Zuständigkeit am Ort der belegenen Sache

Grundsätzlich stimmt das, unter

fällt nicht die Geltendmachung des Anspruchs auf Auflassung (vgl. MüKo/ZPO-Patzina, 5. Aufl. 2016, 24 Rn. 8.) Aber sei vorsichtig damit den Anspruch auf Auflassung automatisch auf 433 (311b I) zu beziehen. Ein solcher Anspruch kann sich aus diversen Anspruchsgrundlagen ergeben, insbesondere wichtig zB. 346 I; 516, 518; 812 I 1 Alt. 1 BGB etc.

@Jan, @Eigentum verpflichtet, tolle Anmerkungen, vielen Dank!! So kann der Fall nicht stehen bleiben, es ist nicht eindeutig genug. Wir werden zwei Fälle daraus machen - einen, in dem K den Auflassungsanspruch aus Kaufvertrag geltend macht und einen, in dem er Eigentum behauptet.

Hallo Jan, wir haben jetzt 2 Fälle dazu. §

findet richtigerweise keine Anwendung auf den Anspruch auf Auflassung!

die Antwort stimmt nicht, so wie es hier auch angezeigt wird

@Isabell, wir können wie Speetzchen hier auch keinen Widerspruch entdecken. §

ist

, da es um den schuldrechtlichen Übertragungsanspruch geht, also gerade nicht einen Streit über ein dingliches Recht. Beste Grüße, Lukas

Selbst wenn

einschlägig wäre, würde dass ja nur eine Möglichkeit eröffnen (kein ausschließlicher Gerichtsstand). Ich frage mich aber, ob der

des Grundstücks bei einer Auflassung überhaupt der

ist, mithin ist die Auflassung ja nicht auf dem Grundstück sondern bei einem Notar zu erklären.

Push - gerne letztere Frage beantworten:)

Hallo @[Niro95](239383), vielen Dank für die Nachfrage und @Florian für die Erinnerung. Zunächst mal bräuchten wir nach § 29 I ZPO natürlich einen Anspruch aus einem Vertragsverhältnis, wofür zB gesetzliche Schuldverhältnisse grds nicht ausreichen (MüKoZPO/Patzina/Windau, 7. Aufl 2025, § 29 Rn 12). Wenn wir ein solches Vertragsverhältnis annehmen, scheint es mir nicht ganz unvertretbar, mit dem

des Grundstücks für einen Gerichtsstand in München zu argumentieren. Allerdings beziehen sich die einschlägigen Fälle aus Lit und Praxis für Grundstücke nicht konkret auf unseren Fall, sondern zB auf Mängelgewährleistungsrechte aus einem Kaufvertrag (Saenger/Bendtsen, ZPO, 10. Aufl 2023, § 29 Rn 7) oder auf die tatsächliche Übergabe/Herausgabe (MüKoZPO/Patzina/Windau, 7. Aufl 2025, § 29 Rn 61). Das scheint mir für unseren Fall nicht ganz zu passen und mich persönlich (!) überzeugt die Argumentation von @[Juratiopharm](137466) mehr. Weil sich also aus der Natur des Schuldverhältnisses dann kein konkreter

entnehmen ließe, wären wir ang

chts des § 269 I BGB am Wohnort des Schuldners, also Hamburg - und damit keine inhaltliche Abweichung zu §§ 12, 13 ZPO. Wir haben jetzt einen Vertiefungshinweis zur Aufgabe hinzugefügt, der kurz auf § 29 I ZPO eingeht. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Moin, § 26 ZPO sei wohl bei der Auflassung str.; s. am besten mal hier: https://www.haufe.de/hso-fv-sachsen-online-kompaktversion/pruettinggehrlein-zpo-kommentar-zpo-26-zpo-dinglicher-gerichtsstand-fuer-persoenliche-klagen_idesk_PI44601_HI14660027.html (bei Rn. 3) Bei § 26 soll wohl gemeint sein, dass der

unbedingt passivlegitimiert als Eigentümer/B

tzer sein muss (wie bei §§ 985, 566, 994 o.ä.) (d.h. dass das Attribut halt in der Anspruchsnorm so drin stehen muss, wenn ich es richtig verstehe). Bei der Auflassung geht es ja „nur“ um den Übereignungsanspruch aus dem Kaufvertrag (§ 433 I 1 oder bei

halt noch § 888 I) und wäre demnach gegen den „Eigentümer“ (wenn das die andere Partei überhaupt ist) nicht in der Funktion als Eigentümer iSv § 26 ZPO gerichtet, sondern gegen ihn in seiner Funktion als Schuldner des Übereignungsanspruchs (so Rosenberg/Schwab/Gottwald § 36 Rn. 44 mwN). Vielleicht helfen dir die beiden von mir angegeben Quellen auch nochmal weiter, da sind einige Fundstellen mit weiteren Nachweisen bei. LG :)