Gebrauchtwagenhändler

Hallo Trumpeltier, da die Haftung nach 311 III auch zeitlich vor Vertragsabschluss begründet wird, handelt es sich dabei auch um einen Fall der cic (vgl. Palandt-Grüneberg, 74. Aufl., 311 Rn. 60), die sogenannte "Dritt-culpa".

Das dachte ich mir beim Lösen der Frage auch! IRv Abs. 2 ergibt es Sinn, von einem vorvertraglichen Schuldverhältnis zu sprechen, hier besteht immerhin die Option eines Vertragsschlusses. Anders bei Abs. 3, der niemals auf einen Vertrag bzgl. des Lebenssachverhaltes, um den es geht, mit dem Sachwalter hinausläuft. Der Gesetzestext benutzt den Terminus ‚

’ auch nicht. Es geht um ein Schuldverhältnis mit den Sorgfalts- und Obhutspflichten nach § 241 Abs. 2, die ihrerseits nicht schlechthin sondern nur ‚auch’ vorvertragliche Schutzpflichten sein können. Mir erscheint es treffender, iRd

auch nur von einem solchen „SV mit Pflichten nach § 241 Abs. 2“ zu sprechen. Wie das die Literatur sieht und anwendet hätte ich nachschauen können, aber als mir das einfiel hatte ich den Text bereits geschrieben 😄

V ist hier wohl der Halter des zu verkaufenden PKW. Also kann man sich denken, dass er über den Unfallschaden seines eigenen Fahrzeugs Kenntnis hat. =)

Hallo ihr beiden, danke für die Kommentare. Ganz wichtig - bitte beachtet, dass Dritter iSd § 123 II BGB nur jeder am Vertragsschluss gänzlich Unbeteiligte ist. Als Verkaufsvermittler steht G im Lager des V und ist gerade nicht Dritter. Die Täuschung des G wird V daher wie eine eigene zugerechnet! Der Anfechtungsgrund ist daher auch 123 I (NICHT II) BGB! Wir haben das, weil das sehr wichtig ist auch noch einmal zur Verdeutlichung in der letzten Antwort ausgeführt.

Hallo Lalala164, danke für die gute Frage! Die Haftung nach § 8

erfordert einen Verrichtungsgehilfe. Dies ist eine Person, die für einen Geschäftsherren in dessen Interesse tätig wird und abhängig von dessen Weisungen ist. Zwar könnte man hier daran denken, weil der Verkäufer sicher dem Vermittler einzelne (An)weisungen erteilt hat. Allerdings umfasst die Haftung nach 8

nur die weisungsgebundenen Beschäftigung, mit einer gewissen Abhängigkeit. Klassischerweise der Arbeitnehmer. Bei einem Agenturgeschäft ist dies nicht anzunehmen.

Hallo 18 Punkte Kandidat, danke für den Kommentar. Verstehe ich das richtig? Du würdest den Verkäufer V hier aus cic § 311 II BGB dem Käufer K gegenüber haften lassen, wegen eines Verschuldens des G. Du begründest das damit, dass G

des V sei und deswegen sein Verschulden dem V zugerechnet werden soll. Stimmt das?

Ja genau. Wenn der G die Vertragsverhandlungen für den V führt, dann wird er mit Wissen und wollen im Pflichtenkreis des V aus dem vorvertraglichen SV mit Pflichten nach 241 II tätig und verletzt diese durch das ins Blaue hinein raten.

Hier wieder wie bei der vorherigen Frage.. Antworten des Moderators nicht zufriedenstellend

Hallo QuiGonTim, ein eigenes wirtschaftliches Interesse im Sinne des § 311 b Abs. 3 BGB ist nicht lediglich irgendein

. Dies beschränkt sich auf auf Ausnahmefälle, in denen der Dritte bei den Verhandlungen im Grunde in eigener Sache tätig wird, etwa, weil er von vornherein die Absicht hat, die Gegenleistung des anderen Teils nicht an den Vertretenen weiterzuleiten, sondern für eigene Zwecke zu verwenden. Ein lediglich mittelbares wirtschaftliches Interesse, etwa in Gestalt von Provisionen oder Gewinnen der vertretenen Gesellschaft, reicht dagegen nicht aus. Daher scheidet G hier als procurator in rem suam aus. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Danke für die Antwort. Könntet ihr vielleicht noch einen weiteren Fall zum Prokurator in rem suam erstellen?

Wer sagt, dass er es nicht ist? :) G ist

des V, da dieser für den V in seinem Pflichtkreis mit Wissen und Wollen tätig ist. Die Frage des

n ist jedoch nur für die Zurechnung von Verschulden relevant: Wenn V nicht wusste, dass der Wagen einen Unfallwagen hat und G bspw. garantiert, dass der Wagen unfallfrei ist, dann liegt hier eine (verschuldensunabhängige Garantiezusage, § 276 I S. 1 Hs. 2 BGB) vor und die Willenserklärung wird dem V zugerechnet. Aber zugleich besteht *neben* dem Anspruch K gegen V ein Anspruch K gegen G, weil dieser *nicht* auf die Schutzgüter des K Rücksicht genommen hat (§ 241 II) und derart viel Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat und ein wirtschaftliches Intersse am Vertragsschluss hatte (§ 311 III), dass dieser eigentständig aus c.i.c. hierfür haftet. K darf das Geld nicht zweimal bekommen, so dass K und G nach § 840 BGB analog als Gesamtschuldner haften.

Hallo TomBombadil, was genau ist bei Dir denn abgeschnitten? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Guten Morgen Lukas, ich habe nur bis "Aufgrund eines Unfallschadens ist das Auto", ab da fehlt dann der restliche Text.

Danke für die schnelle Rückmeldung! Wirklich spannend, wir haben das gerade an mehreren Geräten getestet und da ging das reibungslos. Als Quickfix: Könntest Du einmal prüfen, ob die App bei Dir auf dem neuesten Stand ist (Updates) und ggfs. noch einmal neu starten? Falls das Problem dann weiterhin besteht, wäre es klasse, wenn Du unserem technischen Support (support@jurafuchs.de) einmal Deine Geräteinformationen und einen Screenshot übermitteln könntest. Die Infos findest Du gebündelt unter dem Reiter "Du", wenn Du 3x schnell auf Profil klickst. Vielen Dank für Deine Mithilfe!

, ich schau mal. :) Ebenfalls lieben Dank für die schnelle Rückmeldung.

Hallo, hab dasselbe Problem, dass sich auch nicht mit o. g. Vorgehen beheben lässt.

Wenn der K direkt den G in Anspruch nimmt, dann dürfte bei V kein Schaden eingetreten sein. Sobald der K aber den V in Anspruch nimmt, wäre ein Schaden sicher denkbar, das müsste sich aus dem Sachverhalt ergeben. Auch bei Anfechtung und Rückabwicklung des Kaufvertrages könnten dem V Schäden entstehen. Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche des V gegen den G wäre zunächst §

. Das Schuldverhältnis besteht in der Agenturvereinbarung zwischen den beiden und die Pflichtverletzung ist in einer

wie der vorliegenden sicher gegeben. Die Angaben ins Blaue sind jedenfalls fahrlässig, sodass ein Verschulden zu bejahen ist.

Hallo der D, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Ich stimme dir völlig zu! Neben CIC und Anfechtung könnte man selbstverständlich auch noch die Gewährleistungsrechte in Betracht ziehen, da die Unfallfreiheit eine Eigenschaft i.S.d. 434. Da jedoch eine Nacherfüllung oder Neulieferung (weil hier dann wohl ein Stückschuld vorliegen wird) unmöglich sein wird, wird dann eher auf die anderen Rechte (etwa Rücktritt) zu verweisen sein. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom Müko-BGB 9. Auflage, Maultzsch § 434 Rn. 31 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Leo Lee, vielen Dank für die Antwort! Ich habe leider heute keinen Zugriff mehr auf den Müko aber werde mir das nochmal anschauen. Tatsächlich bringt mich deine Antwort noch zu einer weiteren Verständnisfrage. Wenn ich mich nicht irre, ist die Anfechtung, sofern es sich um einen Gewährleistungsfall handelt ja ausgeschlossen. Habe im Kopf, dass dies einmal das Recht auf zweite Andienung sichern soll (das bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung ja nicht schützenswert ist?) und die kürzeren Verjährungsfristen nicht umgegangen werden sollen. Ist bei einem Fall der Unmöglichkeit der Nacherfüllung die Anfechtung dann generell nicht ausgeschlossen (würde ich eher verneinen - auch dann gibt es ja noch Rechte für den Käufer + Verjährung) oder ist die Anfechtung nur offen, sofern arglistig getäuscht worden ist (und kein bloßer Eigenschaftsirrtum bezüglich eines Mangels vorliegt)?