Handeln UNTER fremdem Namen: Identitätstäuschung – Stellvertretung

Danke für den Hinweis! Das ist so richtig. Im Text steht, dass ein „Handeln UNTER fremdem Namen“ vorliegt. Es liegt gerade kein ausdrückliches oder konkludentes „Handeln IN fremdem Namen“ vor, wie es in der zweiten Frage lautet und womit das Offenkundigkeitsprinzip der Stellvertretung (vgl. § 164 Abs. 1 S. 1 BGB: „Eine Willenserklärung, die jemand [...] im Namen des Vertretenen abgibt...“) gewahrt wäre. Verstehst Du den Unterschied?

Ja, das war mir entgangen, danke.

Hallo PB_14, danke für den super Kommentar! Du hast mit der Unterscheidung absolut recht und diese ist auch, gerade im Hinblick vor der Entscheidung BGH NJW 2013, 1946, die im 1. Examen 2020/I in Rheinland-Pfalz lief, äußerst wichtig! Wir haben das bei dem betreffenden Frage/Antwort-Paar ergänzt!

Übrigens auf einer der ersten Fragen gibt es einen Tippfehler, es müsste „Das Einstellen“ heißen und nicht „Das Einstellung“ ;)

Hallo Elisabeth, danke für deine Frage. Für das BGB anerkannte Rechtsscheinsgrundsätze im Bezug auf die Stellvertretung, abseits der gesetzlichen Fälle (§§ 171, 172, 173 BGB,

), sind nur Duldungs- und Anscheinsvollmacht. Deren besondere Voraussetzungen würden unterlaufen, wollte man wie es teilweise etwa im Handelsrecht angenommen wird, eine allgemeine Rechtsscheinshaftung annehmen. Da hier (vgl unsere Lösung) A nicht von B bevollmächtigt wurde und die Voraussetzungen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht nicht vorliegen, muss sich B die WE des A nicht zurechnen lassen. Den Tippfehler haben wir korrigiert, nochmal vielen Dank!

Hi Lulu! Danke für deine Frage und sorry für die späte Antwort. Für die Fälle mit den Tags streitig bzw examensrelevant gibt es eigene playlists, die du aufrufen kannst 😊 einen eigenen Reiter in der Kapitelübersicht haben wir dafür bislang nicht geplant. Beste Grüße - Wendelin, für das Jurafuchs-Team

Durch das Einblenden dieser Tags kann man den eingeblendeten Auszug aus den eBay-AGB nicht lesen 😕

Du hast recht 👍🏻 Der BGH führt hierzu aus: „Das Gesetz (vgl. §§ 164, 177, 179 BGB [analog]) weist das Risiko einer fehlenden Vertretungsmacht des Handelnden dem Geschäftsgegner und nicht demjenigen zu, in oder unter dessen Namen jemand als Vertreter oder scheinbarer Namensträger auftritt.“ (Rn. 25 der o. g. Entscheidung)

Hallo ErdbärIn! Danke für deine Frage! Die Rechtsfrage, ob die 164ff., 177, 179 hier direkt oder analog anwendbar sind, ist umstritten. Die Entscheidung kann jedoch dahinstehen, da über die Anwendung der Regeln hier Einigkeit besteht. Deshalb haben wir in den Hinweistexten lediglich darauf hingewiesen, dass die Regeln entweder direkt oder analog angewandt werden können. Du kannst es dir also aussuchen 🙂! Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Es ist immer noch irreführend da es häufig vergleichbare Konstellationen gibt, in denen dann in der Folgefrage kommt ob die Regeln analog anwendbar sind nachdem die erste Frage zu verneinen war. Vielleicht könnte man das einfach in Klammern dahinter setzen wenn es eh egal ist, dann verwirrt es einen nicht :)

Liebe Corina, schöner Gedanke. In der Tat könnte man an die sog. Schlüsselgewalt denken (§1357 BGB) und ob eine analoge Anwendung auch auf nichteheliche Gemeinschaften in Betracht kommt. Dies wird indes ganz herrschend abgelehnt (vgl. Hahn, in: BeckOK BGB, 61.Ed. 01.02.2022, § 1357 RdNr. 7). Wenn die Nutzung des Accounts des anderen in der Beziehung normal ist, dann dürfte regelmäßig bereits eine Duldungsverfügung vorliegen. Denn dann weiß der/die Partnerin ja von der Nutzung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

ok. Danke lieber Lukas 👍

Sehr gerne :-)

Hallo silasowicz, die Begriffe sind synonym, d.h. mit "falscher" Name ist "fremder" Name gemeint :). D.h., die Geschichte mit Identitäts- und

könnte genauso unter handeln unter "falschem" Namen thematisiert werden :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Hallo QuiGonTim, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat wird bei der Anscheinsvollmacht gefordert (so auch in der Entscheidung bei Rn. 23, findest du hier: https://lexetius.com/2011,2193), dass bereits mehrmals als Vertreter aufgetreten wurde. Beachte, noch, dass ein wiederholtes Auftreten auch in der Rsrp. Nicht einheitlich gehandhabt wird! Wir haben uns vorliegend auf die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis konzentriert, da dieser Aspekt das „Herzstück“ der Entscheidung bildete und den Kern dieser Aufgabe sein sollte. Wir bitten insofern um Verständnis, dass wir nicht alle Aspekte (wie eben das von dir zutreffend genannte wiederholte Auftreten) einbeziehen können :). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre der oben zitierten Randnummer und auch des MüKo-BGB 9. Auflage, Schubert § 167 Rn. 107 ff. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Eine wirksame Stellvertretung liegt nicht vor. A hat unter fremdem Namen gehandelt (

, weil der objektive Dritte davon ausgeht, dass er mit dem Kontoinhaber kontrahiert). § 179 BGB ist dann analog anzuwenden (analog, weil derjenige, der die

vornimmt, kein Vertreter ist) und das Angebot wirkt für und gegen A.

Hi Simon, vielen Dank für die Nachfrage. Hier musst Du aber zwei Konstellationen unterscheiden, nämlich das Handeln "IN fremdem Namen" = Offenkundigkeitsprinzip gewahrt, d.h. der Vertretene wird verpflichtet, sofern eine Vollmacht bestand und einem Handeln "UNTER fremden Namen". Deswegen war die zweite Aussage falsch. Auf das

werden die Regelungen der Stellvertretung nach h.M. aber analog angewandt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team