Anfechtung des eBay–Angebotes bei Verschreiben im Mindestpreis?

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Anfechtung der Willenserklärung

Anfechtung des eBay–Angebotes bei Verschreiben im Mindestpreis? –eBay

19. Mai 2025

8 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

V erstellt für seinen VW Passat eine eBay-Auktion. V verklickt sich und stellt statt €10.000 nur einen Mindestpreis von €1.000 ein. K ist bei Auktionsende mit €1.200 Höchstbietende. V erkennt erst jetzt sein Versehen und möchte die Einstellung des Mindestpreises anfechten.

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Einordnung des Falls

Anfechtung des eBay–Angebotes bei Verschreiben im Mindestpreis? –eBay

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V hat mit der Auktionseröffnung ein Angebot zum Verkauf des Passats an den Höchstbietenden abgegeben.

Ja, in der Tat!

Gem. § 6 Nr. 2 eBay-AGB (Stand: 1.5.2018) gibt der Verkäufer durch Einstellen eines Artikels im Auktionsformat ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über diesen Artikel ab. Die Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) ergibt insofern, dass V mit der Auktionseröffnung bereits ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB), jedoch unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) abgegeben hat, dass der Mindestpreis erzielt wird. Der objektiv erkennbare Mindestpreis wurde erreicht. Damit hat V ein wirksames Angebot abgegeben. Durch das Abgeben des Höchstgebots hat K das Angebot auch angenommen.

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2. Der Vertrag zwischen V und K ist wegen des groben Missverhältnisses zwischen Marktpreis und tatsächlichem Kaufpreis sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB).

Nein!

Eine Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB kommt in Form des sog. wucherähnlichen Geschäfts in Betracht. Dies setzt voraus, dass (1) Leistung und Gegenleistung in extremem Missverhältnis stehen (~ 200 % des Marktwerts) und (2) der Wuchernde in subjektiver Hinsicht eine verwerfliche Gesinnung aufweist oder seine Machtposition ausnutzt. Internet-Auktionen sind dadurch charakterisiert, dass Anbietende einen möglichst hohen Preis erzielen wollen, während die Bieter auf ein „Schnäppchen“ hoffen. Damit gehen die Parteien einer Auktion bewusst das Risiko ein, dass Marktpreis und Kaufpreis im Missverhältnis stehen. Dies stellt keine verwerfliche Gesinnung dar.

3. V kann seine Willenserklärung wegen eines Erklärungsirrtums anfechten (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

Genau, so ist das!

Der Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB) bezeichnet das unbewusste Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem dadurch, dass der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich der Erklärende verschreibt, vergreift, verspricht, vertippt oder Ähnliches. V wollte einen Mindestpreis von €10.000 festlegen, hat sich jedoch vertippt und nur €1.000 eingegeben. Die Bedingung (Mindestpreis) ist Teil der WE. Damit stellt die Abgabe einer WE unter fehlerhaften Bedingungen ebenfalls einen Erklärungsirrtum dar, der eine Anfechtung der WE erlaubt. Gegebenenfalls ist V aber zum Schadensersatz verpflichtet (§ 122 BGB).

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Fundstellen

OLG Oldenburg 9/27/2006 , 4 U 25/06 , NJW-RR 2007, 268

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 19 RdNr. 2

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 78.A. 2019, § 119 RdNr. 10

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 119 RdNr. 10

Wendtland, in: BeckOK-BGB, 49.Ed. 2019, § 119 RdNr. 30

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 18 RdNr. 7

Wertenbruch, BGB AT, 4.A. 2017, § 12 RdNr. 7

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Ruffy

26.8.2022, 12:41:30

Hallo liebes Jurafuchs-Team, wie hoch ist denn i.d.R. der

Schaden

sersatz welcher V ggf. gemäß

122 BGB

zahlen müsste? Intuitiv würde ich vermuten, dass die Höhe sich nach dem Differenzbetrag des tatsächlichen Wertes des Kfz ergibt. Wie wird diese Höhe in der Fallprüfung ermittelt, wenn dies gefragt wird? Besten Dank!

Nora Mommsen

13.9.2022, 16:38:35

Tinki

29.12.2024, 11:29:10

MAT

Matteo10

29.11.2023, 19:14:40

Liebes Jura Fuchs Team, die Anzeige anhand der AGB als Angebot zu qualifizieren halte ich für sehr unsauber. Schließlich werden diese in den Vertrag zwischen V und K nicht einbezogen. Mithin können diese maximal als Auslegung herangezogen werden. Ob das Angebot jetzt als

Invitatio ad offerendum

oder

Offerte ad incertas personas

darstellt mit dem Höchstgebot als Annahme oder sogar die Anzeige selbst eine antizipierte Annahme für den Zeitpunkt des Zeitablaufs darstellt, muss ja nicht genau erläutert werden. Für die Klausur reicht AGB jedenfalls nicht und kostet leider Punkte

LELEE

Leo Lee

3.12.2023, 09:44:36

STE

Stella2244

8.1.2025, 15:03:37

beim wucherähnlichen Geschäft gibt es doch gerade keine subj. Komponente oder?

P K

8.1.2025, 22:41:17

STE

Stella2244

21.1.2025, 12:16:40

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Einordnung des Falls

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1. V hat mit der Auktionseröffnung ein Angebot zum Verkauf des Passats an den Höchstbietenden abgegeben.

2. Der Vertrag zwischen V und K ist wegen des groben Missverhältnisses zwischen Marktpreis und tatsächlichem Kaufpreis sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB).

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