Grundfall: Bereicherungsabsicht

Erforderlich ist das (1) Hervorrufen eines Irrtums durch eine Täuschungshandlung, eine (2) Vermögensverfügung und das Eintreten eines (3) Vermögensschadens. (1) A behauptete gegenüber B, dass er seine Schulden bereits getilgt habe. (2) Dadurch unterließ B die Geltendmachung seines Anspruchs und (3) das Vermögens des B ist um €500 gemindert, indem er die Geltendmachung des Anspruchs endgültig aufgab.

Die Bereichungsabsicht ist die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. (dolus directus 1. Grades). Dabei ist ein Vermögensvorteil jede wirtschaftliche Besserstellung des Täters oder des Dritten. Der Verfügungsgegenstand muss unmittelbar vom Vermögen des Geschädigten in das Vermögens des Täter verschoben werden (sog. Stoffgleichheit).

Die Bereichungsabsicht ist die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. (dolus directus 1. Grades). Ein Vermögensvorteil ist jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage. Dies kann (1) durch den wertsteigernden Erwerb von Vermögenspositionen (Aktivposten), (2) durch das Nichterbringen einer geschuldeten Leistung oder (3) durch die Befreiung von einer Verbindlichkeit erfolgen. A kam es bei der Täuschung darauf an, dass B die Geltendmachung seines Anspruchs gegen ihn endgültig aufgibt. Er zielte somit auf die Nichterbringung einer geschuldeten Leistung ab.