Schadensersatz & Gestaltungsrechte

Hallo Isabelle.Sophie, das freut uns, dass Dir die Querverbindung hilft :-) Deine Nachfrage bezüglich des

en lässt sich an dieser Stelle leider nicht ohne weiteres beantworten, da es hierfür auf die jeweilige Rechtsbeziehung zwischen

ankommt (

rechtliches Geschäft). An sich hat der

aber überhaupt kein Interesse an einem Rücktritt, denn im Falle eines Rücktritts müsste K zwar die Espressomaschine an V zurückübereignen, Zs Forderung würde dann aber erlöschen. Grundsätzlich könnte K aber natürlich den Rücktritt ausüben, er könnte das Rücktrittsrecht aber auch an Z übertragen oder Z zumindest zur Ausübung ermächtigen. Inwieweit er dazu verpflichtet ist, ist aber wie gesagt eine Frage des zugrundeliegenden

rechtlichen Geschäfts (vgl. MüKoBGB/Kieninger, 9. Aufl. 2022, BGB § 398 Rn. 97). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Lukas_Mengestu](136780) Die Frage von @[Isabelle.Sophie](221527) mal andersrum gestellt: Wenn K nun aber im vorliegenden Fall, entgegen dem Willen von Z, vom Vertrag zurücktreten würde. Würde dann ein

sersatzanspruch gem. §§ 398, 280 I, III,

entstehen wegen (rechtlicher?)

der Durchsetzung der Forderung aus dem AbtretungsV? Oder wäre hier

neben der Leistung gem. §§ 398, 280 I, 241 II BGB zu fordern? Man darf ja annehmen, dass K im Verhältnis zu Z „treuhänderisch“ gebunden ist. Ich fände einen Fall hierzu sehr interessant, um auch einmal die andere Seite der Abtretung zu sehen. Bisher haben wir nur immer festgestellt, das der

in der Ausübung der

eingeschränkt ist, aber nicht inwieweit er im Falle der Ausübung von

n durch den

en Regress bei diesem nehmen kann.

Das hängt wohl auch vom Kausalgeschäft ab. Handelt es sich bspw. um einen Forderungskauf (

) und war die Forderung zum Zeitpunkt der Erfüllung (Abtretung) noch wirksam, dann scheiden mMn

sersatzansprüche bzw. ein Rücktritt gegen den

en aus.

übergang dürfte dann nämlich im Zeitpunkt der Übertragung der Forderung gegeben sein, also ähnlich wie beim Sachkauf, wenn der Verkäufer seine

aufgibt und überträgt. Sinn und Zweck der Abtretung liegt doch maßgeblich darin sich mit der Durchsetzung der Forderung nicht mehr herumzuschlagen. Deshalb gibt es ja Inkassounternehmen, die einem diese lästigen Arbeiten abnehmen und dann das Schicksal der Forderung tragen. Wenn der Rücktritt erst nachträglich durch den

en erklärt wurde, dann lag zum Zeitpunkt des

übergangs noch kein Mangel vor bzw. bestand die Forderung noch. Die

zur Übertragung der Forderung ist bereits erfolgt und nicht unmöglich geworden. Es kann sich aber aus § 241 II BGB eine Rücksichtnahme- bzw. Unterlassungspflicht des

en hinsichtlich der rechtlichen Interessen des

s ergeben. Das schließt einerseits die Nichteinziehung der Forderung ein und andererseits all jene nachteiligen Handlungen, die die Forderung zu einem Erlöschen bringen (z.B. Rücktritt, Erlass) oder deren Fälligkeit (z.B. Stundung) betreffen könnten. Ferner könnte man sich noch überlegen, ob z.B. im Fall einer arglistigen

zwischen

und

ner nicht möglicherweise auch ein Fall der arglistigen

zwischen

bestand. Denn §

legt fest, dass derjenige, der die Anfechtbarkeit kannte (das wird bei der arglistigen

regelmäßig gegeben sein), so behandelt wird, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts kannte. Wenn der

also von der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wusste, aus dem die Forderung an den

übertragen wurde, dann kann sich hieraus eine

über das Bestehen der Forderung ergeben. Ansonsten könnte auch ein Anspruch aus

einschlägig sein. Ich glaube,

liche Ansprüche dürften nicht durchgehen, soweit der Forderungskauf selbst nicht nichtig (s.

) ist. Vor dem Hintergrund ist es wohl smarter sich solche

zusätzlich übertragen zu lassen.

Unverändert bleibt grundsätzlich auch der Leistungsort des übergeleiteten Anspruchs. Hierfür ordnet § 269 Abs. 1 ausdrücklich die Geltung des bei Entstehung des

verhältnisses vereinbarten Leistungsorts an. Der

ner soll sich auf die Unveränderlichkeit des einmal fixierten Leistungsorts verlassen dürfen. Das gilt für Hol- und

gleichermaßen. Für die

und ihren abweichenden

gilt § 270 Abs. 3. Danach hat der Gläubiger die zusätzlichen Transportkosten und das Transportrisiko zu tragen. BeckOGK/Lieder, 1.1.2024, BGB § 398 Rn. 182