Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Ehrverletzende Äußerungen - im Kontext der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe

Aufdrängende Sonderzuweisungen haben Vorrang vor der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. Für die Streitigkeit über die Äußerung des P gibt es keine aufdrängenden Sonderzuweisungen. Es kommt also auf die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO an. Aufdrängende Sonderzuweisungen gibt es z.B. für Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen: § 126 Abs. 1 BBG bzw. § 54 Abs. 1 BeamtStG für Beamte (des Bundes bzw. des Landes), § 46 DRiG für Richter. Liegt keine aufdrängende Sonderzuweisung vor, genügt die Feststellung: "Aufdrängende Sonderzuweisungen sind nicht ersichtlich."

Gegenstand der Klage muss eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit sein (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO). Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlicher Art, wenn die streitbestimmenden Normen öffentlich-rechtliche sind. Bei Äußerungen und Informationshandeln von Behörden bzw. Amtsträgern sind die streitentscheidenden Normen oft nicht erkennbar. Äußerungen und Informationen sind daher dann öffentlich-rechtlich, wenn sie im Zusammenhang der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erfolgen (sog. Akzessorietätstheorie). Außerhalb dessen sind Äußerungen zivilrechtlich, insbesondere bei fiskalischem Handeln (Beschaffungsgeschäfte) sowie im Verwaltungsprivatrecht.

Das Abhalten von Pressekonferenzen steht im Kontext der öffentlichkeitsrelevanten Ermittlungstätigkeit der Polizei und ist damit eine öffentliche Aufgabe eines Polizeipräsidenten. Die Äußerung des P fiel im Kontext der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Das der Äußerung zugrundeliegende Rechtsverhältnis ist somit öffentlich-rechtlich. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.