123 I (NICHT II) BGB! Wir haben das, weil das sehr wichtig ist auch noch einmal zur Verdeutlichung in der letzten Antwort ausgeführt.

Hallo Lalala164, danke für die gute Frage! Die Haftung nach § 831 BGB erfordert einen Verrichtungsgehilfe. Dies ist eine Person, die für einen Geschäftsherren in dessen Interesse tätig wird und abhängig von dessen Weisungen ist. Zwar könnte man hier daran denken, weil der Verkäufer sicher dem Vermittler einzelne (An)weisungen erteilt hat. Allerdings umfasst die Haftung nach 831 BGB nur die weisungsgebundenen Beschäftigung, mit einer gewissen Abhängigkeit. Klassischerweise der Arbeitnehmer. Bei einem Agenturgeschäft ist dies nicht anzunehmen.

Hallo 18 Punkte Kandidat, danke für den Kommentar. Verstehe ich das richtig? Du würdest den Verkäufer V hier aus cic § 311 II BGB dem Käufer K gegenüber haften lassen, wegen eines Verschuldens des G. Du begründest das damit, dass G Erfüllungsgehilfe des V sei und deswegen sein Verschulden dem V zugerechnet werden soll. Stimmt das?

Ja genau. Wenn der G die Vertragsverhandlungen für den V führt, dann wird er mit Wissen und wollen im Pflichtenkreis des V aus dem vorvertraglichen SV mit Pflichten nach 241 II tätig und verletzt diese durch das ins Blaue hinein raten.

Hier wieder wie bei der vorherigen Frage.. Antworten des Moderators nicht zufriedenstellend

Hallo QuiGonTim, ein eigenes wirtschaftliches Interesse im Sinne des § 311 b Abs. 3 BGB ist nicht lediglich irgendein wirtschaftlicher Vorteil. Dies beschränkt sich auf auf Ausnahmefälle, in denen der Dritte bei den Verhandlungen im Grunde in eigener Sache tätig wird, etwa, weil er von vornherein die Absicht hat, die Gegenleistung des anderen Teils nicht an den Vertretenen weiterzuleiten, sondern für eigene Zwecke zu verwenden. Ein lediglich mittelbares wirtschaftliches Interesse, etwa in Gestalt von Provisionen oder Gewinnen der vertretenen Gesellschaft, reicht dagegen nicht aus. Daher scheidet G hier als procurator in rem suam aus. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Wer sagt, dass er es nicht ist? :) G ist Erfüllungsgehilfe des V, da dieser für den V in seinem Pflichtkreis mit Wissen und Wollen tätig ist. Die Frage des Erfüllungsgehilfen ist jedoch nur für die Zurechnung von Verschulden relevant: Wenn V nicht wusste, dass der Wagen einen Unfallwagen hat und G bspw. garantiert, dass der Wagen unfallfrei ist, dann liegt hier eine (verschuldensunabhängige Garantiezusage, § 276 I S. 1 Hs. 2 BGB) vor und die Willenserklärung wird dem V zugerechnet. Aber zugleich besteht *neben* dem Anspruch K gegen V ein Anspruch K gegen G, weil dieser *nicht* auf die Schutzgüter des K Rücksicht genommen hat (§ 241 II) und derart viel Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat und ein wirtschaftliches Intersse am Vertragsschluss hatte (§ 311 III), dass dieser eigentständig aus c.i.c. hierfür haftet. K darf das Geld nicht zweimal bekommen, so dass K und G nach § 840 BGB analog als Gesamtschuldner haften.