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Verfassungsprozessrecht
Befangenheit wegen Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren – Causa Harbarth
Befangenheit wegen Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren – Causa Harbarth
17. August 2025
3 Kommentare
4,6 ★ (18.075 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Im Normenkontrollverfahren gegen Art. 13 Abs. 3 EGBGB erklärt Richter H, er war in seiner früheren Funktion als MdB und stellv. Fraktionsvorsitzender intensiv in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden und habe sich dabei mehrfach für das Gesetz ausgesprochen. Ist H befangen?
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