Vermögensschaden - Erwerb von abhanden gekommener Sachen

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

14. Januar 2025

13 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Vermögensschaden - Erwerb von abhanden gekommener Sachen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. D hat den K getäuscht.

Ja!

Eine Täuschung ist das Einwirken auf einen anderen mit dem Ziel, einen Irrtum zu erregen. D hat den K konkludent über seine Eigentümerstellung bzw. seine Verfügungsberechtigung getäuscht.

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2. K hat eine Vermögensverfügung getätigt.

Genau, so ist das!

Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. K hat D den Kaufpreis von €150 gezahlt in insoweit sein Vermögen vermindert.

3. D hat seine vertraglichen Pflichten erfüllt und K das E-Bike übereignet, sodass K keinen Vermögensschaden erlitten hat.

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Vermögensschaden ist ein negativer Saldo, welches im Wege einer Gesamtbetrachtung aller Zu- und Abflüsse im Zusammenhang mit der Vermögensverfügung ermittelt wird.. Sofern eine Sache abhanden gekommen ist, wird mangels Eigentumserwerbs (§ 935 I BGB) ein Vermögensschaden angenommen. D konnte dem K nicht wirksam Eigentum übertragen (§ 935 I BGB), weswegen dessen Kaufpreis keine gleichwertige Gegenleistung gegenüberstand.

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Fundstellen

Rengier, Strafrecht BT 1, 23.A.2021, § 263, RdNr. 203f.

Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht BT 2, 44.A.2021, § 263, RdNr. 606.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

SHE

sherlock

16.11.2022, 11:42:01

Hier steht: „sodass D keinen Schaden erlitten hat“ - ich glaube hier müsste eigentlich fraglich sein, ob K einen Schaden erlitten hat oder? Was dann eben zu bejahen ist, da ihm das Fahrrad wegen § 935 I 1 BGB gar nicht übereignet werden konnte und er aufgrund seiner Vermögensverfügung iFd Zahlung von 150 Euro einen Schaden erlitten hat. Oder habe ich da was durcheinander gebracht?

Lukas_Mengestu

17.11.2022, 18:01:59

Hallo sherlock, die ganze Aussage hier stimmt nicht. Weil D seine vertraglichen Pflichten NICHT erfüllt hat, ist K hier ein Schaden entstanden. Hätte D dagegen seine vertraglichen Pflichten erfüllt, so wäre K KEIN Schaden entstanden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

MIA

miamiu

28.3.2024, 14:09:38

Fehlt es in diesem Fall nicht schon an einem Irrtum? K wusste doch, dass das Fahrrad gestohlen wurde und somit lag auch kein Auseinanderfallen der objektiven Wahrheit und der subjektiven Vorstellung vor.

LELEE

Leo Lee

29.3.2024, 04:26:33

Hallo miamiu, vielen Dank für die Frage! Beachte jedoch, dass im letzten Satz steht, dass K nicht um die Entwendung wusste :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

JohnnyLbd

1.7.2024, 12:28:20

Hey, muss man hier eine Inzidentprüfung vornehmen oder reicht es aus wenn man kurz

abhandenkommen

definiert und dann feststellt ?

Timurso

8.7.2024, 10:39:52

Ich würde sagen, dass das maßgeblich vom Kontext abhängt. Je gewichtiger dieses Problem in einer Klausur ist, desto feiner sollte man das prüfen und auch tiefer ins Zivilrecht gehen.

robse27

7.7.2024, 16:44:09

Hallo zusammen, kann man die Vermögensverfügung nicht auch schon im Abschluss des Kaufvertrages sehen (und nicht erst später im Bezahlen der 150€), so dass bereits ein

Eingehungsbetrug

vorliegen könnte (auch wenn das im Ergebnis hier dahinstehen könnte)? Danke und LG :)

Timurso

8.7.2024, 11:38:21

Hey, diese Aufgabe hat an m

ehre

ren Stellen Verbesserungsbedarf. 1. Fehlen Ausführungen zum Irrtum. Diese sollten entweder zwischen Frage 1 und 2 eingefügt werden oder jedenfalls in Frage 1 integriert werden, wenn die Aufgabe kürzer gehalten werden soll. Ohne solche fehlt ein Schritt im Schema, was didaktisch imo nicht empfehlenswert ist 2. Ist in der Subsumtion zu Frage 2 ein Schreibfehler, dort müsste "und" statt "in" stehen. 3. Insgesamt ist die Aufgabe imo nicht richtig gelöst. Wir haben vorliegend einen

Erfüllungsbetrug

mit einem wirksamen Kaufvertrag. Anders als beim

Eingehungsbetrug

sind dabei nicht die sich im Vertrag gegenüberstehenden Ansprüche zu saldieren, sondern der Anspruch auf das E-Bike und die geleistete Sache. Daher liegt die maßgebliche Vermögensverfügung nicht in der Zahlung der 150 €. Durch diese ist kausal kein Schaden entstanden, da der Anspruch der D gegen K in gleicher Höhe erloschen ist. Die Zahlung war also für das Vermögen neutral, der Vermögensabfluss ist kompensiert. Maßgeblich kommt es hier stattdessen auf die Erfüllung durch D an. Dabei könnte der Schaden im Erlöschen der Forderung des K auf Übereignung des E-Bikes liegen. Aufgrund des

Abhandenkommen

s ist jedoch keine Übereignung möglich, weshalb der Anspruch nicht erfüllt wurde und somit auch nicht erloschen ist. Davon weiß K allerdings nichts, deswegen liegt die schadensgleiche Vermögensgefährdung vor, dass K seinen Anspruch nicht geltend macht, obwohl er keine nachhaltige Rechtsposition erlangt hat. Die maßgebliche Vermögensverfügung muss daher das Unterlassen der Geltendmachung des Anspruchs auf Übereignung sein, da nur durch diese ein Schaden unmittelbar und kausal eingetreten ist. Die 150 € sind dagegen vollkommen irrelevant, auch wenn sie einen notariell beglaubigten Schenkungsvertrag geschlossen hätten, läge hier ein vollendeter Betrug vor. Falls ich mit meinen Ausführungen vollkommen auf dem Holzweg sein sollte, würde ich mich über eine Erklärung freuen, was daran falsch ist.

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