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Statthaftigkeit Leistungsklage: Abgrenzung zur Anfechtungsklage: Durchsetzung eines Folgenbeseitigungsanspruchs
Sachverhalt
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Abgrenzung zur Anfechtungsklage Fall 2: Folgenbeseitigungsanspruch bei Vollzug eines rechtswidrigen VAs
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Statthaftigkeit Leistungsklage: Einwirkungsanspruch bei privatrechtlich betriebener öffentlicher Einrichtung
Eine öffentliche Einrichtung in der Gemeinde U ist die Stadthalle. Betrieben wird diese durch die Stadthalle-GmbH, die zu 100% der U gehört. U verweigert der P-Partei die Anmietung der Stadthalle für ihre Wahlkampfveranstaltung. P-Parteivorsitzende V ist empört.