Zivilrecht
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Die Leistungskondiktion
Anfängliche Rechtsgrundlosigkeit (§ 812 Abs.1 S.1 Alt.1): Anfechtung
Anfängliche Rechtsgrundlosigkeit (§ 812 Abs.1 S.1 Alt.1): Anfechtung
4. April 2025
14 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V verkauft K eine Immobilie. V behauptet wahrheitswidrig, die Immobilie werde sich durch Steuerersparnis und Mieteinnahmen „von selbst tragen“. Weil K ihm das glaub, schließt er den Kaufvertrag mit V und überweist den Kaufpreis.
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Einordnung des Falls
Anfängliche Rechtsgrundlosigkeit (§ 812 Abs.1 S.1 Alt.1): Anfechtung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K kann seine Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss des Kaufvertrags über die Immobilie, anfechten, wenn V ihn durch arglistige Täuschung zur Abgabe bestimmt hat (§ 123 Abs. 1 BGB).
Ja!
§ 123 BGB ermöglicht es, eine Willenserklärung anzufechten, wenn infolge missbilligenswerten Verhaltens des Geschäftsgegners die Freiheit der Willensentschließung des Erklärenden fehlte. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung setzt voraus:
(1) Der Anfechtungsgegner muss den Anfechtenden arglistig getäuscht haben,
(2) die Täuschung muss sich auf Tatsachen beziehen,
(3) widerrechtlich gewesen sein und
(4) zu einem Irrtum des Getäuschten geführt haben, der
(5) mitursächlich war für die Abgabe der Willenserklärung.
Arglist erfordert einen Täuschungswillen, aber im Gegensatz zum Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) keinen Schädigungsvorsatz.
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2. Vs Aussage, dass sich die Immobilie mit der Steuerersparnis und den Mieteinnahmen von selbst tragen werde, müsste zunächst ein Werturteil betreffen (§ 123 Abs. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
3. K kann seine Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss des Kaufvertrags über die Immobilie, wirksam anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
4. Nach der erfolgreichen Anfechtung will K sein Geld von V zurück. Hat V „etwas erlangt“ (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB)?
Ja!
5. V hat die Gutschrift auf seinem Konto „durch Leistung“ des K (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) erlangt.
Genau, so ist das!
6. K hat die Leistung an V „ohne rechtlichen Grund“ (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) erbracht.
Ja!
7. Nach einer Ansicht führt die Anfechtung dazu, dass der Rechtsgrund i.S.v. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB von Anfang an fehlt. Ist danach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB anzuwenden?
Nein!
Ob der Rechtsgrund bei einer Anfechtung von Anfang an fehlt (dann condictio indebiti, § 812 Abs. 1 S. 1. Alt. 1 BGB) oder nachträglich wegfällt (dann condictio ob causam finitam, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB), ist umstritten.
Die h.M. wendet die condictio indebiti (§ 812 Abs. 1 S. 1. Alt. 1 BGB). Dafür spricht, dass durch die Anfechtung das anfechtbare Rechtsgeschäft „von Anfang an (ex tunc) entfällt (§ 142 BGB). Der Streit ist im Ergebnis unerheblich, solange der Leistende seine Nichtschuld nicht kennt (§ 814 BGB). Der BGH hat die Frage deshalb offen gelassen.
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