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Kaufrecht
Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf durch Einzelkaufmann
Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf durch Einzelkaufmann
9. Mai 2023
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Kauffrau K kauft unter Privatnamen und auf ihre Privatadresse bei Händler V einen Oldtimer. Dieser zeigt sich 5 Monate nach Übergabe als mangelhaft. Es ist nicht aufklärbar, ob der Mangel schon bei Übergabe vorlag. K fragt sich, ob und wie sie Schadensersatz verlangen kann.
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Einordnung des Falls
Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mangelhaften Oldtimers einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer hatte oder nicht, nachdem nicht aufklärbar war, ob der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Der BGH entschied, dass der Käufer nach erfolglosem Fristablauf einen Schadensersatzanspruch nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB.
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 13 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Könnte K einen Schadensersatzanspruch für die fiktiven Mängelbeseitigungskosten aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB zustehen?
Ja, in der Tat!
2. Kann bei § 281 BGB die Käuferin ihren Ersatzanspruch auf die Mangelbeseitigungskosten beschränken? Muss sie dann nicht die Sache zurückgeben?
Ja!
3. Setzen Mängelgewährleistungsansprüche wie § 439 BGB oder § 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB voraus, dass der Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages vorlag?
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Trägt der Käufer grundsätzlich die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag?
Ja, in der Tat!
5. Findet im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs für die Dauer von maximal 6 Monaten eine Beweislastumkehr für das Vorliegen des Mangels schon bei Gefahrübergang statt (§ 477 Abs. 1 S. 1 BGB)?
Nein!
6. Wird bei einer natürlichen Person in der Regel vermutet, dass er als Verbraucher handelt?
Genau, so ist das!
7. Wird bei Rechtsgeschäften von Kaufleuten vermutet, dass sie zu ihrem Handelsgewerbe gehören (§ 344 Abs. 1 HGB)?
Ja, in der Tat!
8. Muss K die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB widerlegen, um einen Verbrauchsgüterkauf zu beweisen?
Nein!
9. Kann V vor Gericht beweisen, dass K zu gewerblichen Zwecken handelte?
Nein, das ist nicht der Fall!
10. Kann die Käuferin im Kaufrecht grundsätzlich fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen?
Ja, in der Tat!
11. Hat K nach erfolglosem Fristablauf einen Schadensersatzanspruch nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB?
Ja!
12. Ist die Vermutung des § 477 Abs. 1 S. 1 BGB stets einschlägig, wenn sich innerhalb des Zwölfmonatszeitraums ein mangelhafter Zustand zeigt?
Nein, das ist nicht der Fall!
13. Trägt nach Ablauf der 12 Monate der Käufer wieder die volle Darlegungs- und Beweislast für das Fortbestehen eines vom Verkäufer verursachten mangelhaften Zustands, auch wenn er schon nach 11 Monaten auf Mängelbeseitigung geklagt hat?
Nein, das trifft nicht zu!
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