Anfechtung wegen Aberglaubens?

Lieber JohannesU, du musst noch die objektive Erheblichkeit des Irrtums berücksichtigen. Diese ist in diesem Fall nicht gegeben.

Hallo Julian, Danke für die Antwort. Voraussetzung ist doch aber, dass der Erklärende sich bei Kenntnis der tatsächlichen Sachlage bzw. ohne Vorliegen des Irrtums etwas anderes erklärt hätte. Das heißt es kommt doch in erster Linie gerade auf subjektive Elemente bzw. die Sicht des Erklärenden an. Hier hätte G eben „31“ gebucht und nicht „13“, wenn er seinen Irrtum erkannt hätte. Welches Motiv letztlich dahinter steht, ist doch nicht relevant oder?

Hallo Johannes, in der Tat spricht § 119 Abs. 1 BGB zunächst von der "Kenntnis der Sachlage". Bei dieser hätte G das Zimmer nicht gebucht. Gleichzeitig verlangt die Norm, dass die Erklärung bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben worden wäre. Hieraus folgert ein großer Teil der Literatur, dass nicht jeglicher Aberglaube und subjektive Laune einen Anfechtungsgrund darstellt. Nach überwiegender Auffassung ist in diesen besonderen Fällen das Motiv durchaus relevant. Teilweise (zB Rehberg, in BeckOGK, 1.12.2021, BGB, § 119 RdNr. 49.1) wird aber selbst ein irrationales Motiv als ausreichend für die Anfechtung erachtet, wenn ein Erklärungsirrtum vorliegt. Beste Grüße, Lukas -für das Jurafuchs-Team

Sicherlich liegt hierin eine Einschränkung der Privatautonomie. Allerding sollen die §§ 116 ff. gerade einen Ausgleich zwischen Privatautonomie und Verkehrsschutz erreichen. So berechtigt ja auch nicht jeder Irrtum zur Anfechtung - was die Privatautonomie am besten verwirklichen würde - sondern nur ein solcher iSd § 119. Vir diesem Hintergrund finde ich die normative Einschränkung hier durchaus konsequent.

Wenn man es ganz wörtlich nimmt, ist "identisch" hier wohl das falsche Wort, ja. Im Sacherverhalt steht ja aber auch nur "gleichwertig". Wenn du es dadurch ersetzt, sind die Ausführungen richtig. An der Beurteilung im Rahmen der verständigen Würdigung ändert das nichts. Eine etwas andere Lage und Ausblick würden einen verständigen Hotelbesucher ebenso wenig von einem Vertragsschluss abbringen wie die Zahl "13".

Verstehe, vielen Dank für die Anmerkung. Ich denke diese Argumentation lässt sich durchaus sehen. Hier kommt es dann wohl darauf an, inwiefern Abweichungen vorhanden sind. Bei wenigen Anmerkungen dazu im Sachverhalt wird die Lösungsskizze wohl darauf abzielen, dass man zu dem von dir angesprochenen Ergebnis kommt.

Das würde mich auch interessieren!

Hi @[Wirst12](231669) und @[Antonia](79449), Vorweg: Die Frage der Anfechtung im vorliegenden Fall (hier: Der Erklärende möchte Zimmer 31 buchen, vertippt sich aber und erklärt, er möchte Zimmer 13) wird nicht einheitlich so bewertet, wie es im Kapitel dargestellt wird. Es gibt durchaus Stimmen, die eine Anfechtung gerade wegen dieser Verwechslung annehmen (BeckOGK/Rehberg, 1.6.2024, BGB § 119, beck-online). Entsprechend würde ich das besonders bei religiös motivierten Anfechtungen relativ locker durchwinken, wenn es sich um etablierte Religionsgemeinschaften handelt; gerade hier fehlt es ja am Eigensinn, der subjektiven Laune oder der törichten Anschauung. Anders wird es in den Fällen sein, wo einzelne eine „Religion“ leben. Es gibt im Grundrechtskapitel zu Art. 4 Abs. 1, 2 GG einen Fall, in dem der Betroffene einen Aluhut trägt. Hier wäre – wie ich persönlich meine – unstreitig Eigensinn anzunehmen. Wie und wo man die Grenze zieht, habe ich in einem anderen Thread zu der Frage vergleichsweise größer aufgegriffen, falls es Euch darüber hinaus noch interessiert.

Hi @[eichhörnchen II](210324), Du hast meiner Ansicht nach einen sehr validen Punkt und sprichst einen – auch wenn er für die Prüfungspraxis nicht von enormer Bedeutung ist – heiklen Aspekt an. Vorweg: Dein Störgefühl täuscht Dich nicht. Die Frage der Anfechtung im vorliegenden Fall (Hier: Der Erklärende möchte Zimmer 31 buchen, vertippt sich aber und erklärt, er möchte Zimmer 13) wird nicht einheitlich so bewertet, wie es im Kapitel dargestellt wird. Es gibt durchaus Stimmen, die eine Anfechtung gerade wegen dieser Verwechslung annehmen (BeckOGK/Rehberg, 1.6.2024, BGB § 119, beck-online). Der Punkt ist heikel, da hier unterschiedliche und gewichtige Interessen aufeinandertreffen: Auf der einen Seite steht der individualistisch-liberale Charakter des BGB, also der Anspruch des BGB, das Partei- und nicht das Kollektivinteresse zu schützen (BeckOGK/Rehberg, 1.6.2024, BGB § 119 Rn. 51.2, beck-online). Auf der anderen Seite sollen die subjektiven Launen des Irrenden jedoch nicht zulasten des anderen Teils gehen (MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl. 2021, BGB § 119 Rn. 151, beck-online), denn auch dieser ist schutzwürdig. Es ist also, wie so oft, problematisch, aber in der Klausur eher dankbar; solange Du nicht völlig abwegig argumentierst, wird das Ergebnis letztlich keine große Rolle spielen. Wichtig zu wissen ist, dass die verbreitete Ansicht stärker auf die „Wirtschaftlichkeit“ abstellt. Ich finde hierzu die Passage von Wendtland im BeckOK (BeckOK BGB/Wendtland, 71. Ed. 1.8.2024, BGB § 119 Rn. 45, beck-online) sehr treffend: „Erleidet der Erklärende durch den Irrtum keinen wirtschaftlichen Nachteil, wird ein Einfluss des Irrtums auf die Abgabe der Erklärung bei verständiger Würdigung regelmäßig verneint (Grüneberg/Ellenberger Rn. 31); das gilt jedoch nicht ohne weiteres in jedem Fall, da der rein wirtschaftliche Erfolg nicht zwangsläufig für jedes Geschäft allein maßgeblich ist (BGH NJW 1

, 2597 (2599)).“ Vielleicht hilft Dir diese Einordnung?