+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die EU möchte in Brüssel ein neues Grundstück für die Europäische Kommission erwerben.

Einordnung des Falls

Rechtsfähigkeit der EU

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die EU besitzt die Rechts-und Geschäftsfähigkeit im Zivilrecht, die dazu erforderlich ist.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Aus Art. 335 AEUV ergibt sich, dass die EU in jedem Mitgliedstaat die Geschäftsfähigkeit besitzt, welche juristischen Personen nach den nationalen Vorschriften zugesprochen wird. Die EU ist somit eine "plurinationale Rechtspersönlichkeit" und kann Vermögen erwerben (Vermögensrechtsfähigkeit) und Partei eines Gerichtsverfahrens sein (Parteifähigkeit).

2. Im deutschen Recht ist die EU als juristische Person des Privatrechts anerkannt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Aus der Perspektive des deutschen Rechts wird die Union wie die Gebietskörperschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit anstaltsrechtlichen Zügen eingestuft.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024