Statthaftigkeit Leistungsklage: Abgrenzung zur Anfechtungsklage: Durchsetzung eines Folgenbeseitigungsanspruchs


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Gemeinde G lässt im Einklang mit dem öffentlichen Baurecht ein neues FKK-Freibad errichten. Bei den Bauarbeiten werden die Wasserleitungen der kleinen Hexe (H) beschädigt, die auf dem Waldgrundstück nebenan haust. H möchte, dass G die Leitungen repariert.

Einordnung des Falls

Statthaftigkeit Leistungsklage: Abgrenzung zur Anfechtungsklage: Durchsetzung eines Folgenbeseitigungsanspruchs

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach erfolglosem Antrag bei G klagt H. H will hier gegen schlichtes Verwaltungshandeln der G vorgehen. Ist die Anfechtungsklage statthaft?

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines erlassenen Verwaltungsakts begehrt (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO). Begehrt der Kläger ein schlichtes Verwaltungshandeln oder Unterlassen der Behörde, ist die allgemeine Leistungsklage statthaft.

2. Ist die Anfechtungsklage statthaft, wenn der Kläger begehrt, dass die Folgen des Vollzugs eines rechtswidrigen Verwaltungsakts beseitigt werden?

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Ja, in der Tat!

Ein Sonderfall der Anfechtungsklage ist die Durchsetzung eines Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs. Dieser entsteht, wenn durch den Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsakts subjektive Rechte des Klägers beeinträchtigt wurden und dieser rechtswidrige Zustand noch andauert. Der materielle Anspruch ist darauf gerichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, also die Folgen des Vollzugs zu beseitigen. Prozessual durchgesetzt wird der Anspruch als Annexantrag (§ 113 Abs. 1 S. 2 VwGO) im Rahmen der Anfechtungsklage, die sich auf den rechtswidrigen Verwaltungsakt richtet. Vorsicht! § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO ist keine Anspruchsgrundlage, nur eine prozessuale Regelung.

3. Die Beschädigung von Hs Leitungen sind die Folge des Vollzugs eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Statthaft ist die Anfechtungsklage.

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Nein!

Wird der Bürger als Folge des Vollzugs eines rechtswidrigen Verwaltungsakts in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt, hat er einen Anspruch darauf, dass diese negativen Folgen beseitigt werden. Diesen Anspruch kann er gerichtlich geltend machen, indem er den vollzogenen Verwaltungsakt anficht und gleichzeitig einen Annexantrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO stellt. Die Leitungen wurden infolge der Bauarbeiten der Gemeinde beschädigt. Es liegt kein Verwaltungsakt vor. Die Beeinträchtigung von Hs Eigentum folgte damit nicht aus dem Vollzug eines (rechtswidrigen) Verwaltungsakts, gegen den H vorgehen könnte. Die Anfechtungsklage ist daher unstatthaft.

4. H begehrt ein Realhandeln der Gemeinde. Statthaft ist die allgemeine Leistungsklage.

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Genau, so ist das!

Folgt die Beeinträchtigung der subjektiven Rechte des Bürgers aus reinem Realhandeln der Behörde, hat der Bürger auch einen Anspruch auf Folgenbeseitigung. Aus seiner Sicht spielt es keine Rolle, worin genau der Ursprung der rechtswidrigen Beeinträchtigung liegt. Er begehrt, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird - also ein schlichtes Verwaltungshandeln der Behörde. Statthaft ist in diesen Fällen die allgemeine Leistungsklage. H möchte, dass die Leitungen repariert werden. Sie begehrt damit ein reales Handeln der B.Der Folgenbeseitigungsanspruch setzt einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht voraus, durch den ein fortdauernder rechtswidriger Zustand geschaffen wurde. Ganz wichtig ist, dass Du den materiell-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch nicht verwechselst mit dessen prozessualer Durchsetzung! Da sieht der Korrektor rot.

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