Wirksame Erfüllung gegenüber einem beschränkt Geschäftsfähigen

Sicherlich kann man geteilter Meinung darüber sein. Nichtsdestotrotz sehe ich hier schon einen gewissen Schutzbedarf, da die Zustimmung zum Kaufvertrag nur das "Ob" der Leistung an das Kind bestimmt, nicht jedoch das "Wie". Die Eltern haben hier ein Interesse daran, sicherzustellen, dass das Kind das

nicht verliert. Der Rechtsverkehr ist dadurch auch nicht über Gebühr eingeschränkt, in Kenntnis der Rechtsprechung sollte die N das

eben einfach den Eltern als Vertreter des Kindes geben und hat keine Probleme.

Das ist doch für einen Laien völlig realitätsfremd. Man kann durchaus erwarten, dass jemand, der nicht aus dem juristischen Bereich kommt, weiß, dass minderjährige beschränkt geschäftsfähig sind. Die Annahme, dass diese zusätzlich Kenntnis über das Abstraktion und Trennungsprinzip haben, ist aber realitätsfremd. Als Laie würde ich annehmen, dass in der Einwilligung zum Rechtsgeschäft (Verpflichtungsgeschäft) jedenfalls eine konkludente Einwilligung zur üblichen Erfüllung (des Verfügungsgeschäftes) steckt. Dass Fälle nicht erfasst sind, in denen beispielsweise mit 1 Cent Münzen oder an Erfüllung statt/

geleistet werden soll, ist aber klar.

@[Tom98](228224) Dein Ansatz würde bedeuten, dass einem 7-jährigen der Verkaufspreis für sein Grundstück in die Hand gedrückt werden könnte. Das ist mE genauso unvertretbar. Und ja, aus steuerlichen Gründen werden Kinder oft über ihre Eltern Grundstückseigentümer.

Ich denke, dass man da durchaus differenzieren darf. Das kann nämlich auch der Laie! Vieles in der Juristerei kann man ad absurdum führen. Das Wenigste ist deswegen gleich Murks.

Mir ging's nicht ums ad absurdum führen, sondern um die Betonung, wie schützenswert das Vermögen des Minderjährigen ist und dass man die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters deshalb nicht auf die Erfüllung ausdehnen darf.

Die Regelung hat wie @[Dogu](137074) schon dargegelegt hat definitiv seine Berechtigung. In deiner @[Matschegenga](138216) Konstruktion dürfte man übrigens relativ schnell auch einfach mal zu

BGB (Stichwort: Einwand des Rechtsmissbrauchs bei widersprüchlichem Verhalten) gelangen.

Dass bestimmte Normen bei

en nicht analogiefähig sind, ist nur ein Grundsatz, von dem es Ausnahmen geben kann. Dass

analog angewandt wird, ist eine solche Ausnahmen (zugunsten des Minderjährigenschutzes).

Danke :)) da war ich wohl etwas zu versteift auf den Grundsatz :DD

Hallo schwemmely, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Zunächst mal hast du grundsätzlich völlig Recht darin, dass auf

e die Regeln über die WE nicht, auch nicht analog, anwendbar sind. Allerdings macht der BGH gerade bei

durch eine Analogie eine Ausnahme (obwohl in einer anderen Entscheidung die analoge Anwendung bzgl.

verneint wird), wie Rintaro Okabe richtigerweise angemerkt hat. D.h. also, dass diese Ausnahme eig. gegen die eigenen Grundsätze geht, allerdings (wahrscheinlich aus rechtspolitische G

chtspinkten) wegen Minderjährigenschutzes (ein heiliger Grundstaz des BGB) eine Ausnahme gemacht wird. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 10. Auflage, Armbrüster Vor § 116, Rn. 15 und Schulze BGB, 12. Auflage, Dörner § 107 Rn. 7 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Stella2244](227540) Es geht hier um einen Herausgabeanspruch im Bereicherungsrecht und nicht um einen Ausschluss einer

.

@[Paulah](135148) könnte man nicht das Bereicherungsverhältnis als gesetzliches Schuldverhältnis sehen, woraus sich dann eine

ergibt?

Generell wäre das meiner Meinung nach möglich. Hier ist aber mit der Übergabe des

scheins die

übergegangen. Der Empfang des

scheins war für K

ich vorteilhaft. Der Verlust des

scheins liegt im Risikobereich der K.

warum spielt die

in 275 eine Rolle? also ja das Risiko liegt bei K, aber seine Leistung wäre unmöglich und der andere hätte dann ggf. einen

anspruch, den er bei §

ja gerade nicht hätte.

Meine letzte Anmerkung habe ich in der Tat nicht richtig durchdacht. Nochmal langsam: N schuldet K 100 €. Die hat er an K übergeben. Weil der Anspruch mit Erfüllung untergehen würde, ist es nachteilhaft für K, wenn mit der Übergabe des

es Erfüllung eintreten würde. Erfüllung ist also nicht eingetreten. N muss also immer noch 100 € an K leisten. K schuldete N die Übergabe und

der Gitarre. Es steht nicht ausdrücklich im Sachverhalt, aber ich gehe davon aus, er hat seine

erfüllt. Eine Leistung aus dem Vertragsverhältnis hat K an N nicht mehr zu erbringen. §

kann daher nicht greifen. Damit sind wir im Bereicherungsrecht.

Die Gefahr des Verlustes ist hier auf K übergangen: Trennungs- und Abstraktionsprinzip

ich meine etwas anderes. Also einen schritt weiter. Der N hat einen Anspruch aus 812 I 2 Alt.2. Dieser geht wegen

nicht durch weil der K den

schein verloren hat und somit entreichert ist. hier ist meine Frage warum dieser anpruch de N aus 812 I 2 Alt.2. nicht wegen 275 ausgeschlossen ist, denn dann könnte er ggf. über 283 einen SEA haben. Es geht mir also um das Verhältnis von

und 275. im Rahmen des 275 wäre dann der Bereicherungsanspruch das gesetzliche Schuldverhältnis

oder entsteht das SV eig gar nicht weil der

schon vorher greift. dann würde es sinn ergeben, warum man auch nicht auf den 275 abstellen könnte

Ja genau, es entsteht kein Schuldverhältnis. Der Bereicherungsanspruch besteht und ist nur nicht durchsetzbar. Es liegt keine

i. S. d. §

vor, sondern ein Leistungshindernis wegen

.