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Besonderer Gerichtsstand für Vertrag bei Anspruch mit deliktischer Komponente („Brogsitter“)

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer86 % lösen richtig
22. November 2026
7 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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U ist Uhrenmacherin aus Deutschland. U und die Französin F schließen einen Vertrag, in welchem sich F verpflichtet, ausschließlich für U Uhrenwerke in Deutschland herzustellen. Parallel entwickelt und verkauft F Uhrwerke anderer Konstruktion in Frankreich weiter an andere Abnehmer.

Prüfungsschema

Nimmst Du an, dass Du die internationale Zuständigkeit prüfen musst, sind einige Aspekte zu bedenken. In welcher Reihenfolge könntest Du diese prüfen? Ordne zu:

  1. Anwendungsbereich der EuGVVO
    1. Sachlicher Anwendungsbereich
    2. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
    3. Zeitlicher Anwendungsbereich
  2. (Ausschließliche) Zuständigkeit nach Art. 24 EuGVVO
  3. Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 25 EuGVVO
  4. Zuständigkeit aufgrund spezieller Regelungen (Versicherungssachen (Art. 10ff. EuGVVO), Verbrauchersachen (Art. 17ff. EuGVVO) oder Individualarbeitssachen (Art. 20ff. EuGVVO))
  5. Allgemeine Zuständigkeit (Art. 4 EuGVVO)
  6. Besondere Zuständigkeiten (Art. 7 - 9 EuGVVO)
  7. Rügelose Einlassung (Art. 26 EuGVVO)
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