Bedingter Tötungsvorsatz bei objektiv äußerst gefährlichen Tathandlungen, bei denen die Handlung nur noch zum Tod des Opfers führen kann


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T stranguliert den O mit seinem Gürtel fünf Minuten lang. Danach wirft er den bewusstlosen O in die Büsche und läuft weg. O stirbt.

Einordnung des Falls

Bedingter Tötungsvorsatz bei objektiv äußerst gefährlichen Tathandlungen, bei denen die Handlung nur noch zum Tod des Opfers führen kann

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat den objektiven Tatbestand des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) erfüllt.

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Ja, in der Tat!

Der Tatbestand des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) erfordert die Tötung eines Menschen. Töten bedeutet das ursächliche Herbeiführen des Todes. Das Verb "tötet" beinhaltet zugleich die Umschreibung von Tathandlung und Taterfolg. Indem T den O stranguliert hat, hat er kausal und objektiv zurechenbar dessen Tod herbeigeführt.

2. Für den subjektiven Tatbestand des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) genügt bedingter Vorsatz.

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Ja!

Vorsatz liegt vor, wenn der Täter mit dem Willen zur Verwirklichung des Straftatbestandes in Kenntnis aller objektiven Tatumstände handelt. Der Täter hat bedingten Vorsatz, wenn er sich mit dem als möglich erkannten Erfolg abfindet (Ernstnahmetheorie (h.L.)) bzw. den als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf nimmt (Billigungstheorie (Rspr.)).

3. T war bewusst (kognitives Element), dass die Möglichkeit besteht, dass O durch die Strangulation zu Tode kommt.

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Genau, so ist das!

Vorsatz ist ein individuelles, subjektives Phänomen. Die Rechtsprechung rekonstruiert das Bewusstsein des Täters im Zeitpunkt der Tat wie folgt: (1) Offensichtlich lebensgefährliche Handlungen sind Indiz, dass der Täter die Möglichkeit des Erfolgseintritts erkannt hat. Es wird unterstellt, dass die Vorstellung darüber auch dem Täter als jedermann zur Verfügung stehendes Erfahrungswissen als sachgedankliches Mitbewusstsein zur Verfügung stand. (2) Für Tötungsdelikte gelte eine besonders hohe Hemmschwelle. Deshalb bleibe eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich. (3) Die Indizwirkung der Gefährlichkeit der Handlung kann erschüttert werden durch die konkrete Tatsituation, die Angriffsweise, die Beweggründe, die Gefährlichkeit der Tat, die psychische Verfassung und Persönlichkeit des Täters sowie die Situation des Opfers. Fünf Minuten langes Würgen ist objektiv hoch lebensgefährlich. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Indizwirkung erschüttern könnten.

4. T hat billigend in Kauf genommen (voluntatives Element), dass O durch die Strangulation zu Tode kommt.

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Ja, in der Tat!

Die Rechtsprechung rekonstruiert das Bewusstsein des Täters im Zeitpunkt der Tat wie folgt: (1) Offensichtlich lebensgefährliche Handlungen sind Indiz, dass der T den Todeseintritt billigend in Kauf genommen hat. (2) Für die Ermittlung ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich. (3) Der Täter billige trotz objektiv hochgefährlichen Handlungen den Todeseintritt dann nicht, wenn Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass er ernsthaft darauf vertraut hat, das Opfer werde nicht zu Tode kommen. (4) Dies gelte ausnahmsweise dann nicht, wenn T weiß, dass nur noch ein glücklicher Zufall den Eintritt des Todes verhindern kann. BGH: Indem T den O über eine außerordentlich lange Dauer von 5 Minuten stranguliert habe, habe T sein Opfer in einer Weise verletzt, die ganz sicher – einem Stich ins Herz vergleichbar – zum Tod führte. Damit habe die Drosselung nur noch zur Tötung führen können. Ein Vertrauen auf den Nichteintritt des Todes sei bei Vornahme einer solch gefährlichen Handlung ausgeschlossen (RdNr. 3).

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