§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB – Vorformuliert

Hallo Antonia, das ergibt sich unmittelbar aus einer Auslegung des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, der gerade nicht verlangt, dass die Vertragsbedingungen "schriftlich" vorformuliert werden, weswegen der BGH es genügen lässt, dass die Bedingung "im Kopf des Verwenders" gespeichert ist (zB BGH NJW-RR 2014, 1133). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich finde es schon einer Erwähnung wert, dass im § 305 I 2 BGB "Gleichgültig (...) in welcher Schriftsart..." steht. Das kann darauf schließen lassen, dass die AGB zumindest in irgendeiner Schriftart verfasst sein müssten. Insofern setzt sich die (einhellige?) Ansicht, dass AGB auch mündlich vereinbart werden können, erweiternd über den Wortlaut der Norm hinweg, oder sehe ich das falsch?

Hi Daniel, das “gleichgültig… in welcher Schriftart” hatte mich nämlich auch zu den Gedanken geführt und ohne die BGH Entscheidung wäre ich nach meinem Wortlautverständnis auch davon ausgegangen, dass sie schriftlich zu sein haben

§ 305 I 2 BGB spricht aber auch von der Unbeachtlichkeit der Form des Vertrages. Dies macht klar, dass AGB in jeder denkbaren Gestalt daherkommen können und rechtfertigt sich vor dem Gedanken, dass auch Verträge grds. formfrei (also zB auch mündlich) geschlossen werden können. Nur die AGB einer bestimmten Form zu unterwerfen erscheint daher nicht sinnvoll.

Der Hinweis auf die Schriftart steht der hier dargelegten Auslegung meiner Meinung nach nicht entgegen. Ich lese die Norm so, dass sie lediglich betont dass wenn der Vertrag schriftlich erfolgt keine bestimmte Schriftart bedarf. Insbesondere da S.2 am Ende auch sagt (wie von Simon schon erwähnt), dass es gleichgültig ist welche Form der Vertrag hat, das spricht ja dafür, dass der komplette Vertrag mündlich geschlossen werden kann

liebes Team, es wäre schön, wenn Ihr der Aufgabe eine weitere Frage zufügt, die gerade diese Diskussion hinsichtlich der schriftlichkeit aufgreift, wo dann auch vlt die norm 305 I S. 2 BGB eingearbeitet wird. Es würde dem Leser nochmals eben dieses Verständnis näher bringen, dass gerade keine schriftform erforderlich ist für die agb.. so kann es vlt schnell überflogen und übersehen werden .

Hallo QuiGonTim, ob die gedanklich gespeicherte Klausel Wort für Wort verwendet oder lediglich inhaltsgleich sein muss, lässt sich der BGH-Rechtsprechung nicht mit letzter Gewissheit entnehmen (vgl. BGH NJW 1999, 2180; NJW-RR 2014, 1133). Dagegen könnte der Wortlaut stehen, denn eine bloß inhaltsgleiche Klausel ist eben nicht "vorformuliert". Im Hinblick auf den

des AGB-Rechts den Vertragspartner im HInblick auf "vorbereitete" Klauseln zu schützen, erscheint es dagegen vorzugswürdig, dass auch inhaltsgleiche Klauseln erfasst sind (vgl. auch BeckOGK/Lehmann-Richter, 1.6.2022, BGB § 305 RdNr. 112, wonach Modifikationen einer Klausel nur dann zum Wegfall des Merkmals "vorformuliert" führen, wenn die Änderung der Klausel so gravierend ist, dass nach der Verkehrsanschauung von einer vorausschauenden Interessenwahrnehmung nicht mehr die Rede sein kann). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Dass der Verwender seine gesamten AGB als solche mündlich vorträgt scheint mir relativ praxisfern. Praxisnäher ist wohl der Fall, dass mündlich eine Absprache getroffen wird, die den AGB widerspricht. In diesem Fall geht die Individualvereinbarung den AGB vor, § 305b BGB. Sollte es dennoch der Fall sein, dass lediglich die AGB als solche mündlich wiederholt werden, müsste geprüft werden, welche Version denn nun gelten soll. Im Zweifel würde die widersprüchliche schriftliche Klausel wohl nach § 305c I BGB nicht Vertragsbestandteil werden oder zumindest nach § 305c II BGB in der verwenderfeindlichsten Version gelten.