Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Ehrverletzende Äußerungen - im Kontext der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

Auf einer Pressekonferenz über Ausschreitungen nach einem Spiel des Fußballclubs F bezeichnet Polizeipräsident P alle Fans von F als „versoffene Idioten“. F fühlt sich ungerecht behandelt und will gegen die Äußerung klagen.

Einordnung des Falls

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Ehrverletzende Äußerungen - im Kontext der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Für die Streitigkeit gibt es eine aufdrängende Sonderzuweisung zum Verwaltungsrechtsweg.

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Nein, das trifft nicht zu!

Aufdrängende Sonderzuweisungen haben Vorrang vor der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. Für die Streitigkeit über die Äußerung des P gibt es keine aufdrängenden Sonderzuweisungen. Es kommt also auf die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO an. Aufdrängende Sonderzuweisungen gibt es z.B. für Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen: § 126 Abs. 1 BBG bzw. § 54 Abs. 1 BeamtStG für Beamte (des Bundes bzw. des Landes), § 46 DRiG für Richter. Liegt keine aufdrängende Sonderzuweisung vor, genügt die Feststellung: "Aufdrängende Sonderzuweisungen sind nicht ersichtlich."

2. Äußerungen eines Amtsträgers sind stets öffentlich-rechtlich.

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Nein!

Gegenstand der Klage muss eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit sein (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO). Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlicher Art, wenn die streitbestimmenden Normen öffentlich-rechtliche sind. Bei Äußerungen und Informationshandeln von Behörden bzw. Amtsträgern sind die streitentscheidenden Normen oft nicht erkennbar. Äußerungen und Informationen sind daher dann öffentlich-rechtlich, wenn sie im Zusammenhang der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erfolgen (sog. Akzessorietätstheorie). Außerhalb dessen sind Äußerungen zivilrechtlich, insbesondere bei fiskalischem Handeln (Beschaffungsgeschäfte) sowie im Verwaltungsprivatrecht.

3. Die Äußerung des P ist öffentlich-rechtlich.

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Genau, so ist das!

Das Abhalten von Pressekonferenzen steht im Kontext der öffentlichkeitsrelevanten Ermittlungstätigkeit der Polizei und ist damit eine öffentliche Aufgabe eines Polizeipräsidenten. Die Äußerung des P fiel im Kontext der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Das der Äußerung zugrundeliegende Rechtsverhältnis ist somit öffentlich-rechtlich. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.

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