+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Kläger K (Wohnsitz: Berlin) und Beklagter B (Wohnsitz: Hamburg) streiten über ein Münchener Grundstück. K verlangt von B die Auflassung.

Einordnung des Falls

Zuständigkeit am Ort der belegenen Sache

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn kein anderweitiger ausschließlicher Gerichtsstand besteht, kann K den B an dessen Wohnsitz - Hamburg - verklagen (§§ 12, 13 ZPO, allgemeiner Gerichtsstand).

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Ja, in der Tat!

Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus den §§ 12ff. ZPO.Grundsätzlich ist die Klage am (Wohn-)Sitz des Beklagten zu erheben (§§ 12, 13 ZPO). Da der Kläger es in der Hand hat, ob und wann er einen Gerichtsprozess beginnt, soll der Beklagte als Ausgleich möglichst keine Erschwernisse aufgrund langer Anfahrtswege haben. Neben diesen allgemeinen Gerichtsstand treten in bestimmten Fällen besondere Gerichtsstände. Der Kläger hat dann die Wahl, wo er klagt. Wenn ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht, darf der Kläger nur dort klagen.

2. Vorliegend besteht ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand.

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Nein!

Der ausschließliche dingliche Gerichtsstand nach § 24 ZPO gilt für Streitigkeiten über bestehendes Immobiliareigentum, etwaige dingliche Belastungen sowie für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen, die unbewegliche Sachen betreffen.Da hier allerdings K von B die Auflassung nach §§ 925, 873 Abs. 1 BGB begehrt, behauptet K nicht bereits Eigentümer des Grundstücks zu sein. Stattdessen macht er einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an dem Grundstück (etwa aus §§ 433, 311b Abs. 1 BGB oder § 346 Abs. 1 BGB oder §§ 516, 518 BGB oder § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB etc.) geltend. Für einen solchen Anspruch ist § 24 ZPO nicht einschlägig!

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