Zivilrecht
Bereicherungsrecht
Die Leistungskondiktion
Nachträgliche Rechtsgrundlosigkeit (condictio ob causam finitam), § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1
Nachträgliche Rechtsgrundlosigkeit (condictio ob causam finitam), § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1
14. Juli 2025
14 Kommentare
4,8 ★ (22.307 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Das bei der V versicherte Auto des E wird gestohlen. V zahlt daraufhin die fällige Versicherungssumme. Wenig später wird das Auto gefunden und E erlangt es zurück.
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Einordnung des Falls
Nachträgliche Rechtsgrundlosigkeit (condictio ob causam finitam), § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. E hat eine Gutschrift auf seinem Konto und damit die Verfügungsgewalt über diesen Betrag „erlangt“ (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Genau, so ist das!
2. E hat die Gutschrift „durch Leistung“ der V erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
3. V hat die Leistung „ohne Rechtsgrund“ bewirkt (anfängliche Rechtsgrundlosigkeit, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Nein!
4. V hat die Leistung „ohne Rechtsgrund“ bewirkt (nachträgliche Rechtsgrundlosigkeit, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB).
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Isabell
24.9.2020, 11:46:25
Wie viel Zeit müsste denn vergehen, um in dieser Konstellation nicht mehr den Wegfall des Rechtsgrundes anzunehmen? Oder regelt man das dann über die Verjährung?
Stella2244
27.6.2024, 19:19:42
Verstehe die Frage nicht ? Könntest du das nochmal erläutern?
MaxRaspody
16.9.2022, 12:39:34
Korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege, aber werden in der Praxis bei derartigen Fällen nicht das Eigentumsrecht auf den Versicherer übertragen? Demnach hätte V dann keinen Anspruch nach § 812 I Var. 1 bezüglich der Versicherungssumme.
Nora Mommsen
16.9.2022, 19:10:17
Hallo MaxRaspody, du hast absolut Recht. In der Praxis ist es üblich, dass sich die Versicherer im Gegenzug zur Auszahlung der Versicherungssumme die Ansprüche abtreten lassen bzw. das Eigentum durch Abtretung des potentiellen Herausgabeanspruchs. Aus didaktischen Gründen ist dies hier nicht so und auch in der Klausursituation gilt immer, den Sachverhalt so nehmen wie er ist. :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
ehemalige:r Nutzer:in
20.2.2024, 11:20:35
Warum reicht bereits natürliche Einsichtsfähigkeit des potentiell Leistenden aus? Ist die Leistung als
Tilgungsbestimmungnicht eine
rechtsgeschäftähnliche Handlung, auf die §§ 104 ff. BGB analoge Anwendung finden, sodass letztlich ein
rechtsgeschäftlicher Wille erforderlich ist?
gottloser Vernunftsjurist
22.4.2024, 14:04:53
Hi Artimes, nach dem Lehrbuch von Staake, Gesetzliche
Schuldverhältnisse, § 3 Rn. 25 gibt es bezüglich des Leistungszwecks zwei Lager: "Aus dem finalen Merkmal der
Zweckgerichtetheit wird vielfach der Schluss gezogen, dass mit jeder Leistung eine Zweckbestimmung einhergehe. Diese sei als Willenserklärung oder zumindest als
geschäftsähnliche Handlung, auf die die Regeln über Willenserklärungen entsprechend anzuwenden sind, zu qualifizieren – mit der Folge, dass die zivilrechtlichen Regeln über die Geschäftsfähigkeit und die Anfechtbarkeit zur Anwendung gelangen [BGH und Teil der Lehre wie Canaris]. Die Gegenauffassung verneint die
rechtsgeschäftliche Natur der Zweckbestimmung und verlangt lediglich einen natürlichen Leistungswillen [Erman und HK-BGB]."
paulmachtexamen
28.12.2024, 18:01:04
Liebes JF-Team, ihr schreibt zur Definition „ohne Rechtsgrund“: „Bei der
condictio indebiti(812 I 1 Alt. 1) fehlt der Rechtsgrund, wenn der mit der bewussten Vermögensmehrung verfolgte Zweck verfehlt worden ist.“ Passt die Definition aber nicht eher zur Zweckverfehlungs
kondiktionnach 812 I 2 Alt. 2? In einer anderen Aufgabe (ich glaube der aller ersten hierzu) schreibt ihr nämlich mE treffender: „Bei der
condictio indebiti(812 I 1 Alt. 1) fehlt der Rechtsgrund, wenn die
Schuld, die getilgt werden soll, von Anfang an nicht besteht.“
benjaminmeister
10.1.2025, 17:27:38
Ich fande das auch verwirrend und finde das immer noch unglücklich gewählt (weil es ohne Erklärung immer wieder in den JF-Aufgaben wechselt), aber das scheint wohl eine neuere Ansicht in der Literatur zu sein (Stichwort: subjektive Rechtsgrundtheorie). Diese Ansicht will - soweit ich das verstanden habe - einheitlich über alle
Leistungskondiktionen die Zweckverfehlung als Rechtsgrundlosigkeit sehen. Dadurch wird bei § 812 I S. 1 Alt. 1 aber (unnötigerweise) eine doppelstöckige Prüfung eingebaut (Zweck: Erfüllung der Verbindlichkeit nicht erreicht; warum? -> Verbindlichkeit existiert mangels Rechtsgrund gar nicht). Dazu Looschelders,
SchuldR BT, § 54 Rn. 15 ff. (Die "traditionelle" objektive Rechtsgrundtheorie stellt bei § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 einzig und allein auf die Nichtexistenz eines
Schuldverhältnisses ab)
Sebastian Schmitt
16.5.2025, 20:02:06
Hallo @[paulmachtexamen](210803), ich kann verstehen, dass Dich das irritiert. Genau das ist aber tatsächlich die Formulierung der Vertreter des sog subjektiven Rechtsgrundbegriffs, den vermutlich die meisten von Euch in der Ausbildung beigebracht bekommen, ohne dass Euch das wirklich bewusst ist. Abgestellt wird auf den Zweck der Leistung: solvendi cause, donandi cause etc - das wiederum habt Ihr vermutlich alle schon mal gehört. Ein älterer TdL stellt dagegen auf den objektiven Rechtsgrundbegriff ab, der sich allein auf das Kausalverhältnis als solches bezieht. Eines der Kern-Gegenargumente ist in der Tat die sprachliche Nähe zur Zweckverfehlungs
kondiktiondes § 812 I 2, 2. Var BGB (näher zu den Einzelheiten zB MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl 2024, § 812 Rn 425 ff). IE wird es auf diesen Streit kaum einmal ankommen (so auch MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl 2024, § 812 Rn 425). Wir haben das Ganze jetzt in der Aufgabe etwas präzisiert, damit insoweit hoffentlich keine Missverständnisse mehr aufkommen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
Sebastian Schmitt
16.5.2025, 21:03:29
Hallo @[paulmachtexamen](210803), ich kann verstehen, dass Dich das irritiert. Genau das ist aber tatsächlich die Formulierung der Vertreter des sog subjektiven Rechtsgrundbegriffs, den vermutlich die meisten von Euch in der Ausbildung beigebracht bekommen, ohne dass Euch das wirklich bewusst ist. @[benjaminmeister](216712) hat das Ganze inhaltlich schon gut dargestellt. Abgestellt wird auf den Zweck der Leistung:
solvendi causa,
donandi causaetc - das wiederum habt Ihr vermutlich alle schon mal gehört. Ein älterer TdL stellt dagegen auf den objektiven Rechtsgrundbegriff ab, der sich allein auf das Kausalverhältnis als solches bezieht. Eines der Kern-Gegenargumente gegen den subjektiven Begriff ist in der Tat die sprachliche Nähe zur Zweckverfehlungs
kondiktiondes § 812 I 2, 2. Var BGB (näher zu den Einzelheiten zB MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl 2024, § 812 Rn 425 ff). IE wird es auf diesen Streit kaum einmal ankommen (so auch MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl 2024, § 812 Rn 425). Wir haben das Ganze jetzt zumindest in dieser Aufgabe hier schon mal etwas präzisiert, damit es insoweit hoffentlich keine Missverständnisse mehr gibt. Wir werden uns aber noch einmal grundlegend Gedanken machen, wie wir das Fehlen des rechtlichen Grundes aufbereiten wollen und müssen dann natürlich die anderen Aufgaben, bei denen das eine Rolle spielt, entsprechend anpassen. Dafür bitten wir Euch noch um etwas Geduld. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
okalinkk
9.6.2025, 16:13:07
Könnte man hier nicht auch sagen, dass der der mit der Leistung bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist?
