Äußerungen bei Bitte um polizeiliche Hilfe

Referendariat

Die StA-Klausur im Assessorexamen

Das materielle Gutachten

Äußerungen bei Bitte um polizeiliche Hilfe - Vernehmungsbegriff

22. November 2024

1 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Als Polizeianwärterin Pia in der Polizeiwache sitzt, kommt F ganz aufgeregt hereingestürzt. F bittet P um polizeiliche Hilfe. Sie erzählt, ihr Verlobter V habe sie geschlagen. P fragt sich, ob die Äußerungen der F in einem Strafverfahren gegen V verwertet werden dürfen.

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Einordnung des Falls

Äußerungen bei Bitte um polizeiliche Hilfe - Vernehmungsbegriff

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Aus einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 52 Abs. 3 S. 1 StPO folgt regelmäßig ein Beweisverwertungsverbot.

Ja!

Der Verstoß gegen das Belehrungsgebot nach § 52 Abs. 3 S. 1 StPO begründet grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot. Dies hat zur Folge, dass die Aussagen des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen im weiteren Verfahren nicht verwertbar sind. Das Verwertungsverbot entfällt nur ausnahmsweise dann, wenn der Zeuge seine Rechte gekannt hat und auch nach entsprechender Belehrung ausgesagt hätte.

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2. Liegt hier ein Verstoß gegen das Belehrungsgebot vor, sodass die Äußerungen der F unverwertbar sind?

Nein, das ist nicht der Fall!

Nach § 52 Abs. 3 S.1 StPO sind zeugnisverweigerungsberechtigte Zeugen vor jeder Vernehmung über das Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren. Erforderlich ist damit, dass überhaupt eine Zeugenvernehmung vorliegt. Der Begriff Zeugenvernehmung ist grundsätzlich weit auszulegen. Ähnlich wie Spontanäußerungen fallen indes auch Äußerungen im Zusammenhang mit Bitten um polizeiliche Hilfe nicht darunter. P verlangt keine Auskunft von F. Vielmehr bittet F die P von sich aus um polizeiliche Hilfe und macht dabei Angaben, warum sie Hilfe benötigt. Dies stellt keine Zeugenvernehmung dar, sodass P die F zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht belehren musste. Es besteht kein Beweisverwertungsverbot . Ein Verwertungsverbot kann aber nachträglich entstehen, wenn sich F im späteren Verfahren auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs.1 Nr.1 StPO beruft (vgl. § 252 StPO). Dazu später mehr.

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Fundstellen

Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 65.A. 2022, § 52 StPO, Rdnr. 32

Kaiser/Bracker, Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen, 8.A. 2022, Rdnr. 104

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Nocebo

17.5.2024, 10:09:08

Hallo, in der Anmerkung steht da, bei einem späteren Berufen auf das Zeugnisverweigerungsrecht könnte ein Einvernahme der Verhörperson als Zeuge gem. §

252 StPO

ausgeschlossen sein. Im BeckOK ist jedoch Folgendes zu finden: "Angaben, die der Zeuge außerhalb einer Vernehmung gemacht hat, unterliegen dem Verwertungsverbot grds. nicht. Darunter fallen Angaben gegenüber Dritten (BGH NJW 1952, 153), spontane Aussagen (BGH NStZ 1992, 247; StV 1998, 360 f.; NStZ 2007, 652; OLG Hamm NStZ 2012, 53 mAnm Putzke ZJZ 2012, 838), nach denen er nicht gefragt wurde, wie etwa eine Strafanzeige (BGH NJW 1956, 1886) oder die Bitte um polizeiliche Hilfe (BGH NStZ 1986, 232)." (BeckOK StPO/Ganter, 51. Ed. 1.4.2024, StPO § 252 Rn. 15) Hier handelt es sich ja um eine solche

Spontanäußerung

bzw. Bitte um polizeiliche Hilfe, die außerhalb einer Vernehmung geschah -> d.h. die Verhörperson wäre in jedem Fall als Zeuge vernehmbar, da §

252 StPO

keine Anwendung findet.

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Äußerungen bei Bitte um polizeiliche Hilfe - Vernehmungsbegriff

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Aus einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 52 Abs. 3 S. 1 StPO folgt regelmäßig ein Beweisverwertungsverbot.

2. Liegt hier ein Verstoß gegen das Belehrungsgebot vor, sodass die Äußerungen der F unverwertbar sind?

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