Verpflichtung des Geschäftsführers kraft öffentlichem Rechts II

Hallo asanzseg, danke für deine Frage. Eine Konstellation ist beispielsweise, dass eine Behörde für eine andere Behörde tätig wird. Grundsätzlich sind die Zuständigkeiten aber abschließend geregelt, sodass nicht einfach eine Behörde tätig werden kann wenn es sich gerade so anbietet. Die GoA ist abgesehen von absoluten Extremfällen, in dieser Konstellation daher ausgeschlossen. Die GoA ist im Rahmen der öffentlichen Gewalt auch nur analog anwendbar, es ist also Regelungslücke erforderlich. Auch sonst ist die Anwendbarkeit der öffentlich rechtlichen GoA aber sehr eingeschränkt. Dies hängt mit folgenden Überlegungen zusammen: Wird ein Bürger für eine Behörde tätig, ist es auch grundsätzlich Aufgabe der Behörde diese Aufgabe umuzusetzen. Der Bürger kann also nur im Wege einer GoA tätig werden, wenn in einem Eilfall die Behörde partout nicht erreichbar oder n der Lage sein sollte die Aufgabe wahrzunehmen. Ähnliches gilt für die Konstellation in der die Behörde für den Bürger tätig wird ist nach dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich eine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe notwendig. Das Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage kann nicht durch Anwendung der Vorschriften zur GoA umgangen werden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team