+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

G bucht per E-Mail ein Hotelzimmer. Dabei vertippt er sich und fragt anstelle seines "Stammzimmers" 31 das gleichwertige Zimmer 13 an. Zimmer 13 möchte er jedoch nicht bewohnen, weil er meint, die Zahl 13 bringe Unglück.

Einordnung des Falls

Anfechtung wegen Aberglaubens?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wer in einem Hotel übernachtet, schließt einen typengemischten Vertrag (Beherbergungsvertrag) ab.

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Ja, in der Tat!

Der Beherbergungsvertrag ist ein typengemischter Vertrag. Er enthält Elemente verschiedener Verträge: des Mietvertrages (§§ 535 ff., Zimmervermietung), des Kaufvertrags (§§ 433 ff., Speisen, Getränke), des Dienstvertrages (§§ 611 ff., Hotelservice, Bedienung), des Werkvertrages (§§ 631 ff., Halbpension) und des Verwahrungsvertrag (§§ 688 ff., im Zimmer belassene Gegenstände). Die rechtliche Behandlung richtet sich nach dem im Vordergrund stehenden Vertragstypus (sog. Absorptionsmethode). Der Beherbergungsvertrag ist damit regelmäßig nach den Regeln des Mietrechts zu beurteilen.

2. G unterlag bei Absenden der E-Mail einem Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

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Ja!

Der Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB) bezeichnet das unbewusste Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem dadurch, dass der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sich der Erklärende verschreibt, vergreift, verspricht, vertippt oder ähnliches. Das Vertippen bei Abgabe der Willenserklärung mittels E-Mail stellt einen solchen Erklärungsirrtum dar.

3. G kann seine Willenserklärung wegen eines Erklärungsirrtums anfechten, obwohl beide Zimmer gleichwertig sind.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Der Erklärende kann die Erklärung nur anfechten, "wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde." (§ 119 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, dass der Irrtum für die Abgabe der Willenserklärung ursächlich gewesen sein muss. Das Merkmal der „verständigen Würdigung des Falles“ verlangt zudem eine objektive Erheblichkeit des Irrtums. Die Rechtsprechung stellt auf die Sicht eines verständigen Menschen „frei von Eigensinn, subjektiven Launen und törichten Anschauungen“ ab. Ein solcher hätte auch Zimmer 13 gebucht, wenn er gewusst hätte, dass es mit Zimmer 31 identisch ist. Der Irrtum war daher nicht erheblich.

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JO

JohannesU

16.1.2022, 17:36:17

Wenn es dem G doch aber konkret um die unglückbringende 13 geht, die er vermeiden möchte, dann hätte er doch selbst bei identischer Ausstattung der beiden Räume die 13 vermieden. Der Erklärungsirrtum ist doch dann gerade erheblich.

JUL

Julian_wrm

16.1.2022, 19:36:09

Lieber JohannesU, du musst noch die objektive Erheblichkeit des Irrtums berücksichtigen. Diese ist in diesem Fall nicht gegeben.

JO

JohannesU

16.1.2022, 19:50:34

Hallo Julian, Danke für die Antwort. Voraussetzung ist doch aber, dass der Erklärende sich bei Kenntnis der tatsächlichen Sachlage bzw. ohne Vorliegen des Irrtums etwas anderes erklärt hätte. Das heißt es kommt doch in erster Linie gerade auf subjektive Elemente bzw. die Sicht des Erklärenden an. Hier hätte G eben „31“ gebucht und nicht „13“, wenn er seinen Irrtum erkannt hätte. Welches Motiv letztlich dahinter steht, ist doch nicht relevant oder?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

17.1.2022, 17:10:29

Hallo Johannes, in der Tat spricht § 119 Abs. 1 BGB zunächst von der "Kenntnis der Sachlage". Bei dieser hätte G das Zimmer nicht gebucht. Gleichzeitig verlangt die Norm, dass die Erklärung bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben worden wäre. Hieraus folgert ein großer Teil der Literatur, dass nicht jeglicher Aberglaube und subjektive Laune einen Anfechtungsgrund darstellt. Nach überwiegender Auffassung ist in diesen besonderen Fällen das Motiv durchaus relevant. Teilweise (zB Rehberg, in BeckOGK, 1.12.2021, BGB, § 119 RdNr. 49.1) wird aber selbst ein irrationales Motiv als ausreichend für die Anfechtung erachtet, wenn ein Erklärungsirrtum vorliegt. Beste Grüße, Lukas -für das Jurafuchs-Team

QUIG

QuiGonTim

11.9.2023, 22:06:56

Widerspricht diese Auslegung des Merkmals der „verständigen Würdigung“ nicht dem Grundsatz der Privatautonomie? Denn so wird dem einzelnen vorgegeben, welche Beweggründe zur Anfechtung berechtigen.

Simon

Simon

26.10.2023, 23:06:45

Sicherlich liegt hierin eine Einschränkung der Privatautonomie. Allerding sollen die §§ 116 ff. gerade einen Ausgleich zwischen Privatautonomie und Verkehrsschutz erreichen. So berechtigt ja auch nicht jeder Irrtum zur Anfechtung - was die Privatautonomie am besten verwirklichen würde - sondern nur ein solcher iSd § 119. Vir diesem Hintergrund finde ich die normative Einschränkung hier durchaus konsequent.


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