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Direkte Diskriminierung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüfst Du die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV)?
- Anwendbarkeit: Kein aufgrund von Art. 46 AEUV erlassenes Sekundärrecht
- Schutzbereich
- Persönlicher Schutzbereich
- Arbeitnehmer
- Unionsbürger
- Sachlicher Schutzbereich: Recht auf Gleichbehandlung, Bewerbung, Aufenthalt, Beschäftigung, Verbleib (einheitliches Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit)
- Grenzüberschreitender Bezug
- Keine Bereichsausnahme für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung, Art. 45 Abs. 4 AEUV
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Persönlicher Schutzbereich
- Beschränkung
- Maßnahme eines Adressaten
- Offene oder versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit
- Unterschiedslose Beschränkung
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Rechtfertigung
- Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 45 Abs. 3 AEUV
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
- Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 45 Abs. 3 AEUV
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Versteckte Diskriminierung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Spanier F mit Wohnsitz in Sevilla bewirbt sich beim Bundesministerium für Umwelt um eine ausgeschriebene Stelle als Sekretär. Seine Bewerbung wird abgelehnt, da nur Bewerber berücksichtigt werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben.

Kriterium der Vergleichbarkeit bei versteckter Diskriminierung („Schumacker-Fall“)
Belgier B wohnt in Belgien und arbeitet in Aachen. Er beantragt in Deutschland die Veranlagung in Steuerklasse III, um vom Ehegattensplitting zu profitieren. Der Antrag wird abgelehnt, da B beschränkt steuerpflichtig ist und damit in Steuerklasse I zu veranlagen ist.