Sachmangel: Übliche Beschaffenheit, § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. Nr. 2b BGB

Hi, danke für die Frage? Sehen wir auch so: Die Waschmaschine eignet sich nicht für die gewöhnliche Verwendung. Das ist in Hinweis 3 auch so dargestellt. Übersehen wir etwas?

Frage 2? Hier liegt eine Abweichung der Beschaffenheit vor.. klickt man "ja stimmt" an seid ihr aber einer anderen Meinung;)

@Samir Du musst ganz genau differenzieren: Gegen Beschaffenheitsvereinbarung verstoßend (-) Gegen vertragliche Eignung verstoßend (-) Denn: du hast Recht es liegt ein Mangel vor und man darf erwarten, dass die Elektronik einer neuen Waschmaschine funktioniert, diese beiden Kriterien sind aber subjektiver Natur. K und V haben aber subjektiv und partei-intern im Kaufvertrag nichts besonderes vereinbart. Deshalb greifen diese beiden Modalitäten nicht, obwohl die Waschmaschine negativ beschaffen ist. Gegen gewöhnliche Verwendung verstoßend (+), denn dies ist nun objektiv zu bestimmen und wie du schon sagst, muss das eine neue Waschmaschine zweifelsfrei können, wenn die Programme zu ihr gehören.

Ich hätte jetzt aber intuitiv auch den mittleren Mangelbegriff bejaht und den letzten verneint. Denn zur üblichen Verwendung - einfach Wäsche waschen - eignet sie sich trotz fehlerhafter Elektronik ha noch. Sie erbringt aber nicht mehr die ihr spezifischen und im Vertrag wenigstens durch die Artikelnumner mit enthaltenen Besonderheiten.

Hallo Padre, danke für deine Nachricht! Bei § 434 Abs. 2 Nr. 2 BGB also der Eignung der Kaufsache zur gewöhnlichen Verwendung ist entscheidend, ob ein (normativ bestimmter) Durchschnittskäufer die übliche Eigenschaft einer Sache erwarten kann. Bei einer teuren, neuen Waschmaschine für 1500€ darf ein solcher natürlich erwarten, dass alle Waschprogramme der Waschmaschine funktionieren. Nur dann eignet sie sich für die gewöhnliche Verwendung. Es bedarf keines ausdrücklichen Hinweises, dass alle angebotenen Waschgänge auch wirklich funktionieren, da das von den Käufern als selbstverständlich angesehen wird. (Vgl. auch Jauernig-Berger § 434 BGB, Rn. 14.

Hallo John, danke für die Frage. Zunächst: Die Sachmangelhaftigkeit einer Kaufsache wird in der Reihenfolge geprüft: 1. § 434 I 1 BGB 2. § 434 I 2 Nr. 1 BGB 3. § 434 I 2 Nr. 2 BGB (dazu gehört auch § 434 I 3 BGB). Sobald du die Sachmangelhaftigkeit nach 1. / 2. festgestellt hast, prüfst du nicht mehr 3. 1. Eine

ist nur möglich, wenn Verkäufer und Käufer ausdrücklich oder konkludent eine Beschaffenheit vereinbaren. Dafür bedarf es Anhaltspunkte im Sachverhalt. 2. Eine vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit liegt vor, wenn der Käufer voraussetzt, dass die Sache eine Beschaffenheit hat und der Verkäufer dem konkludent zustimmt (vgl. Jauernig-Berger § 434 Rn. 8ff.

Da hier aber der Käufer weder etwas mit dem Verkäufer über die Beschaffenheiten der Waschmaschine vereinbart hat, noch ein bestimmte Beschaffenheit vorausgesetzt hat (dazu steht nichts im Sachverhalt), richtet sich das Vorliegen eines Sachmangels nur nach § 434 I 2 Nr. 2 BGB. Danach liegt hier nach diesem objektiven Mangelbegriff ein Sachmangel vor (vgl. unsern Fall)

Würde ich im Geschäft sehen, dass die Waschmaschine ein Spezialprogramm hat und ich sie mir daraufhin kaufe, wäre das dann eine vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit oder

- oder würde hier auch nur der obj. Mangelbegriff zutreffen?

Hallo Pele, das sehen wir genauso. Da der Sachverhalt allerdings keine genauen Angaben darüber enthält, was zwischen den Parteien vereinbart ist, kann man hier nicht unter die Definitionen der "subjektiven Mängel" subsumieren (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB bzw. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB). Es bleibt somit nur der "objektive Mangel" übrig (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB). Dieser liegt vor, da die Sache sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet bzw. nicht der üblichen Beschaffenheit entspricht. Durch die Neuregelung zum 1.1.2022 wird dies noch einmal klarer. Dann ist einheitlich der Mangel in § 434 Abs. 1 BGB nF normiert und die Einzelheiten dann in Abs. 2 (subjektiver Mangel) bzw. Abs. 3 (objektiver Mangel) klarer voneinander getrennt. Beste Grüße Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo PlatschekJünger, sowohl § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. a BGB also auch § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. b BGB stellen auf die übliche und erwartbare Beschaffenheit ab. Sie definieren lediglich unterschiedliche Maßstäbe aus denen sich die übliche Beschaffenheit ergeben kann. Zum einen nach Art der Sache, § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 lit. a BGB, zum anderen kann sich diese aus öffentlichen Äußerungen ergeben, § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. b BGB. Öffentliche Äußerungen sind hier nicht eng zu verstehen, sondern umfassen nach dem Wortlaut des Gesetzes und dem Telos auch Angaben auf dem Etikett oder einem Prospekt. Daher ist allein die Angabe auf dem Verkaufsschild oder der Verpackung über die Spezialprogramme eine öffentliche Äußerung i.S.d. § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 lit. b BGB. Diese die von dir angesprochene erwartbare Beschaffenheit in der Hinsicht, als dass der Käufer erwarten darf, dass die auf dem Etikett angegebenen Funktionen tatsächlich vorliegen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team