+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K bestellt in der Metzgerei des M eine Salami. Dabei übersieht sie, dass es sich um eine Pferdefleischmetzgerei handelt. Üblicherweise wird Salami aus Schweinefleisch hergestellt.

Einordnung des Falls

Error in obiecto: Rindfleisch/Pferdefleisch

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K und M haben einen Kaufvertrag über eine Salami vom Pferd geschlossen (§ 433 BGB).

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Genau, so ist das!

Ein Vertrag kommt zustande durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen: Angebot und Annahme (§§ 145, 147 BGB). Die von K abgegebene Bestellung über eine Salami konnte in einer Pferdefleischerei nach dem objektiven Empfängerhorizont (§ 157 BGB) nur so verstanden werden, dass sie eine Pferdesalami kaufen möchte. Dass sie nach ihrem subjektiven Willen (§ 133 BGB) eine Salami aus Schweinefleisch kaufen wollte, führt aus Verkehrsschutzgründen nicht zur Unwirksamkeit des Vertragsschlusses.

2. K kann ihre Willenserklärung wegen eines Eigenschaftsirrtums anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB).

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Ja, in der Tat!

Der Eigenschaftsirrtum berechtigt zur Anfechtung, wenn der Erklärende über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache irrt. Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren. Sie sind verkehrswesentlich, wenn sie von der Verkehrsanschauung oder der Parteienabrede als wesentlich anzusehen sind. Die Tiergattung, von der Fleisch oder Wurst stammt, stellt eine solche verkehrswesentliche Eigenschaft dar, da sie immense Auswirkungen auf dessen Wert hat. Da Ks Irrtum hierüber auch kausal für ihre Willenserklärung war, ist sie gem. § 119 Abs. 2 BGB zur Anfechtung berechtigt.

3. Ein Irrtum über Eigenschaften einer Sache ist zugleich ein Inhaltsirrtum, wenn die Eigenschaften Bestandteil der abgegebenen Willenserklärung geworden sind.

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Ja!

Grundsätzlich berechtigen Irrtümer über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache zur Anfechtung (§ 119 Abs. 2 BGB). Allerdings kann ein Eigenschaftsirrtum auch gleichzeitig ein Inhaltsirrtum sein, wenn die Eigenschaften der Person oder Sache Bestandteil der abgegebenen Willenserklärung geworden sind. Bezieht sich eine Willenserklärung auf Personen oder Sachen, so sind deren Eigenschaften nach der Vorstellung des Erklärenden von der Erklärung umfasst. Da in aller Regel Fleisch oder Wurst einer bestimmten Tiergattung gekauft wird, ist die Eigenschaft des Fleisches, vom Pferd oder vom Schwein zu stammen, Teil der auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung.

4. K unterlag einem Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

K kann wegen Inhaltsirrtums anfechten, wenn Wille und Erklärung auseinander fallen. K muss also, ohne dies zu bemerken, gegenüber M aus dessen Sicht etwas anderes zum Ausdruck gebracht haben, als sie tatsächlich erklären wollte. Subjektiv wollte K eine Schweinesalami kaufen. Objektiv musste M aufgrund der Bestellung in einer Pferdemetzgerei von der Bestellung einer Pferdesalami ausgehen. Die Eigenschaft des Fleisches, vom Pferd oder vom Schwein zu stammen, ist Teil abgegebenen Willenserklärung. Es handelt sich folglich um einen auf Eigenschaften der Sache bezogenen Inhaltsirrtum (sog. error in obiecto). K hat einen Anfechtungsgrund.

5. Der Eigenschaftsirrtums (§ 119 Abs. 2 BGB) schließt als lex specialis eine Anfechtung wegen eines Inhaltsirrtums aus.

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Nein, das trifft nicht zu!

Nein. Im BGB gilt freie Anfechtungsgrundlagenkonkurrenz. Das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes schließt die Anfechtung aus einem anderen Grunde nicht aus. K kann sowohl wegen Inhalts- als auch wegen Eigenschaftsirrtums anfechten. Allerdings ergibt sich vorliegend zwischen den Anfechtungsgründen weder in den Voraussetzungen (gleiche Anfechtungsfrist, § 121 BGB) noch in den Rechtsfolgen (Schadensersatzverpflichung, § 122 BGB) ein Unterschied.

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