Äußerungen bei Bitte um polizeiliche Hilfe - Vernehmungsbegriff

Der Verstoß gegen das Belehrungsgebot nach § 52 Abs. 3 S. 1 StPO begründet grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot. Dies hat zur Folge, dass die Aussagen des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen im weiteren Verfahren nicht verwertbar sind. Das Verwertungsverbot entfällt nur ausnahmsweise dann, wenn der Zeuge seine Rechte gekannt hat und auch nach entsprechender Belehrung ausgesagt hätte.

Nach § 52 Abs. 3 S.1 StPO sind zeugnisverweigerungsberechtigte Zeugen vor jeder Vernehmung über das Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren. Erforderlich ist damit, dass überhaupt eine Zeugenvernehmung vorliegt. Der Begriff Zeugenvernehmung ist grundsätzlich weit auszulegen. Ähnlich wie Spontanäußerungen fallen indes auch Äußerungen im Zusammenhang mit Bitten um polizeiliche Hilfe nicht darunter. P verlangt keine Auskunft von F. Vielmehr bittet F die P von sich aus um polizeiliche Hilfe und macht dabei Angaben, warum sie Hilfe benötigt. Dies stellt keine Zeugenvernehmung dar, sodass P die F zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht belehren musste. Es besteht kein Beweisverwertungsverbot . Ein Verwertungsverbot kann aber nachträglich entstehen, wenn sich F im späteren Verfahren auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs.1 Nr.1 StPO beruft (vgl. § 252 StPO). Dazu später mehr.