Strafrecht

Examensrelevante Rechtsprechung SR

Entscheidungen von 2022

Trunkenheitsfahrt des Beifahrers auf einem E-Scooter

7. Juli 2024

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T und M fahren betrunken auf einem E-Scooter. T steht vorne, bestimmt die Geschwindigkeit und führt die nötigen Lenkbewegungen aus. M hat auch seine Hände am Lenker ohne aber selbst aktive Bewegungen auszuführen. Bei einer Kontrolle wird bei beiden eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,2 Promille festgestellt.

Einordnung des Falls

Trunkenheitsfahrt des Beifahrers auf einem E-Scooter

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T könnte sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht haben (§ 316 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 99,7 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Ja!

Nach § 316 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.

2. E-Scooter werden im Straßenverkehr wie Fahrräder behandelt, sodass T die Schwelle zur absoluten Fahruntüchtigkeit noch nicht erreicht hat.

Diese Rechtsfrage lösen 83,5 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Bei Fahrten mit dem Fahrrad wird die absolute Fahruntüchtigkeit ab einer BAK von 1,6 Promille angenommen. Wie die Klarstellung in§ 1 Abs. 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) zeigt, werden E-Scooter aber als Kraftfahrzeuge eingeordnet. Sie unterliegen deshalb – anders als Fahrräder – den für Kraftfahrzeuge geltenden Regelungen im Straßenverkehrsrecht. Eine absolute Fahruntüchtigkeit ist beim Führen von E-Scootern deshalb bereits ab einer BAK von 1,1 Promille anzunehmen.T hatte zur Tatzeit eine BAK von 1,2 Promille. Damit war er unwiderleglich absolut fahruntüchtig.

3. T hat den E-Scooter auch geführt, sodass sie sich zumindest wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht hat (§§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 91,8 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Ja, in der Tat!

Ein Fahrzeug führt, wer es unter Beherrschung seiner Antriebskräfte in Bewegung setzt oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung ganz oder zum Teil lenkt.T kontrollierte die Geschwindigkeit und Lenkbewegungen des E-Scooters. Es fehlt an Anhaltspunkten, ob T sich über ihre absolute Fahruntüchtigkeit im Klaren war (Vorsatz). Sie handelte aber zumindest fahrlässig.Vergiss nicht, dass sich der Vorsatz auf sämtliche Merkmale des objektiven Tatbestands beziehen muss. Gerade im Hinblick auf die Fahruntüchtigkeit liegt dieser Vorsatz häufig nicht vor.

4. Weil nur T als vordere Fahrerin Einfluss auf die Geschwindigkeit und die Lenkbewegungen hatte, hat nur sie den E-Scooter „geführt“.

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Nein!

Führer eines Fahrzeuges ist nicht nur derjenige, der alle für die Fortbewegung des Fahrzeugs erforderlichen technischen Funktionen ausübt, sondern auch, wer nur einzelne dieser Tätigkeiten vornimmt. Dies jedenfalls dann, wenn es sich dabei um solche handelt, ohne die eine zielgerichtete Fortbewegung des Fahrzeugs im Verkehr unmöglich wäre (wie z. B. das Bremsen oder Lenken).Eigene Lenkbewegungen führte M nicht aus. Das Festhalten des Lenkers sorgt indes für ein „In-der-Spurhalten“ und erfüllt damit für sich schon den Begriff des „Führens“. Auch M war absolut fahruntüchtig und hat damit zumindest den Tatbestand der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr verwirklicht.Da beide Täter hier den Straftatbestand jeweils allein verwirklicht haben, handelten sie eigenständig als Nebentäter. Es muss insofern nicht die Frage aufgeworfen werden, inwieweit eine mittelbare Täterschaft/Mittäterschaft bei „eigenhändigen Delikten“ möglich ist.

5. Hat M schuldlos gehandelt, wenn er davon ausging, dass das bloße Festhalten des Lenkers keinen Straftatbestand erfüllt (§ 17 StGB)?

Diese Rechtsfrage lösen 87,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Unterliegt der Täter einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, so entfällt nach § 17 S. 1 StGB seine Schuld. Die setzt aber voraus, dass dem Täter (1) bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun (= fehlendes Unrechtsbewusstsein), und (2) er alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat (Unvermeidbarkeit). Schon durch geringe Anspannung seiner geistigen Kräfte hätte M erkennen können, dass das Verbot von Trunkenheitsfahrten auch für ihn als „Beifahrer des Rollers“ gilt. Etwaige Zweifel hätte er jedenfalls durch verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigen können. Somit war der Irrtum vermeidbar.Die Rechtsprechung stellt an die Unvermeidbarkeit hohe Hürden.

6. Indiziert die Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter die generelle Ungeeignetheit des Führens von Kraftfahrzeugen, sodass T und M auch der Verlust ihrer Kfz-Fahrlerlaubnis droht (§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB)?

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Ja, in der Tat!

Das Tatgericht kann einem Täter, der wegen einer rechtswidrigen Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges verurteilt wird, die Fahrerlaubnis entziehen, wenn er sich als ungeeignet für das Führen eines Fahrzeugs erwiesen hat. Bei den in § 69 Abs. 2 StGB aufgezählten Taten wird die Ungeeignetheit indiziert. Nach der wohl herrschenden Meinung sind E-Scooter nicht abstrakt ungefährlicher als andere Kraftfahrzeuge, weshalb es hier grundsätzlich bei der Indizwirkung bleibt.Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte wird M und T im Falle einer Verurteilung auch der Führerschein entzogen.Von der indizierten Maßregel kann zB in Fällen von Kurzstreckenfahrten (zB nur kurzes Umparken) abgesehen werden.Die Frage nach dem Entzug bzw. dem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) kann vor allem für die Staatsanwaltsklausur im zweiten Examen relevant werden.

Fundstellen

LG Oldenburg 11/7/2022 , 4 Qs 368/22 , BeckRS 2022, 32023

Mitsch, Zu zweit alkoholisiert auf einem E-Scooter, NZV 2023, 197

Krumm, Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und Fahrerlaubnisentziehung bei E-Scootern, Fahrrädern und Co., SVR 2023, 18

Eine Besprechung von:

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Sa.Ach

4.4.2024, 08:39:19

wie wäre es wenn der Beifahrer nüchtern wäre, aber wüsste dass derjenige am Steuer fahruntüchtig ist? macht sich der Beifahrer dann strafbar?

Merle_Breckwoldt

12.4.2024, 13:25:13

Hallo Sa.Ach, kurz gesagt: hier (und im Übrigen je nach Fallgestaltung) jedenfalls nicht nach § 316 Abs. 1 StGB. Denn bei § 316 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein eigenhändiges Delikt, eine mittelbare Täterschaft des "Beifahrers" M gem. § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB scheidet also schon einmal aus. Für eine Anstiftung oder Beihilfe seinerseits (§§ 26, 27 StGB) fehlt es an der erforderlichen vorsätzlichen (!) rechtswidrigen Haupttat, denn einen Vorsatz des T bezüglich seiner Trunkenheitsfahrt konnten wir hier gerade nicht feststellen. Dementsprechend kommt nur eine allgemeine Fahrlässigkeits-Strafbarkeit Ms in Betracht. Viele Grüße, Merle für das Jurafuchs-Team

Sa.Ach

12.4.2024, 19:26:16

Vielen Dank!

CAR

Carlotta

25.6.2024, 14:24:15

Dieser Fall kam etwas abgewandelt heute im ersten Examen in NRW

STE

Stella2244

27.6.2024, 17:48:12

kam vorgestern in Hamburg

Trunkenheitsfahrt des Beifahrers auf einem E-Scooter

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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1. T könnte sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht haben (§ 316 Abs. 1 StGB).

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2. E-Scooter werden im Straßenverkehr wie Fahrräder behandelt, sodass T die Schwelle zur absoluten Fahruntüchtigkeit noch nicht erreicht hat.

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3. T hat den E-Scooter auch geführt, sodass sie sich zumindest wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht hat (§§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 91,8 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

4. Weil nur T als vordere Fahrerin Einfluss auf die Geschwindigkeit und die Lenkbewegungen hatte, hat nur sie den E-Scooter „geführt“.

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5. Hat M schuldlos gehandelt, wenn er davon ausging, dass das bloße Festhalten des Lenkers keinen Straftatbestand erfüllt (§ 17 StGB)?

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6. Indiziert die Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter die generelle Ungeeignetheit des Führens von Kraftfahrzeugen, sodass T und M auch der Verlust ihrer Kfz-Fahrlerlaubnis droht (§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB)?

Diese Rechtsfrage lösen 76,3 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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