Internationale Zuständigkeit (EuGVVO): 12 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 12 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Internationale Zuständigkeit (EuGVVO) für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 25 Abs. 1 EuGVVO)
Verbrauchergerichtsstand bei doppelfunktionaler Nutzung
Besonderer Gerichtsstand für Vertrag bei Anspruch mit deliktischer Komponente („Brogsitter“)
Erfolgsort nach EuGVVO bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Medienberichte
Deliktischer Gerichtsstand bei unerlässlicher Vertragsauslegung („Brogsitter“)
Erfolgsort bei Kapitalanlageschäden nach EuGVVO
Die Deutsche D klagt gegen den Angestellten A der ungarischen Vermögensgesellschaft V auf Schadensersatz. D hatte an ein in Ungarn geführtes Anlagekonto der V Geld überwiesen. A hatte das Geld in hochspekulative Finanzprodukte investiert und alles verloren.
Vertraglicher Gerichtsstand (Art. 7 EuGVVO)
Die deutsche D lebt in Saarbrücken und engagiert die in Frankreich lebende Französin F, ihren teuren Teppich zu säubern. Die Säuberung in Ds Wohnung führt F mangelhaft aus. D möchte F verklagen.
Allgemeiner Gerichtsstand (Art. 4 EuGVVO)
Internationale Zuständigkeit bei Ehescheidung
Ausschließliche internationale Zuständigkeit für Immobilien-Mietverträge (Art. 24 Nr. 1 EuGVVO)
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO)
Internationaler Gerichtsstand bei Verbraucherverträgen
A aus Aachen betreibt einen Online-Shop für Musikinstrumente. Seine Homepage ist in den Sprachen Deutsch, Französisch und Niederländisch verfasst. Hobbymusiker B aus Belgien kauft dort ein Cello. A liefert. B zahlt nicht.
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