Zugang einer E-Mail

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Abgabe und Zugang von Willenserklärungen

Zugang einer E-Mail

6. Juli 2025

16 Kommentare

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Einordnung des Falls

Zugang einer E-Mail

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen

Examenstreffer Niedersachsen 2024

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die per E-Mail versandte Annahmeerklärung des A ist wirksam geworden, als sie sich um 1.40 Uhr abrufbereit im E-Mail-Posteingang der M befunden hat.

Nein!

Empfangsbedürftige WE werden wirksam mit Zugang (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Zugang (Phase 3) liegt bei verkörperten WE vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und wenn unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.E-Mails sind in den Machtbereich des Empfängers gelangt, wenn sie abrufbereit in dessen Mailbox („elektronischer Briefkasten“) gespeichert sind. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht hier rund um die Uhr. Zu rechnen ist mit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen aber nicht nachts zur Unzeit, sondern im Laufe des nächsten Vormittags. Die Annahme ist trotz Eingang in das E-Mail-Postfach nicht wirksam geworden.

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Fundstellen

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 130 RdNr. 3

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 7 RdNr. 11

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, § 6 RdNr. 18

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

CAR

Carlos

30.12.2019, 17:27:46

In den vorigen Fällen kam es immer auf den Zugang an. Das ist auch mit der Rspr. begründet: Erklärung+Abgabe+Zugang = wirksam. Was ist hier der Unterschied, dass es gerade auf die Kenntnisnahme ankommt?

Dominik Rafanoharana

3.1.2020, 14:15:53

CAR

Carlos

3.1.2020, 17:16:05

Marilena

16.1.2020, 19:32:56

Tigerwitsch

21.4.2021, 23:11:08

Wie ist dieser Fall im Vergleich zu dem vorherigen mit dem Faxgerät zu sehen? Bei einem Faxgerät war die WE bereits aufgrund der Speicherung in dem Gerät zugegangen. Unerheblich war, wann das Fax - ausgehend von der Verkehrsanschauung und gewöhnlichen Umständen - ausgedruckt und gelesen wird. Bei der E-Mail ist nunmehr die Speicherung nicht maßgeblich für den Zugang, sondern die Kenntnisnahme nach der Verkehrsanschauung. Im Umkehrschluss würde doch das bedeuten, dass es - aus Sicht des Erklärenden - kurz vor Fristablauf, „zweckmäßiger“ wäre, stets via Fax zu übermitteln als via E-Mail. Denn wenn man beim Fax definitiv (zB in den Nachtstunden) noch fristgerecht ist; sind bei der E-Mail hingegen „übliche Lesezeiten“ maßgeblich, sodass eine Fristablauf drohen würde (bzw Beweisprobleme).

Tigerwitsch

21.4.2021, 23:11:43

Lukas_Mengestu

21.12.2021, 19:20:02

JUL

julius

3.5.2022, 23:36:12

Warum hier die Kenntnisnahme ausschlaggebend ist, erschließt sich mir auch nicht. Abgesehen von der Uhrzeit. Angenommen es wird per Mail ein Vertrag gekündigt. Die Kündigung landet im Spamordner und wird automatisch innerhalb weniger Minuten gelöscht. Eine Kenntnisnahme ist nicht möglich. Als gewiefter Geschäftsmann kann ich so Kündigungen verhindern.

Lukas_Mengestu

4.5.2022, 15:54:44

Annsophie

2.11.2024, 18:14:49

🦊²

15.11.2023, 12:00:14

Hi, wenn der Maßstab lautet: "Zugang liegt bei verkörperten WE vor, wenn die Erklärung so in den

Machtbereich des Empfängers

gelangt ist, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und wenn unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist" Warum ist dann keine wirksame Annahme am nächsten Morgen gegen ca. 10:00 Uhr anzunehmen? Also warum wird am Ende der Subsumtion pauschal festgehalten "Die Annahme ist trotz Eingang in das E-Mail-Postfach nicht wirksam geworden". Sollte es nicht viel eher lauten, dass die Annahme "jedenfalls zum Zeitpunkt 1:40 Uhr nicht wirksam erfolgt ist" ? (Weil eben zu diesem Zeitpunkt keine "unter normalen Umständen zu erfolgende Kenntnisnahme" vorliegt?). Nur weil um 1:40 Uhr keine "unter normalen Umstände erfolgte Kenntnisnahme" vorliegt, heißt es doch nicht per se, dass gar keine wirksame Annahme vorliegt? Oder irre ich mich? Und wenn ja, wo? :D Liebe Grüße

Nora Mommsen

16.11.2023, 11:04:41

STEFU

stefunny

7.2.2025, 17:30:55

Liebes Jurafuchs-Team, ich habe verstanden, dass erst am Vormittag mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Allerdings erschließt sich mir die Relevanz der Uhrzeit nicht? Der Zugang fällt doch auf denselben Tag, egal, ob die Annahme um 01:40 oder um bspw. 08:00 zugegangen ist? Wie würde ich dies im Fall behandeln? Bzw. hätte dies Relevanz bei einem möglichen Widerruf um bspw. 02:00? Liebe Grüße

lolle

29.4.2025, 12:04:44

wäre der Zugang gegeben, wenn Sie um 1:40 die E-Mail gelesen hätte?

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CAR

Carlos

30.12.2019, 17:27:46

Dominik Rafanoharana

3.1.2020, 14:15:53

CAR

Carlos

3.1.2020, 17:16:05

Marilena

16.1.2020, 19:32:56

Tigerwitsch

21.4.2021, 23:11:08

Tigerwitsch

21.4.2021, 23:11:43

Lukas_Mengestu

21.12.2021, 19:20:02

JUL

julius

3.5.2022, 23:36:12

Lukas_Mengestu

4.5.2022, 15:54:44

Annsophie

2.11.2024, 18:14:49

🦊²

15.11.2023, 12:00:14

Hi, wenn der Maßstab lautet: "Zugang liegt bei verkörperten WE vor, wenn die Erklärung so in den

Machtbereich des Empfängers

Nora Mommsen

16.11.2023, 11:04:41

STEFU

stefunny

7.2.2025, 17:30:55

lolle

29.4.2025, 12:04:44

wäre der Zugang gegeben, wenn Sie um 1:40 die E-Mail gelesen hätte?

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