Eigenschaftsirrtum – Urheberschaft als verkehrswesentliche Eigenschaft

Danke für Deinen Kommentar. Wie würdest Du denn das Durchschlagen hier begründen?

@jurakatze1987, ich würde sagen, dass die Antwort wie sie bisher gegeben wurde richtig ist. Denn die Frage des Urhebers hat mE nach keine unlittelbare Auswirkung auf das Verfügungsgeschäft. Denn der Verkäufer hätte bei entsprechender Kenntnis die Noten zwar sicher nicht für 5€ verkauft, hätte der Käufer 500.000€ geboten, hätte er sie aber sicher verkauft und auch übereignet. Die fehlende Kenntnis wirkt sich insoweit letztlich nur auf das

und die hier vereinbarte Gegenleistung aus, nicht dagegen auf das Verfügungsgeschäft. In Klausuren würde ich grds dazu raten, sehr sparsam mit dem Instrument der Fehler Identität umzugehen, da man sich sonst schnell den Vorwurf einfängt, man habe das Trennungs- und Abstraktionprinzip nicht beachtet.

Danke für den Tipp. In einem Fall, den wir im Examenskurs in der Uni besprochen haben, gab es verschiedene Varianten von dem Musiknotenfall. Da bestand aber, so viel ich noch weiß,

Weil es sich um einen Eigebschaftsirrtum handelt. Es gibt einige Meinungen, die vertreten, dass eine Fehlvorstellung über Sacheigenschaften als Motiv für das

und für das Verfügungsgeschäft von Bedeutung ist

Das ist aber umstritten, von daher. Meine Ansicht geht anscheinend auf die Uno - acto Rechtsprechung zurück. Die wird von einer Mindermeinung vertreten. In dem Fall ist das umstritten sein aber gar nicht dargestellt.

Auf der anderen Seite könnte man aber nach 133, 157 auslegen. Dabei ist zu beachten, dass die WE's auf dem Flohmarkt abgegeben werden, was für Risikogeschäfte spricht, aber man bringt dorthin auch nur Sachen, die man eh verkaufen will. Auf

rechtlicher Ebene ist der Irrtum über die Eigenschaft beachtlich. Trotzdem hat er kein Interesse (wegen des Irrtums) , den Schrieb zu behalten, (zb erbstück und er hätte bei richtiger Kenntnis nie verkaufen wollen) der Preis wäre nur angepasst worden.

sbereit ist er meines Erachtens trotz Irrtum, nur zum angemessenen Preis. Darin liegt meiner Ansicht nach aber nicht die enge Verknüpfung/Kausalität die bei der

gefordert wird.

Hi, vielen Dank für die Kommentare. Im Grundsatz gilt Folgendes: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft setzen sich jeweils aus eigenständigen Willenserklärungen (jeweils Angebot und Annahme, §§ 145,

) zusammen. Die Wirkungen beider Geschäfte treten unabhängig voneinander ein (

). Inhalt der Willenserklärungen beim dinglichen (Verfüfungs-)Geschäft (§ 929 Abs. 1 BGB) ist grundsätzlich "Dies hier von mir zu dir". Die bloße Anfechtbarkeit des

s hat aber nach (zumindest nach h.M.) weder die Nichtigkeit noch die Anfechtbarkeit des Verfügungsgeschäfts zur Folge. Eine

, wenn also der gleiche Fehler die Willenserklärung beim Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft betrifft (mit der Folge der Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit beide

bzw. Anfechtbarkeit beider Willenserklärungen) ist ein absoluter Ausnahmefall. Fälle der

sind bspw. die Geschäftsunfähigkeit (Rechtsfolge ist dann die Nichtigkeit beider Geschäfte) oder die Anfechtbarkeit wegen arglistiger

(Rechtsfolge dann die Anfechtbarkeit beider Geschäfte). Vorliegend besteht aber kein Grund, die Fehlvorstellung über die

(Komponist der Noten ist Mozart) auch auf das dingliche Geschäft zu beziehen. Für das "dies hier von mir zu dir" liegt ja gerade kein Irrtum vor, es ging um die körperlichen Noten, deren Eigentum übertragen werden soll.

Die Berücksichtigung der Umstände des Geschäftes (Abschluss auf dem Flohmarkt) kann nur beim

eine Rolle spielen. Ich hoffe, damit die Frage beantwortet zu haben. viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Hallo QuiGonTim, im Hinblick auf die Gesamtumstände des Verkaufes ist die Erklärung des V dahingehend zu verstehen, dass er hier die handschriftlichen Notenblätter eines "unbedeutenden/unbekannten" Menschen verkaufen wollte. Da sie von Mozart stammen, liegt insoweit ein relevanter

vor, der hier zur Anfechtung berechtigt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo, noch eine Frage dazu. Ich habe es so verstanden, dass der V hier nicht zur Anfechtung berechtig war, weil es sich um einen Flohmarktverkauf und somit um ein Risikogeschäft gehandelt hat. Jetzt heiß es, dass er doch berechtig war. Was ist nun vertretbar?

@[Trallaballahopsasa](154520) soweit ich die Erklärungstexte richtig verstehe sind beide Ansichten vertretbar :)

Hallo Der Sozialstaat ist Aufgabe der Verwaltung, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team

Es gibt zwei Auffassungen, die beide von Jurafuchs dargestellt werden. Dass kein

vorliegt, hat niemand behauptet.

Guter Punkt, anscheinend ist

hier sogar vorrangig: „Im Verhältnis zum Anfechtungsrecht ergibt sich ein Konkurrenzproblem v.a. zwischen den §§ 313 und 119 Abs. 2 BGB. Liegt ein einseitiger Irrtum vor, so verdrängt § 119 Abs. 2 BGB als Spezialregelung

. Bei einem

spricht sich die h.M. demgegenüber für einen Vorrang des

mit der Begründung aus, dass die Anfechtungsregeln zu unbilligen Ergebnissen führen könnten, weil es auf Zufall beruhe, wer anfechte und sich damit gemäß §

ersatzpflichtig macht.“ (https://www.alpmann-schmidt.de/downloads/entscheidung_monat_202203.pdf)

Die Übergabe hat mit der Anfechtbarkeit eines

s nichts zu tun. Die Übergabe ist das dingliche Geschäft, welches auf das

(hier KV) folgt. (Trennungs und

) Natürlich wird durch die Anfechtung die Übergabe nicht automatisch rückgängig gemacht; dafür existiert dann das

:)

Ich glaube das stimmt so nicht Matteo10. Bei dem

nach §119 II wird bei Übergabe die Anfechtung gesperrt durch den Vorrang der Mängelwährleistung. Grund dafür ist der in den §§ 434 ff. BGB verankerte zentrale Gedanke des Rechts zur zweiten

. Dieses soll nicht durch Anfechtung umgangen werden. Bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bleibt hingegen die Anfechtung möglich weil der Vertragspartner nicht schutzwürdig ist. Bei den anderen Anfechtungsgründen bin ich mir nichts sicher…da glaube ich aber dass eine Anfechtung trotz Übergabe möglich ist. Da würde ich mich freuen, wenn jemand Licht ins Dunkel bringt :)

Ich kann meinen Kommentar leider nicht löschen aber habe eben bemerkt nach eine weiteren Recherche dass andere doch am Vorliegen eines Sachmangels statt lediglich nur an der Übergabe anknüpfen wenn es um den Ausschluss der Anfechtung geht. In anderen Forumsbeiträgen hier würde aber auch von einer Sperrung der Anfechtung bei Übergabe gesprochen. Resultat ist nun, dass ich maximal verwirrt bin :D

@[Doris Eventualis ](171185) Wenn das Gewährleistungsrecht anwendbar ist (d.h. Sachmangel liegt vor UND es ist zur Übergabe gekommen) ist die Anfechtung nach § 119 II Var.2 (

) ausgeschlossen. Alle anderen Irrtümer (§ 119 I, 119 II Var.1, 120, 123) sind neben dem Gewährleistungsrecht weiterhin anwendbar. Wenn also bereits gar kein Mangel vorliegt oder aber ein Mangel vorliegt, es aber noch nicht zur Übergabe gekommen ist, ist das Mängelgewährleistungsrecht NICHT anwendbar, mit der Folge, dass die Anfechtung wegen

s zulässig ist. Ich hoffe ich konnte dir damit weiterhelfen😊

Hallo @[Flohm](210957), @Antonia hat es hier im Kern schon sehr schön dargestellt, von mir daher nur noch einige Ergänzungen. Zum Verhältnis zwischen Anfechtungsrecht und Sachmängelgewährleistungsrecht muss man sich im Grundsatz eigtl nur merken, dass die ausdifferenzierten §§ 434 ff BGB nicht durch die im Vergleich eher "plumpen" Anfechtungsregeln umgangen werden sollen. Das droht vor allem im Fall des

s nach § 119 II, 2. Var BGB, nicht dagegen zB im Fall einer arglistigen Täuschung. Denn wer täuscht ist 1. sowieso nicht schutzwürdig, 2. umgehen wir mit einer Anfechtung nicht die Sachmängelgewährleistungsvorschriften, weil sie den Fall einer Täuschung gerade nicht abdecken (sollen). Weil es um dieses Verhältnis §§ 119 ff BGB - §§ 434 ff BGB geht, entscheidet grds auch die Anwendbarkeit der §§ 434 ff BGB über den entscheidenden und abgrenzenden Zeitpunkt, nämlich die Übergabe. Lit und Rspr sind hier insgesamt sehr ausdifferenziert. Besonderheiten können sich beispielsweise daraus ergeben, dass der VERkäufer anfechten will oder dass wir zwar im Zeitpunkt VOR der Übergabe sind, aber die Parteien die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen haben (dann muss nach Meinung vieler dennoch eine Anfechtbarkeit wegen

s ausscheiden). Das aber nur der Vollständigkeit halber, das sind eher Detailfragen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Die meinen schon die Sache aus §90 BGB, jedoch geht es um die

en Eigenschaften einer Sache. Und über diese Eigenschaften kann man sich dann irren.

@[Gruttmann ](218432)Im AS-Skript steht dazu: „Sachen i.S.d. 119 Abs. 2 Var. 2 BGB sind aber auch nichtkörperliche Gegenstände.“ Deswegen hatte ich mir gemerkt, dass Sachen i.d.S alle Rechtsobjekte (= a. körperliche Gegenstände, also Sachen und b. nicht körperliche Gegenstände, also Rechte sind). Meine Frage war auf die Begründung gerichtet, wie man zu dieser Auslegung gelangt.

@[Artimes](3106) Stimmt! Ich lag falsch, Du hast recht. Der Sachbegriff in 119 Abs.2 BGB ist tatsächlich weiter als der in 90 BGB. Wieso das so ist, konnte ich jetzt in der Kürze nicht herausfinden.

Hallo ihr beiden, gut gesehen Artimes! Dies lässt sich begründen mit dem Telos der Anfechtung wegen

s. Dies berechtigt den Erklärenden zur Loslösung vom Vertrag wegen eines Irrtums über den Vertragsgegenstand, der - wie euch bekannt ist - vielerlei Formen annehmen kann. Es wäre sozusagen eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung einiger Vertragstypen, wenn der

auf Sachen i.S.d. § 90 BGB beschränkt wäre. (Auch wenn dies zu Beginn seiner Existenz vom Reichsgericht noch so vertreten wurde. Diese Ansicht ist aber bereits zu Zeiten des RG aufgegeben worden.) Der Begriff der Sache erfasst daher nicht allein körperliche Gegenstände, sondern (ebenso wie beim Rechtskauf nach § 453) jeden Geschäftsgegenstand, also auch unkörperliche Gegenstände wie das Unternehmen, eine Erbschaft oder eine Forderung. Das Anfechtungsrecht des Abs. 2 besteht auch dann, wenn sich der Irrtum auf wesentliche Eigenschaften des Vertragsverhältnisses insgesamt bezieht. Zu den Eigenschaften einer Sache zählt nach der Formel der Rspr. nicht nur ihre natürliche

, sondern erfasst werden auch solche tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die infolge ihrer

und Dauer die Brauchbarkeit und den Wert beeinflussen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

@[Nora Mommsen](178057) Merci!

Hallo @[Juraganter](224241), da hast Du völlig Recht. Ich habe die Aufgabe jetzt präzisiert, damit keine Fragen mehr offen bleiben. :) Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Aioo](263409), deine Argumentation ist vollkommen richtig und daher folgt der Fall ihr auch genau so! V kann seine Willenserklärung, die er für den Abschluss des Kaufvertrags abgegeben hat, wegen

anfechten, vgl. hierzu Frage 3 und 4 in der Aufgabe. Falls dich die letzte Frage hier verwirrt hat: Bei dieser geht es nicht um die Frage, ob V seine Willenserklärung im Rahmen des Kaufvertrags anfechten kann, sondern ob er seine Einigungserklärung (im Rahmen der

) anfechten kann. Diese

e sind zu trennen (

), das

und das Verfügungsgeschäft können unabhängig voneinander wirksam sein (

). Es ist also zu fragen, ob V gerade bei der dinglichen Einigungserklärung einem

unterlag. Die wohl hM verneint dies mit dem Argument, dass die Einigungserklärung sich darin erschöpft, die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag zu erfüllen. Die Einigung ist damit an sich wertneutral. Eine aA bejaht dagegen bei einer gemeinsamen Fehlerquelle die Anfechtbarkeit auch des dinglichen

s mit dem Argument, dass die Fehlvorstellung auch bei der Abgabe der dinglichen Eiinigungserklärung mitbestimmend (kausal) war. Dem setzt die wohl hM entgegen, dass Vorstellungen und Abreden aus dem zugrundeliegenden

wegen des Trennungs- und

s nicht auf die Einigung übertragen werden dürfen. Es liege insoweit nur eine "mittelbare" Kausalität vor. Vergleiche hierzu, auch zu den Unterschieden zu §

, auch hier: https://applink.jurafuchs.de/M2U59YyrYMb. Letzters habe ich jetzt auch noch als Vertiefungshinweis in den Fall aufgenommen. Ich hoffe, damit ist es klarer geworden! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

@[Stella2244](227540) Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht (§§ 434 ff. BGB) verdrängt in seinem Anwendungsbereich die Anfechtung wegen

s nach § 119 II BGB. Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht ist nach § 437 BGB anwendbar, wenn die Sache mangelhaft ist. Jedoch vermittelt das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht nur dem Käufer Rechte und Ansprüche, nicht dagegen dem Verkäufer. Daher sperrt das anwendbare kaufrechtliche Gewährleistungsrecht grundsätzlich auch nur die Anfechtung wegen

s durch den Käufer. Etwas anderes gilt nach h. M. nur dann, wenn sich der Verkäufer durch die Anfechtung seiner Gewährleistungshaftung entziehen will. Hier ist die Sache weder mangelhaft noch handelt es sich bei V um den Käufer. Deswegen ist die Anfechtung nicht ausgeschlossen.