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A sucht einen Partner für die Gründung einer Beratungs-GbR, in der er junge Podcaster beraten will. Auf einem Date erzählt er Mutter M davon; M meint, ihre Tochter T wäre die perfekte Partnerin. Kurzerhand schließen A und M im Namen der T einen Gesellschaftsvertrag. A beginnt sofort, Podcaster unter Vertrag zu nehmen; T will davon nichts wissen, denn sie wollte das ja gar nicht.

Einordnung des Falls

Vertreter ohne Vertretungsmacht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wirksamkeitsmängel bei Gründung einer Gesellschaft führen stets dazu, dass diese gar nicht entsteht.

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Nein, das trifft nicht zu!

Weder Dritten noch den Gesellschaften untereinander ist es zumutbar, eine tätig gewordene Gesellschaft rückwirkend als juristisches Nullum zu betrachten. Deshalb greifen bei Mängeln des Gesellschaftsvertrags die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft ein: Ist durch Vollzug eines mangelhaften Vertrages ein Gesellschaftsverhältnis begründet worden, kann dieses nicht mehr rückwirkend beseitigt, sondern nur noch für die Zukunft aufgelöst werden. Ein Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund kann also in diesem Stadium grundsätzlich nicht mehr nach den allgemeinen Regeln mit Rückwirkung, sondern nur noch für die Zukunft durch Kündigung geltend gemacht werden.

2. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft setzen lediglich einen mangelhaften Vertrag voraus.

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Nein!

Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft haben drei Voraussetzungen: (1) muss tatsächlich ein, wenn auch unwirksamer, Gesellschaftsvertrag geschlossen worden sein, d. h. der Gesellschaftsvertrag muss zumindest vom tatsächlichen Willen der Vertragsschließenden erfasst werden, (2) muss die Gesellschaft in Vollzug gesetzt worden sein, weil erst dann eine Verdrängung der Nichtigkeitsfolgen gerechtfertigt ist und Abwicklungsprobleme eintreten und (3) dürfen die Mängel des Vertrags nicht so schwerwiegend sein, dass ihre Nichtbeachtung mit höherwertigen Interessen der Allgemeinheit oder Einzelner unvereinbar wäre.

3. Der Gesellschaftsvertrag der Beratungs-GbR ist an sich mangelhaft.

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Genau, so ist das!

Eine GbR setzt voraus, dass sich die Beteiligten vertraglich zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen haben, den jeder von ihnen fördert (§ 705 Abs. 1 BGB). Ein solcher Vertrag kommt durch Willenserklärungen zustande. T selbst hat nie eine eigene Willenserklärung abgeben; M konnte die T mangels Vertretungsmacht auch nicht wirksam vertreten. Eine Genehmigung hat T verweigert. Mangels wirksamer Willenserklärung der T ist der Gesellschaftsvertrag mangelhaft.

4. Für das Vorliegen einer fehlerhaften Gesellschaft genügt, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht den mangelhaften Vertrag geschlossen hat.

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Nein, das trifft nicht zu!

BGH: Eine fehlerhafte Gesellschaft setze wie jede Gesellschaft einen Gesellschaftsvertrag voraus. Dafür genüge zwar das Vorliegen eines mangelhaften Vertrages. Dieser müsse aber von dem tatsächlichen, wenn auch rechtlich fehlerhaften Willen der Vertragschließenden getragen sein. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft sei mithin das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten (RdNr. 25) Da T selbst keine GbR gründen wollte und die T bloß die M als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, fehlt es an dem erforderlichen tatsächlichen Willen der Vertragsschließenden.

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