Durchsuchung beim Beschuldigten I

Gemäß § 102 StPO kann bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zwecke der Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

Die Zulässigkeit der Durchsuchung beim Beschuldigten richtet sich nach §§ 102, 105 StPO. Die Durchsuchung setzt voraus, dass (1) ein Tatverdacht besteht, (2) der durchsuchte Gegenstand zu den in § 102 StPO genannten Gegenständen gehört, (3) der Durchsuchungszweck im Auffinden von Beweismitteln liegt, (4) die Durchsuchung verhältnismäßig ist und (5) eine Durchsuchungsanordnung vorliegt (§ 105 StPO).

(1) Gegen B besteht ein Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. (2) Die Wohnung ist in § 102 StPO ausdrücklich als Durchsuchungsgegenstand aufgeführt. (3) P vermutet, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln führt. (4) Zudem war die Durchsuchung verhältnismäßig. Sie ist mit Blick auf den verfolgten Zweck Erfolg versprechend, überdies zur Ermittlung der Straftat erforderlich und steht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und Stärke des Tatverdachts. (5) Auch lag eine Durchsuchungsanordnung des Richters gem. § 105 Abs.1 S.1 StPO vor. Folglich sind alle Voraussetzungen der §§ 102, 105 StPO gegeben. Die Durchsuchung der Wohnung des B war rechtmäßig.