+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A sucht einen Partner für die Gründung einer Beratungs-GbR, in der er junge Podcaster beraten will. Auf einem Date erzählt er Mutter M davon; M meint, ihre Tochter T wäre die perfekte Partnerin. Kurzerhand schließen A und M im Namen der T einen Gesellschaftsvertrag. A beginnt sofort, Podcaster unter Vertrag zu nehmen; T will davon nichts wissen, denn sie wollte das ja gar nicht.

Einordnung des Falls

Vertreter ohne Vertretungsmacht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wirksamkeitsmängel bei Gründung einer Gesellschaft führen stets dazu, dass diese gar nicht entsteht.

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Nein, das trifft nicht zu!

Weder Dritten noch den Gesellschaften untereinander ist es zumutbar, eine tätig gewordene Gesellschaft rückwirkend als juristisches Nullum zu betrachten. Deshalb greifen bei Mängeln des Gesellschaftsvertrags die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft ein: Ist durch Vollzug eines mangelhaften Vertrages ein Gesellschaftsverhältnis begründet worden, kann dieses nicht mehr rückwirkend beseitigt, sondern nur noch für die Zukunft aufgelöst werden. Ein Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund kann also in diesem Stadium grundsätzlich nicht mehr nach den allgemeinen Regeln mit Rückwirkung, sondern nur noch für die Zukunft durch Kündigung geltend gemacht werden.

2. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft setzen lediglich einen mangelhaften Vertrag voraus.

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Nein!

Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft haben drei Voraussetzungen: (1) muss tatsächlich ein, wenn auch unwirksamer, Gesellschaftsvertrag geschlossen worden sein, d. h. der Gesellschaftsvertrag muss zumindest vom tatsächlichen Willen der Vertragsschließenden erfasst werden, (2) muss die Gesellschaft in Vollzug gesetzt worden sein, weil erst dann eine Verdrängung der Nichtigkeitsfolgen gerechtfertigt ist und Abwicklungsprobleme eintreten und (3) dürfen die Mängel des Vertrags nicht so schwerwiegend sein, dass ihre Nichtbeachtung mit höherwertigen Interessen der Allgemeinheit oder Einzelner unvereinbar wäre.

3. Der Gesellschaftsvertrag der Beratungs-GbR ist an sich mangelhaft.

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Genau, so ist das!

Eine GbR setzt voraus, dass sich die Beteiligten vertraglich zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen haben, den jeder von ihnen fördert (§ 705 Abs. 1 BGB). Ein solcher Vertrag kommt durch Willenserklärungen zustande. T selbst hat nie eine eigene Willenserklärung abgeben; M konnte die T mangels Vertretungsmacht auch nicht wirksam vertreten. Eine Genehmigung hat T verweigert. Mangels wirksamer Willenserklärung der T ist der Gesellschaftsvertrag mangelhaft.

4. Für das Vorliegen einer fehlerhaften Gesellschaft genügt, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht den mangelhaften Vertrag geschlossen hat.

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Nein, das trifft nicht zu!

BGH: Eine fehlerhafte Gesellschaft setze wie jede Gesellschaft einen Gesellschaftsvertrag voraus. Dafür genüge zwar das Vorliegen eines mangelhaften Vertrages. Dieser müsse aber von dem tatsächlichen, wenn auch rechtlich fehlerhaften Willen der Vertragschließenden getragen sein. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft sei mithin das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten (RdNr. 25) Da T selbst keine GbR gründen wollte und die T bloß die M als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, fehlt es an dem erforderlichen tatsächlichen Willen der Vertragsschließenden.

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Alexander

Alexander

28.2.2023, 15:37:40

Verstehe ich es richtig, dass in diesem Fall - wegen des Fehlens eines mangelhaften Gesellschaftsvertrags - dann die gesamte Tätigkeit allein über das Bereicherungsrecht abgewickelt werden müsste?

Nora Mommsen

Nora Mommsen

24.3.2023, 10:46:57

Hallo Alexander, richtig - für die Fiktion der fehlerhaften Gesellschaft fehlt es hier an den entsprechenden Voraussetzungen. Die Rückabwicklung erfolgt also nach den ganz normalen Grundsätzen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Nils

Nils

11.1.2024, 14:19:57

Wäre das nicht sowieso ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter?

PAUL21

Paul21

8.2.2024, 22:10:04

Woraus ergibt sich, dass M für ihre Tochter insoweit keine Vertretungsmacht hatte?

LELEE

Leo Lee

10.2.2024, 16:06:07

Hallo Paul21, vielen Dank für die sehr gute Frage! Die fehlende Vertretungsmacht der M für ihre Tochter ergibt sich daraus, dass im Sachverhalt nur genannt wird, dass M kurzerhand im Namen der T einen Vertrag schließt und T dies ja gar nicht wollte. Hieraus ergibt sich, dass T diese Vertretung nicht gewollt hat und dementsprechend auch zuvor keine Vollmacht erteilt wurde :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

PAUL21

Paul21

10.2.2024, 23:00:15

Hallo Leo, danke für die schnelle Antwort, die ich allerdings nur bzgl. einer etwaig rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht nachvollziehen kann. M hat aber bereits kraft Gesetzes Vertretungsmacht (§§ 1626 I, 1629 I BGB). Wieso reicht diese nicht aus?

PAT

Patrick4219

15.2.2024, 15:19:43

Weiß vielleicht noch jemand eine Antwort auf die Frage von @[Paul21](216751)? Nach meiner Einschätzung müsste hier der Vertrag unwirksam sein, da die Eltern die T gem. § 1629, 1626 BGB nur gemeinsam wirksam vertreten können. Vorliegend die M jedoch alleine gehandelt hat. Ich finde jedoch, dass die Sache mit dem Date der M schon sehr stark impliziert, dass hier ein Fall des § 1626a Abs. 3 BGB vorliegt, sodass die M alleine vertretungsbefugt war.

PAUL21

Paul21

15.2.2024, 21:35:06

§ 1626a Abs. 3 BGB wäre eine Lösung des Problems. Dann wäre mir aber erstens an dieser Stelle der Sachverhalt zu dünn. Zweitens hat das für mich zu starke familienrechtliche Bezüge, die nicht nötig wären, um die dahinterstehenden gesellschaftsrechtlichen Überlegungen beizubringen.

PAT

Patrick4219

15.2.2024, 23:00:00

@[Paul21](216751) da gebe ich dir vollkommen Recht. Mich hat hier die Aufgabe auch etwas aus dem klassischen Gesellschaftsrecht gebracht aber die beschriebene Gedankenstruktur ist das Einzige was für mich Sinn ergibt.

KERBE

kerberos

19.2.2024, 14:42:03

Ich kann mir vorstellen, dass das Problem hier gar nicht angelegt werden sollte, da nicht explizit drin steht, dass T minderjährig ist und insofern als Volljährige selbst voll geschäftsfähig ist. LG

DUA

Dua

20.2.2024, 10:59:44

Müsste M dann nicht nach 179 I BGB haften?


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