Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2021
Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf durch Einzelkaufmann
Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf durch Einzelkaufmann
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Kauffrau K kauft unter Privatnamen und auf ihre Privatadresse bei Händler V einen Oldtimer. Dieser zeigt sich 5 Monate nach Übergabe als mangelhaft. Es ist nicht aufklärbar, ob der Mangel schon bei Übergabe vorlag. K fragt sich, ob und wie sie Schadensersatz verlangen kann.
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Einordnung des Falls
Der BGH hatte zu entscheiden ob der Käufer eines mangelhaften Oldtimers einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer hatte oder nicht, nachdem nicht aufklärbar war, ob der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Der BGH entschied, dass der Käufer nach erfolglosem Fristablauf einen Schadensersatzanspruch nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB.
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer BaWü 2023
Examenstreffer Hamburg 2023
Examenstreffer Sachsen 2023
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 13 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Könnte K einen Schadensersatzanspruch für die fiktiven Mängelbeseitigungskosten aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB zustehen?
Ja, in der Tat!
Übergibt der Verkäufer der Käuferin eine mangelhafte Sache, wandelt sich der Erfüllungsanspruch des Käufers (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) in einen Nacherfüllungsanspruch (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Schadensersatz für die Kosten der Nacherfüllung tritt an die Stelle des ursprünglichen Nacherfüllungsanspruchs und ersetzt somit die Primärleistung, sodass § 281 BGB die einschlägige Anspruchsgrundlage ist.
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2. Kann bei § 281 BGB die Käuferin ihren Ersatzanspruch auf die Mangelbeseitigungskosten beschränken? Muss sie dann nicht die Sache zurückgeben?
Ja!
Beim großen Schadensersatz (statt der ganzen Leistung) gibt die Käuferin die Leistung zurück und verlangt Geldersatz in Höhe des Gesamtwerts der geschuldeten Leistung (§ 281 Abs. 1 S. 3 BGB). Beim kleinen Schadensersatz behält die Gläubigerin die Leistung und fordert Schadensersatz in Höhe der Wertdifferenz der erbrachten und der geschuldeten Leistung (in der Regel die Kosten der Mängelbeseitigung).
3. Setzen Mängelgewährleistungsansprüche wie § 439 BGB oder § 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB voraus, dass der Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages vorlag?
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Trägt der Käufer grundsätzlich die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag?
Ja, in der Tat!
5. Findet im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs für die Dauer von maximal 6 Monaten eine Beweislastumkehr für das Vorliegen des Mangels schon bei Gefahrübergang statt (§ 477 Abs. 1 S. 1 BGB)?
Nein!
6. Wird bei einer natürlichen Person in der Regel vermutet, dass er als Verbraucher handelt?
Genau, so ist das!
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB; Legaldefinition). Für die Abgrenzung ist die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend. BGH: Wegen der negativen Formulierung in § 13 Hs. 2 BGB („weder“) sei rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich Verbraucherhandeln, außer die bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände weisen eindeutig und zweifelsfrei darauf hin, dass ein gewerblicher oder selbstständig-beruflicher Zweck verfolgt wird (RdNr. 46).
7. Wird bei Rechtsgeschäften von Kaufleuten vermutet, dass sie zu ihrem Handelsgewerbe gehören (§ 344 Abs. 1 HGB)?
Ja, in der Tat!
Die von einer Kauffrau vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum Betriebe ihres Handelsgewerbes gehörig (§ 344 Abs. 1 HGB). Hierbei handelt es sich um eine beweisrechtliche Vermutung dafür, dass die von einer Kauffrau vorgenommenen Geschäfte zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehören, also Handelsgeschäfte iSd § 343 Abs. 1 HGB sind. Gehört ein Geschäft zum Handelsgewerbe, kann es umgekehrt auch nicht mehr Verbraucherhandeln iSv § 13 BGB sein.
8. Muss K die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB widerlegen, um einen Verbrauchsgüterkauf zu beweisen?
Nein!
9. Kann V vor Gericht beweisen, dass K zu gewerblichen Zwecken handelte?
Nein, das ist nicht der Fall!
10. Kann die Käuferin im Kaufrecht grundsätzlich fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen?
Ja, in der Tat!
Im Schadensersatzrecht ist grundsätzlich auch die Ersatzmöglichkeit für nur fiktive Schadensbeseitigungskosten anerkannt (Umkehrschluss zu § 249 Abs. 2 S. 2 BGB). Auch im Rahmen der kaufvertraglichen Mängelgewährleistung, die sich schadensrechtlich nach § 251 BGB richtet, ist eine fiktive Abrechnung weiterhin anerkannt. Denn es gibt im Unterschied zum Werkrecht im Kaufrecht keinen Vorschussanspruch (§ 637 Abs. 3 BGB). Ohne fiktive Abrechnung müsste der Käufer daher immer in Vorleistung treten, was nicht sachgerecht ist.
11. Hat K nach erfolglosem Fristablauf einen Schadensersatzanspruch nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB?
Ja!
Aufgrund der Vermutung des § 477 BGB steht der Mangel bei Gefahrübergang fest. Soweit K dem V eine Frist zur Nacherfüllung setzt, die erfolglos verstreicht, kann sie die fiktiven Mängelbeseitigungskosten über § 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB geltend machen.
12. Ist die Vermutung des § 477 Abs. 1 S. 1 BGB stets einschlägig, wenn sich innerhalb des Zwölfmonatszeitraums ein mangelhafter Zustand zeigt?
Nein, das ist nicht der Fall!
13. Trägt nach Ablauf der 12 Monate der Käufer wieder die volle Darlegungs- und Beweislast für das Fortbestehen eines vom Verkäufer verursachten mangelhaften Zustands, auch wenn er schon nach 11 Monaten auf Mängelbeseitigung geklagt hat?
Nein, das trifft nicht zu!
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