GoA-Anspruch bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr? (§ 7 Abs. 2 StVG a.F.) I

Hallo Blotgrim, rein tatsächlich hast Du natürlich durchaus einen Punkt. Denn R hat ja unabhängig davon, ob A haftet oder nicht, kein Interesse daran verletzt oder getötet zu werden. Der BGH legt in diesen Fällen aber einen eher wirtschaftlich geprägten Maßstab an und geht quasi davon aus, dass in Fällen, in denen der Geschäftsführer allein die (wirtschaftlichen) Folgen des Unfalls tragen müsste, kein "auch-fremdes" Geschäft vorliegt, sondern das Geschäft im alleinigen Interesse des Geschäftsführers ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo NKB13, vielen Dank für Deinen Hinweis. § 7 Abs. 1 StVG hat sich nicht geändert. Wir haben hier aber präzisiert, dass es um das Zusammenspiel mit § 7 Abs. 2 StVG geht (welchen wir in der Illustration angegeben haben). Der Fall selbst ist allein nach altem Recht zu lösen. Auf die aktuelle Rechtslage gehen wir dann im weiteren Verlauf der Session ein (Fall 3+4). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo evanici, beachte, dass unabwendbar sich nicht auf den UNFALL, sondern auf das EREIGNIS (das zum Unfall führt – also die Radfahrer die völlig unerwartet auf der Landstraße fahren) bezieht. Während der Unfall in der Tat abwendbar war wie du meinst, war das Ereignis (Radfahrer) eben nicht abwendbar :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Diaa, die BGH Auffassung ist weiterhin aktuell. Sofern der Fahrer bei Kollision haftet, liegt ein eigenes Geschäft vor, sodass es an den Voraussetzungen für die GoA fehlt. Trifft ihn im Kollisionsfall dagegen keine Haftung, dann liegt in seinem Ausweichen ein "Auch-Fremdes"-Geschäft. Das einzige was sich von damals zu heute geändert hat, ist also die Haftungsregelung bei einem Unfall zwischen einem Kfz und einem anderen Verkehrsteilnehmer. Während früher eine Haftung bereits ausgeschlossen war, wenn das Ereignis unabwendbar war, so gilt dies heute nur noch in Fällen höherer Gewalt. Es ist für den Autofahrer heutzutage also schwieriger, einen

zu erhalten. Denn regelmäßig hätte er im Kollisionsfall haften müssen, sodass das Ausweichen lediglich ein eigenes Geschäft darstellt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Weil das dem Verständnis der neuen Rechtslage dient

Auf Grund des Klausurhinweises frage ich mich aber auch, ob es sein kann, dass die alte Rechtslage geprüft wird?

Hallo @[Johannes Nebe](174311), Du hast Recht, dass der BGH im Urteil von einem objektiv fremden Geschäft spricht. ich bin mir nicht sicher, ob sich die Terminologie seitdem verändert hat, oder ob der BGH hier einfach dogmatisch etwas unsauber arbeitet bzw. selbst die Terminologie falsch wählt. In der Literatur (beispielsweise im als Fundstelle angegebenen BeckOGK) wird jedenfalls auch dieses Urteil als auch-fremdes Geschäft eingeordnet und auch ich finde die in der Aufgabe dargestellte Argumentation diesbezüglich überzeugend. Was die hypothetische Haftung angeht, hast du grundsätzlich Recht, man könnte diese auch auf Ebene des

ns diskutieren. Es ist in diesem Rahmen ja keine Seltenheit, dass BGH und Literatur hinsichtlich des Prüfungsorts divergieren. Für beides lassen sich meiner Meinung nach Argumente finden, für den BGH beispielsweise, dass objektiv ersichtlich ist, ob der Geschäftsherr haften würde und sich das Geschäft dann für einen durchschnittlichen objektiven Betrachter so darstellt, als handle der Geschäftsherr maßgeblich, um seine eigene Pflicht zu erfüllen und Haftung zu vermeiden und nicht, um des Dritten wegen. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team