Beschleunigen des Todes eines nicht Lebensfähigen als "Tötung"
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S versucht im 6. Schwangerschaftsmonat eigenständig ihre Schwangerschaft abzubrechen. Dabei setzen Wehen ein und die Leibesfrucht wird ausgestoßen. Um den Tod des atmenden, aber nicht dauerhaft lebensfähigen Neugeborenen N zu beschleunigen, erstickt S es mit einem Kissen.
Einordnung des Falls
Beschleunigen des Todes eines nicht Lebensfähigen als "Tötung"
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Neugeborene N ist ein "Mensch" (§ 212 Abs. 1 StGB).
Genau, so ist das!
2. S hat einen Menschen "getötet" (§ 212 Abs. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
Fundstellen
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ri
8.8.2021, 23:40:33
Kann mir jemand das Verhältnis von Schwangerschaftsabbruch und Mord/Totschlag in diesen Fällen erklären? Soweit ich weiß, ist es umstritten.
s.t.
1.9.2021, 10:07:15
Würde wohl den versuchten Schwangerschaftsabbruch durch Schwangere nach 218 I i.V.m. 218 III ansprechen, als auch niedrige Beweggründe, wobei die Frage ist, da keine schwere Gesinnung + hoher Strafrahmen dies doch zu verneinen wäre..
Lukas_Mengestu
29.11.2021, 12:34:19
Hallo ihr beiden, der Schwangerschaftsabbruch und Mord/Totschlag bzgl. des Kindes stehen in einem Exklusivitätsverhältnis. Tatbestandlich kann nur einer der beiden Tatbestände erfüllt sein. Denn Mord/Totschlag setzen voraus, dass das Opfer ein Mensch im strafrechtlichen Sinne ist, während der Schwangerschaftsabbruch auf die "Leibesfrucht" abstellt. Nach überwiegender Auffassung wird die Schwelle mit Eintritt der
Eröffnungswehenüberschritten. Argumentiert wird insoweit damit, dass die vorherige symbiotische Beziehung zwischen Schwangerer und Fötus sich hier beginnt zu trennen und insofern der Übergang zum Menschsein beginnt (vertiefend zu anderen Ansichten: Merkel, in: NK-StGB, 5.A. 2017, § 218 RdNr. 31 ff). Der strafrechtliche "Menschbegriff" ist insofern ein anderer, als der verfassungsrechtliche (bereits mit Einnistung in die Eizelle). Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team
ANY
28.11.2021, 23:19:02
In der ersten Erklärung wird eine Lebensfähigkeit unabhängig von der Mutter beschrieben, während ansonsten auf die
Eröffnungswehenabgestellt wird. Wie begründet dich diese Differenzierung?
Lukas_Mengestu
29.11.2021, 12:54:55
Hallo Any, in der Tat wird im Strafrecht die Schwelle zum Menschsein nach herrschender Auffassung in erster Linie durch den Beginn der
Eröffnungswehengeprägt. Zuvor ist tatbestandlich nur der Schwangerschaftsabbruch möglich, danach nur die Kindstötung (Totschlag/Mord). Schwieriger ist allerdings die Frage zu beantworten, wie damit umzugehen ist, wenn ein Schwangerschaftsabbruch "versucht" wird, das Kind aber "lebend" zur Welt kommt. Denn wird ein "lebensfähiges" Kind geboren, so liegt allenfalls ein strafbarer Versuch des Schwangerschaftsabbruch vor. Sofern aber ein ersichtlich nicht lebensfähiges Kind zur Welt kommt, wird vertreten, dass in diesem Fall der Tod des Kindes noch dem Schwangerschaftsabbruch zuzuordnen sei. Es läge dann kein versuchter Schwangerschaftsabbruch (ggfs. in Tateinheit mit Totschlag) vor, sondern ein vollendeter Schwangerschaftsabbruch. Wie diese Trennung aber im Einzelnen vorgenommen werden kann, ist in der Rechtsprechung und Lehre nach wie vor ungeklärt (vgl. Merkel, in: NK-StGB, 5.A. 2017, § 218 RdNr. 75 ff). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Pilea
12.2.2023, 15:13:24
Das heißt, hier wird auf die Handlung des Erstickens abgestellt, und nicht auf den Schwangerschaftsabbruch? Wie würde es sich mit den Konkurrenzen verhalten?
Edward Hopper
13.8.2023, 21:58:54
Ein Schwangerschaftsabbruch 218 liegt ja gerade nicht vor
Mephisto
26.3.2024, 17:26:10
Allerdings liegt hier dem Grunde nach ein versuchter Schwangerschaftsabbrucht vor, der jedoch nach § 218 IV 2 StGB nicht strafbewährt ist.