Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Zivilrechtliche Nebengebiete > Gesellschaftsrecht
Besitzfähigkeit
Die Refurbish-GbR besteht aus den Gesellschaftern G1 und G2. G1 verzockt sich privat beim Aktienhandel und braucht frisches Geld. Deshalb veräußert er heimlich sein Diensthandy, das von der GbR bereitgestellt wurde, an den ahnungslosen A. G2 ist mit solchen Geschäften nicht einverstanden.
Zivilrecht > Sachenrecht
Bei bereits bestehender tatsächlicher Sachherrschaft genügt Einigung über Besitzübergang
B hat sein Buch bei seinem Freund F liegen lassen (und weiß, dass es dort liegt). F fragt, ob er das Buch für einen Monat ausleihen dürfe. B ist einverstanden.
Firmen-PKW auch zur privaten Nutzung überlassen
A hat C einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen. C nutzt den Firmenwagen, um damit mit seiner Familie in den Urlaub zu fahren.
Weisungsunterworfenheit aus tatsächlichen Gründen – Besitzdiener nach § 855 BGB
E hebt einen großen Geldbetrag von der Bank ab. Sein Freund F erklärt sich aus Gefälligkeit bereit, die Geldscheine in seiner Tasche bis zur Wohnung des E zu tragen.
Leitender Angestellter, der Schlüssel zu Räumen im Betrieb des Arbeitgebers hat
F ist Abteilungsleiter bei REWE. Er ist wie jeden Morgen der Erste auf der Arbeit und schließt mit seinem Schlüssel die Türen für alle Mitarbeiter auf.
Vorübergehende Überlassung von Zentralschlüssel – Besitzdiener nach § 855 BGB
H ist Hausmeister einer Wohnanlage in Herford. Aufgrund eines Wasserschadens müssen einige Wohnungen renoviert werden. Dafür überlässt H seinen Angestellten vorübergehend einen Zentralschlüssel.
Besitz an einer Parklücke
P hat es eilig und ergattert die letzte Parklücke. A hatte diese ebenfalls ins Auge gefasst, erreicht diese jedoch etwas zu spät.
Soziales Abhängigkeitsverhältnis mit Weisungsgebundenheit (Besitzdienerschaft, § 855 BGB)
A stellt seinen LKW auf seinem Betriebsgelände ab. A hat den B als Bewacher eingestellt. B überwacht den gesamten Parkplatz.
Besitz von Gesellschaften
Geschäftsführer G der Dr. Oetker GmbH in Bielefeld nutzt seinen Firmenwagen, um zu einem Kunden zu fahren.
Besteller macht nach Reparatur seines Fahrzeugs mit dem Werkunternehmer auf dem Beifahrersitz eine Probefahrt
B gibt seinen Audi A6 zur Reparatur bei Werkunternehmer W ab. Nach der Reparatur macht B zur Vorbereitung der Abnahme eine Probefahrt. W sitzt dabei auf dem Beifahrersitz.
Waren, die Kundin im Supermarkt in ihren Einkaufswagen gelegt hat.
K ist einkaufen und belädt ihren Einkaufswagen voll mit Lebensmitteln. Auf dem Weg zur Kasse trifft sie den Inhaber des Supermarkts, P.
Gegenstände in der Wohnung, während man im Urlaub ist
E macht Urlaub auf Kuba. Leider hat er seine RayBan-Sonnenbrille zu Hause vergessen.
Unmittelbarer Besitzer ist der Dieb, der eine Sache gestohlen hat, auch wenn er unrechtmäßig besitzt
D entdeckt das Fahrrad der S, welches an ein Straßenschild angeschlossen ist. Er klaut dieses mithilfe eines Bolzenschneiders.
Diebin, die im Kaufhaus einen Lippenstift in die Tasche steckt
B entdeckt in einem Kaufhaus einen roten Lippenstift. Da sie kein Geld mehr hat, steckt sie diesen in einem unbeobachteten Moment in ihre Tasche.
Erben beim Tod einer Frau
O lebt allein in München. Sie erleidet einen Herzinfarkt und stirbt. Schwester S, die dabei ist, nimmt O nach ihrem Tod die Perlenkette vom Hals, um sie zu behalten. Alleinige Erbin der O ist Tochter T, die in Münster lebt.
Entliehenes Buch: Unmittelbarer Besitzer ist der Entleiher, weil er das Buch tatsächlich in seiner Gewalt hat
E ist Eigentümer und Besitzer eines Harry Potter-Buches. Freund F fragt, ob er es sich ausleihen kann. E ist einverstanden und übergibt das Buch.
Kein Besitzwille bzgl. Sachen, die einer Person ohne deren Wissen und Wollen zugesteckt werden, z.B. Drogen, die einem Touristen vor dem Grenzübergang von einem Dritte ins Gepäck geschmuggelt werden.
T reist als Tourist nach Mexiko. Auf seinem Rückweg schmuggelt S, ohne dass T davon weiß, ihm vor dem Grenzübergang Drogen ins Gepäck.
Eigentümer E, der über Nacht seinen PKW auf der Straße abstellt, bleibt unmittelbarer Besitzer, denn er könnte ihn jederzeit nutzen.
E wohnt in einem Mehrfamilienhaus in Bergisch Gladbach. Da er keinen Stellplatz für sein Auto hat, muss er seinen Ford Fiesta über Nacht an der Straße parken.
Unmittelbarer Besitzer ist der Finder. Kein Besitzer ist der Eigentümer, der nicht weiß, wo er die Sache verloren hat.
Der S ist mit seinem Hund im Berliner Grunewald unterwegs. Als der Hund den Ball verliert, entdeckt S unter einem Laubhügel einen Ring und steckt ihn ein. Diesen hatte Eigentümerin E vor Monaten verloren und ihn trotz langer Suche nicht wiedergefunden.
Anprobe eines Kleidungsstücks im Kaufhaus
S entdeckt bei Zara einen tollen Hosenanzug und probiert ihn in der Umkleidekabine an.
