Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

Erfordernis der Vermögensverfügung – Dulden

11. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

O führt eine Buchhandlung. O's Freund T behauptet wahrheitswidrig, dass O's Frau F ihn beauftragt habe, für sie eine Ausgabe von Dante's "La Divine Comédie" in limitierter Auflage (Wert: €4.000) für sie abzuholen. O glaubt T und erlaubt T das Buch aus dem Regal und mit nach Hause zu nehmen.

Einordnung des Falls

Erfordernis der Vermögensverfügung – Dulden

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat den O getäuscht und dadurch bei ihm einen Irrtum erregt.

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Ja, in der Tat!

Täuschungshandlung ist die ausdrückliche oder konkludente intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel bewusster Irreführung. Irrtum bezeichnet das Auseinanderfallen von subjektiver Vorstellung und objektiver Wahrheit. T hat dem O verbal suggeriert, dass er von der Frau des O zur Abholung des Buches beauftragt worden sei. O dachte, dass T von seiner Frau beauftragt worden war. Dies entsprach jedoch nicht der Realität.

2. O hat eine Vermögensverfügung getroffen.

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Ja!

Durch den Irrtum muss das getäuschte Opfer zu einer Vermögensverfügung veranlasst werden. Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Die Vermögensverfügung bildet ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 263 Abs. 1 StGB. Ihre Funktion ist es, den Charakter des Betruges als Selbstschädigungsdelikt zu verdeutlichen. Durch den Irrtum duldet O die Mitnahme des Buches durch T. Dadurch hat O den Besitz an dem Buch verloren und insoweit über sein Vermögen verfügt. Sein Eigentum hat er nicht verloren, da er hier das Buch nicht an T übereignen wollte (§ 929 S. 1 BGB).

Fundstellen

Beukelmann, in: BeckOK-StGB, 45. Ed. 2019, § 263 RdNr. 31

Rengier, StrafR BT I, 21.A. 2019, § 13 RdNr. 61-63

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I-m-possible

1.8.2022, 03:35:44

Wie kann sich die Herausgabe des Buches vermögensmindernd auf O auswirken, wenn das Eigentum laut Vertiefung noch bei O verbleibt ?

Lukas_Mengestu

1.8.2022, 10:19:01

Hallo I-m-possible, auch der rechtmäßige Besitz ist Teil des geschützten Vermögens. Indem O das Buch an F übergeben hat, hat er den Besitz daran aufgegeben und somit ist sein Vermögen entsprechend gemindert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Saufen_Fetzt

23.12.2022, 01:08:10

ME eher unglücklich gestellter Fall. Wenn F (die an allen Gegenständen im gemeinsamen Haushalt Mitbesitz hat) das Buch abholen lässt, klingt es eher so, als würde der T allenfalls zum Besitzdiener (aus Sicht des O) für O und F gleichermassen. Oder übersehe ich hier etwas?

Saufen_Fetzt

23.12.2022, 01:23:06

Kleine Nachtrag ohne dafür in den Fischer geschaut zu haben: ersetze in meinem letzten comment “Besitz” mit “Gewahrsam”, damit es halt dir das Strafrecht hinkommt. Sollte aber aufs Gleiche rauskommen.

TomTom1

23.1.2023, 16:21:50

Wenn T aber das Buch für sich behält (=besitzt), ist sie keine Besitzdienerin mehr. Auf Gewahrsam dürfte es hier nicht ankommen, oder?

Erfordernis der Vermögensverfügung – Dulden

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

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1. T hat den O getäuscht und dadurch bei ihm einen Irrtum erregt.

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2. O hat eine Vermögensverfügung getroffen.

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