Öffentliches Recht
VwGO
Allgemeine Leistungs- und Unterlassungklage
Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende untergesetzliche Normen?
Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende untergesetzliche Normen?
10. Juli 2025
6 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die als Satzung erlassene Promotionsordnung der Uni U soll dahingehend geändert werden, dass in Jura nur noch promovieren darf, wer das erste Staatsexamen mit einer Note von 12 Punkten abgeschlossen hat. Studentin Lawra (L), die kurz vor dem Examen steht, will das verhindern.
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Einordnung des Falls
Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende untergesetzliche Normen?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. L will sich gegen den Erlass von untergesetzlichen Normen wenden. Statthaft ist eine vorbeugende Normenkontrolle (§ 47 VwGO).
Nein!
2. Es ist umstritten, ob ein Kläger sich vorbeugend gegen den bevorstehenden Erlass oder die Änderung untergesetzlicher Normen wenden kann.
Genau, so ist das!
3. Teilweise wird eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Erlass von Normen für grundsätzlich unstatthaft gehalten.
Ja, in der Tat!
4. Für die Statthaftigkeit der Leistungsklage spricht der Subsidiaritätsgrundsatz.
Ja!
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