Zugang einer E-Mail, die vor Kenntnisnahme versehentlich gelöscht wird

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Abgabe und Zugang von Willenserklärungen

8. September 2024

6 Kommentare ↓

4,7 ★ (11.107 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Zugang einer E-Mail, die vor Kenntnisnahme versehentlich gelöscht wird

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen

Examenstreffer Hamburg 2024

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die per E-Mail versandte Annahmeerklärung des K ist wirksam geworden, obwohl U sie vor Kenntnisnahme gelöscht hat.

Ja, in der Tat!

Zugang(Phase 3) liegt bei verkörperten WE vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und wenn unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Nicht erforderlich ist, dass der Empfänger die Möglichkeit der Kenntnisnahme tatsächlich nutzt (Phase 4).E-Mails sind in den Machtbereich des Empfängers gelangt, wenn sie abrufbereit in dessen Mailbox gespeichert sind. Bei E-Mails, die zur üblichen Geschäftszeit an Unternehmen gesendet werden, ist mit Kenntnisnahme am selben Tag zu rechnen. Wirft er die Erklärung vor Kenntnisnahme versehentlich weg oder löscht sie, lässt dies den Zugang unberührt. Die Annahmeerklärung des K ist wirksam geworden.

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Fundstellen

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 7 RdNr. 13

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 2 RdNr. 33ff.

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, § 6 RdNr. 13

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

JonasRehder

13.4.2023, 12:06:16

Nach neuerer BGH Rspr. Ist bei E-Mails im Geschäftsverkehr sogar sofort mit Kenntnisnahme zu rechnen, wenn sie in das E-Mailpostfach gelangt sind und sich dieser Vorgang während der Geschäftszeiten vollzieht. Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich. (BGH, MMR 2023, 136)

JonasRehder

24.4.2024, 15:16:09

Dies kam nun auch im ersten Examen in Hamburg dran :) (Glaube auch in anderen Bundesländern, da Ringtausch)

Nora Mommsen

11.5.2024, 17:48:15

Danke für den Tipp! Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Uncle Ruckus

18.8.2024, 17:57:24

Diese rspr könnte man ruhig mal als Hinweis mit aufnehmen lol

Zugang einer E-Mail, die vor Kenntnisnahme versehentlich gelöscht wird

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