Ausnahme vom Verwertungsverbot - Zustimmung zur Verwertung

Nach § 252 StPO darf die Aussage einer vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugin, die erst in der Hauptverhandlung von ihrem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, nicht verlesen werden. § 252 StPO verbietet dabei über seinen Wortlaut hinaus nicht nur die Verlesung des Vernehmungsprotokolls, sondern auch die Vernehmung des polizeilichen Vernehmungsbeamten. Denn andernfalls ließe sich der durch die §§ 52, 252 StPO gewährte Schutz vollständig aushebeln.

Wenn die Zeugin ausdrücklich und eindeutig zustimmt, dass ihre früher gemachten Angaben verwertet werden dürfen, wird eine Ausnahme vom Verwertungsverbot nach § 252 StPO gemacht. Sofern die Zeugin zuvor über die Folgen ihrer Gestattung belehrt wurde, sind die früheren Angaben uneingeschränkt verwertbar. Aufgrund der Zustimmung der Z zur Verwertung ihrer früheren Angaben dürfen diese im Prozess uneingeschränkt verwertet werden. Auch wenn die früheren Angaben verwertet werden dürfen, ist Vorsicht geboten. Der Beweiswert ist insoweit erheblich eingeschränkt, als sich Z durch ihre Weigerung einer weitergehenden Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit und dem Konfrontationsrecht des Angeklagten entzieht.