Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2020
Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst
Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K fährt mit seinem Fahrrad auf einem Feldweg der Gemeinde B. Über diesen hatte Pächter P mit Bs Zustimmung eine schlecht sichtbare Absperrung mit Stacheldraht und Schild errichtet. Als K den Stacheldraht sieht, bremst er stark, kann aber nicht mehr rechtzeitig anhalten und stürzt schwer.
Diesen Fall lösen 86,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K hat gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn B ihre Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hat.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. B trifft eine Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf die Absperrung.
Genau, so ist das!
3. B hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie eine eindeutige, weithin sichtbare Kennzeichnung der Absperrung unterlassen bzw. vom Pächter nicht eingefordert hat.
Ja, in der Tat!
4. K muss sich ein Mitverschulden (§ 254 BGB) anrechnen lassen, wenn er gegen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 S. 4 StVO) verstoßen hat.
Ja!
5. K hat gegen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 S. 4 StVO) verstoßen. Er muss sich ein Mitverschulden (§ 254 BGB) anrechnen lassen.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Christoph Pentenrieder
8.9.2020, 15:44:05
Die Sachverhaltsdarstellung erweckte für mich den Eindruck, dass es sich bei dem Schild um ein Warn- bzw. Hinweisschild handeln würde. Damit war die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht nicht mehr klar zu beantworten.
Christian Leupold-Wendling
9.9.2020, 14:09:14
Hi Christoph, danke für die Anmerkung! Was auf dem Schild steht, sieht man doch auf der Zeichnung, oder? Besten Gruß, - Christian
Christoph Pentenrieder
9.9.2020, 14:29:38
Oh ja, da hatte ich
tatsächlich nicht drauf geachtet. Ich bin aber nicht sicher ob ich das direkt richtig interpretieren hätte. Jedenfalls werde ich zukünftig genauer auf die Bilder achten. Vielen Dank
Christian Leupold-Wendling
9.9.2020, 14:31:27
Gern! Bei Jurafuchs gehören die Zeichnungen mit zum Sachverhalt.
Jurafee
6.1.2021, 14:06:57
Evtl. könnte man für Erstnutzer darauf hinweisen, dass die Bilder SV-relevante Infos liefern, die sich im Text nicht befinden.
Christian Leupold-Wendling
6.1.2021, 15:15:11
Gute Idee, danke!
Isabell
9.9.2020, 13:36:27
Die Info, was auf dem Schild steht, taucht erstmals im Antworttext auf. Obwohl es für die Beantwortung relevant ist.
Christian Leupold-Wendling
9.9.2020, 14:08:40
Hi Isabel, danke für die Anmerkung! Was auf dem Schild steht, sieht man doch auf der Zeichnung, oder? Besten Gruß, - Christian
APhM
27.9.2020, 20:25:50
Ok. Jetzt weiß ich auch, dass man eure Zeichnungen anscheinend für die Fallbearbeitung nutzen soll. Für die Zukunft geht das klar. Doch normalerweise zählt für uns nun einmal das geschriebene Wort ;)! Nur weil deine/eure Antwort so rüberkommt als hätte man wissen müssen, dass eine Zeichnung wichtige Sachverhaltsinformationen liefert. Ist ne coole Lösung für hier. Es kam mir so allerdings noch nie unter... Liebe Grüße
Clawdia
9.10.2020, 14:58:18
genau das mit den Zeichnungen ging mir auch gerade auf! Danke für den Hinweis!!
ri
28.7.2021, 16:49:51
Müsste man hier auch zunächst, wie in dem anderem Fall in dem es um eine Straßenbegrenzung ging, zwischen allgemeiner Verkehrssicherungspflicht und Straßenverkehrssicheeubgapflicht unterscheiden?
Lukas_Mengestu
6.1.2022, 11:16:41
Hallo ri, meintest Du diesen Fall: https://applink.jurafuchs.de/fGNFO2LSAmb? Die Ausführungen dienten hier primär der Erläuterung, warum wir nicht auf § 823 BGB abgestellt haben. Dies könnte man in einer Klausur im Rahmen der
Amtspflichtabgrenzen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Philipp Paasch
14.6.2022, 23:19:34
Um was für ein Pflicht geht es oben? 🤔
Gesa Krüger
20.10.2022, 09:05:06
Dieses Urteil lag der Z1-341 zugrunde, die diesen Monat (Okt. 2022) im zweiten Examen in NRW gelaufen ist.
Lukas_Mengestu
26.10.2022, 11:49:16
Vielen Dank für den Hinweis, Gesa!