Verpflichtung des Geschäftsführers kraft öffentlichem Rechts III

Zivilrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Die echte GoA – Sonderfälle

9. Juli 2025

6 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Verpflichtung des Geschäftsführers kraft öffentlichem Rechts III

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Straßenreinigung ist ein für V auch fremdes Geschäft.

Ja, in der Tat!

Ein auch fremdes Geschäft fällt nach außen erkennbar sowohl in den Rechts- und Interessenkreis eines anderen, als auch in denjenigen des Geschäftsführers selbst. Es gehört zu den Verkehrssicherungspflichten des S als Steinbruchbetreiber, die Straße von aus dem Steinbruch angespültem Schlamm zu reinigen. Indem V dies übernahm, hat er ein Geschäft des S getätigt. Gleichzeitig hat V als Verwaltungsträger eigene öffentlich-rechtliche Pflichten erfüllt. Somit ist die Straßenreinigung ein für V auch fremdes Geschäft. Die entsprechende Verkehrssicherungspflicht ergab sich im Originalfall aus einer Landesverordnung.

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2. Die Grundvoraussetzungen einer echten GoA nach § 677 BGB sind nach Auffassung des BGH erfüllt.

Ja!

Nach § 677 BGB setzen Ansprüche aus echter GoA (egal, ob berechtigt oder unberechtigt) voraus, dass ein Geschäftsführer (1) ein fremdes Geschäft (2) mit Fremdgeschäftsführungswillen ausführt, (3) ohne vom Geschäftsherrn beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. Der Fremdgeschäftsführungswille wird bei auch-fremden Geschäften nach Auffassung des BGH widerlegbar vermutet. Die Straßenreinigung war für V auch fremd. Der Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet. V war von S nicht dazu beauftragt worden und ihm gegenüber auch sonst nicht dazu berechtigt.

3. Die Straßenreinigung stellt eine berechtigte GoA im Sinne des § 683 S. 1 BGB dar.

Genau, so ist das!

Eine GoA ist nach § 683 S. 1 BGB berechtigt, wenn sie dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Der wirkliche Wille des Geschäftsherrn ist dabei stets vorrangig zu prüfen. Sein mutmaßlicher Wille wird erst relevant, wenn sein wirklicher Wille nicht ermittelbar ist, weil er diesen nicht geäußert hat. Der mutmaßliche Wille des Geschäftsherrn ergibt sich in der Regel aus seinem objektiven Interesse. Der S konnte seinen Willen nicht äußern, da er abwesend war. Die Straßenreinigung entsprach seinem objektiven Interesse, da diese Teil seiner Verkehrssicherungspflichten als Steinbruchbetreiber war.

4. In diesem Fall gibt es keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die die Kostenfolge der Straßenreinigung abschließend regeln. Scheidet Vs Anspruch gegen G aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB damit aus?

Nein, das ist nicht der Fall!

Laut BGH werde eine zu weitreichende Bejahung von Ansprüchen aus GoA durch die Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens bei auch fremden Geschäften durch Korrekturen an anderen Stellen verhindert. Eine solche Korrektur kann unter anderem in den Fällen des kraft öffentlichen Rechts verpflichteten Geschäftsführers vorzunehmen sein, in denen der Geschäftsführer als Verwaltungsträger öffentlich-rechtlich dazu verpflichtet ist, das Geschäft des Geschäftsherrn zu führen. Sofern öffentlich-rechtliche Vorschriften die Kostenfolge dieser Handlung abschließend regeln, werde ein Aufwendungsersatzanspruch aus GoA verdrängt. Da dies hier nicht der Fall war, hat V einen Anspruch aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB gegen G. In Deiner Klausur würdest Du auf die Norm gestoßen werden, aus der sich die Kostenfolge ergibt. Enthält der Sachverhalt keinerlei Hinweise dazu, thematisierst Du das Problem und verweist dann darauf, dass eine Korrektur mangels einschlägiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften in diesem Fall nicht vorgenommen werden muss.

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Fundstellen

BGH 12/4/1975 , VII ZR 218/73 , NJW 1976, 619

Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 10.A.2020, § 8 RdNr. 8ff.

Thole, NJW 2010, 1243

Thole, in: BeckOGK BGB, 15.2.2022, § 677 RdNr. 111

Gehrlein, in: BeckOK BGB, 62. Ed. 01.05.2022, § 677 RdNr. 24, 27

Schäfer, in: MüKoBGB, 8. A. 2020, § 677 RdNr. 111, 112

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Linda

28.6.2023, 19:33:45

Ist der

Fremdgeschäftsführungswille

hier nicht dadurch widerlegt, dass es V auf die Vermeidung von Unfällen ankam?

Blotgrim

23.5.2024, 17:48:06

Nein zumindest nicht wenn man dem BGH folgt, denn hier liegt ein

auch fremdes Geschäft

vor (S hat ja auch ein Interesse an der Beseitigung) wo der

Fremdgeschäftsführungswille

vermutet wird. Das V auch eigene Interessen hat was die Beseitigung des Schlamms angeht halte ich für etwas wenig um diese Vermutung zu widerlegen. Denn nur weil ich eigene Vorteile dadurch erlange das ich ein Geschäft führe heißt das ja nicht das ich nicht Wille und Bewusstsein haben kann das Geschäft für jemand anderen zu besorgen. Wenn jetzt hier mehr Angaben wären könnte man es vielleicht anders argumentieren, so würde ich aber bei der Vermutung bleiben, sofern man natürlich dem BGH folgt. Tut man das nicht ist die Diskussion ne andere, weil man dann Anhaltspunkte braucht die erkennbar FÜR einen

Fremdgeschäftsführungswille

n sprechen. Die sehe ich persönlich nicht. Folgt man also der anderen Ansicht wäre ein

Fremdgeschäftsführungswille

vermutlich abzulehnen.

MAG

Magnum

19.11.2024, 12:38:32

Wurde dann hier vom BGH eine GoA zugelassen, weil es keine öffentlich-rechtliche Kostenregelung gab? In den Fällen davor, wurde doch die GoA von diesen verdrängt, wenn ich es richtig verstanden habe.

Linne Hempel

13.2.2025, 15:13:20

Hey @[Magnum](172647), danke für die Frage. In der Tat kommt es entscheidend darauf an, ob die öffentlich-rechtlichen Normen die Kostentragunspflicht abschließend regeln, was in diesem Fall nicht gegeben ist. Nach Ansicht der Rspr. besteht damit der Anspruch aus GoA. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

WAL

Waltrop

28.5.2025, 14:15:58

Gibt es nach der h.L. hier keinen Anspruch aus GoA gegen den Verursacher?

Nadim Sarfraz

30.5.2025, 12:56:05

Hallo @[Waltrop ](122946), danke für Deine Nachfrage. Ich gehe davon aus, Du spielst auf die umstrittene Frage an, ob der

Fremdgeschäftsführungswille

("FGW") bei einem auch-fremden-Geschäft vermutet wird (so der BGH), was die Literatur zu weiten Teilen ablehnt. Nähme man mit der Lit. an, der FGW würde nicht vermutet, und auch sonst lägen keine Anhaltspunkte vor, die auf einen entsprechenden Willen der Geschäftsführerin, zumindest auch ein Geschäft für den Geschäftsherren zu besorgen, schließen lassen, müsste man den FGW und damit die GoA gem. § 687 Abs. 1 BGB ablehnen. Dann würde der Fall eine

bereicherungsrecht

liche Dimension bekommen, und man müsste prüfen, ob möglicherweise ein Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB besteht - erlangtes Etwas wäre dann wohl die Befreiung von der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Beseitigung der Straßenverschmutzung. Liebe Grüße, Nadim für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Straßenreinigung ist ein für V auch fremdes Geschäft.

2. Die Grundvoraussetzungen einer echten GoA nach § 677 BGB sind nach Auffassung des BGH erfüllt.

3. Die Straßenreinigung stellt eine berechtigte GoA im Sinne des § 683 S. 1 BGB dar.

4. In diesem Fall gibt es keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die die Kostenfolge der Straßenreinigung abschließend regeln. Scheidet Vs Anspruch gegen G aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB damit aus?

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