Für den Tötungsvorsatz genügt dolus eventualis (Lederriemen-Fall)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A und B wollen O berauben. Um O kampfunfähig zu machen, nimmt A seinen Gürtel, legt ihn um Os Hals und zieht ihn zu. A hält hierbei für möglich und akzeptiert, dass O durch die Drosselung sterben könnte. Ihm ist der Tod des O aber höchst unerwünscht. O stirbt.

Einordnung des Falls

Für den Tötungsvorsatz genügt dolus eventualis (Lederriemen-Fall)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat den objektiven Tatbestand des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) erfüllt.

Diese Rechtsfrage lösen 98,9 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Der Tatbestand des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) erfordert die Tötung eines Menschen. Töten bedeutet das ursächliche Herbeiführen des Todes. Das Verb "tötet" beinhaltet zugleich die Umschreibung von Tathandlung und Taterfolg. Indem A den O erdrosselt hat, hat er kausal und objektiv zurechenbar dessen Tod herbeigeführt.

2. A hatte Vorsatz bezüglich der Tötung des O (§ 212 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 85,6 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja!

Vorsatz liegt vor, wenn der Täter mit dem Willen zur Verwirklichung des Straftatbestandes in Kenntnis aller objektiven Tatumstände handelt. Der Täter hat bedingten Vorsatz, wenn er sich mit dem als möglich erkannten Erfolg abfindet (Ernstnahmetheorie (h.L.)) bzw. den als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf nimmt (Billigungstheorie (Rspr.)). A hat die Möglichkeit des Todeseintritts bei O durch das Drosseln erkannt und hingenommen. Er hatte bedingten Vorsatz.

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JO

Jonas22

21.6.2023, 15:47:28

Müsste ich in der Klausur auch immer beide Formeln (Ernstnahmetheorie der Lehre und Billigungstheorie der Rspr) ansprechen oder kann ich mich für eine entscheiden? Ich meine der Unterschied ist ja auch minimal.

Nora Mommsen

Nora Mommsen

26.6.2023, 11:51:32

Hallo Jonas22, gerade wenn der Vorsatz eindeutig gegeben ist, braucht es keiner Streitdarstellung. Dann reicht eine Subsumtion unter die herrschende Defintion der Vorsatzform. Sollte es aber mal einen Unterschied geben, dann ist natürlich unter die jeweiligen Theorien zu subsumieren und entsprechend der Streit zu entscheiden. Das wird aber selten der Fall sein. Spätestens zur mündlichen Prüfung sollten die Theorien dann aber wieder sitzen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team


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