Vorübergehende Überlassung von Zentralschlüssel – Besitzdiener nach § 855 BGB


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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H ist Hausmeister einer Wohnanlage in Herford. Aufgrund eines Wasserschadens müssen einige Wohnungen renoviert werden. Dafür überlässt H seinen Angestellten vorübergehend einen Zentralschlüssel.

Einordnung des Falls

Vorübergehende Überlassung von Zentralschlüssel – Besitzdiener nach § 855 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Angestellten sind Besitzdiener (§ 855 BGB) des H an dem Schlüssel.

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Genau, so ist das!

Besitzdiener ist, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis ausübt, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat (§ 855 BGB). Typischer Besitzdiener ist der angestellte Arbeitnehmer.So ist es auch hier: H ist aus dem Beschäftigungsverhältnis weisungsbefugt. Seine Angestellten müssen ihm den Schlüssel nach Beendigung ihrer Arbeiten zurückgeben. Sie sind Besitzdiener (§ 855 BGB).

2. Indem H den Angestellten den Schlüssel überlässt, verliert er seinen Besitz daran (§ 854 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Besitz (§ 854 Abs. 1 BGB) ist die (1) von einem Besitzwillen getragene (2) tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache. Der Besitzdiener ist kein Besitzer im rechtlichen Sinne. Er hat keine selbstständige Besitzposition. Er ist als verlängerter Arm des eigentlichen Besitzers anzusehen. Allein der Weisungsberechtigte (hier: H) ist Besitzer (§ 854 BGB).

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