Vorsätzliche Geisterfahrt mit einem PKW auf der Autobahn

27. Juli 2024

3 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T fährt nachts ohne Licht entgegen der Fahrtrichtung auf der Autobahn. Er steuert mit 110km/h auf einen PKW zu, um sich beim Zusammenstoß selbst zu töten. T nimmt billigend den Tod der Insassen des anderen PKWs in Kauf. O und seine vier Kinder sterben.

Einordnung des Falls

Vorsätzliche Geisterfahrt mit einem PKW auf der Autobahn

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat O und seine vier Kinder "mit gemeingefährlichen Mitteln" getötet (§ 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 3 StGB).

Ja!

Das objektive Mordmerkmal der gemeingefährlichen Mittel erfüllt der Täter, der ein Medium einsetzt, das in der konkreten Tatsituation abstrakt geeignet ist, eine unbestimmte Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben zu gefährden, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat. Die Gefährlichkeit des Tatmittels bestimmt sich nicht abstrakt nach dessen typischer Wirkung, sondern nach dessen Eignung zur Gefährdung Dritter in der konkreten Tatsituation. Nicht notwendig ist, dass die Gefährdung konkret eingetreten ist ("abstrakt geeignet"). BGH: Ein PKW sei abstrakt betrachtet nicht gemeingefährlich. T habe jedoch in der konkreten Tatsituation mit seiner Fahrweise die Insassen des entgegenkommenden PKW sowie weiterer Fahrzeuge gefährdet. Welche Personen gefährdet, verletzt und getötet werden konnten, sei für T nicht mehr beherrschbar gewesen (RdNr. 16).

2. T hatte Vorsatz bezüglich der Gemeingefährlichkeit des Mittels (§ 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 3 StGB).

Genau, so ist das!

Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen (Umkehrschluss aus § 16 StGB). Das Mordmerkmal "mit gemeingefährlichen Mitteln" ist ein tatbezogenes, objektives Mordmerkmal. Der Täter hat Vorsatz bezüglich der Gemeingefährlichkeit des Mittels, wenn er die Wirkung des Tötungsmittels kennt und dessen mangelnde Beherrschbarkeit zumindest in Kauf nimmt. T fährt bewusst in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf den PKW zu und nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch andere Autofahrer (und weitere Insassen) gefährdet und letztlich getötet werden können.

Fundstellen

BGH 3/16/2006 , 4 StR 594/05 , NStZ 2006, 503

Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT 1, 43.A. 2019, RdNr. 57

Kubiciel, Hoven, Die Strafbarkeit illegaler Straßenrennen mit Todesfolge, NStZ 2017, 439

Schneider, in: MüKo-StGB, 3.A. 2017, § 211 RdNr. 126ff.

Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 29. A. 2018, §211 RdNr. 11

Fischer, StGB, 66. A. 2019, § 211 RdNr. 59

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AdamFFM

3.3.2024, 14:03:09

Liebes Jurafuchs-Team, wäre es in diesem Fall nicht denkbar, die Gemeingefährlichkeit des Autos zu verneinen? Meines Erachtens könnte nämlich argumentiert werden, dass hier die konkrete Situation (Nacht, Landstraße) dazu führt, dass eigentlich nur die Insassen des erste entgegenkommenden Autos gefährdet seien, da, bei lebensnaher Auslegung des Sachverhalts, nachts selten mehrere Autos hintereinander fahren, insbesondere auf Landstraßen. Aus dieser Auslegung würde sich aber jedoch ergeben, dass nur so viele Menschen gefährdet werden können, wie die Kapazität des Autos es erlaubt. Dies wäre doch wiederum aber keine unbestimmte Anzahl an möglichen gefährdeten Personen. Vielen Dank im Voraus!

Vorsätzliche Geisterfahrt mit einem PKW auf der Autobahn

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1. T hat O und seine vier Kinder "mit gemeingefährlichen Mitteln" getötet (§ 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 3 StGB).

2. T hatte Vorsatz bezüglich der Gemeingefährlichkeit des Mittels (§ 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 3 StGB).

Fundstellen

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