Abgetrennte Körperteile | Eigenblutspende

Vielleicht Betrug, wenn der Arzt das von Anfang an so vorhatte, aber ich weiß es nicht

Hallo ShiVa, hallo Xyzzaxy, wir haben den Fall noch einmal überarbeitet. Die Auffassung, dass das Blut keine Sache darstellt, beruht auf der zivilrechtlichen Rechtsprechung des BGH. Im Strafrecht ist hier noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit sprechen aber die besseren Argumente dafür, im Strafrecht - anders als im Zivilrecht - keine Unterscheidung zwischen vorübergehend und dauerhaft abgetrennten Körperteilen zu ziehen. Vorliegend ist hier als das Blut als "Sache" im Sinne des § 242 I StGB einzuordnen und damit kommt hier eine Strafbarkeit wegen Diebstahls (§ 242 I StGB) durchaus in Betracht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Aber wenn die Sache schon zivilrechtlich keine Sache ist, kann sie ja niemals fremd sein, da an ihr überhaupt kein Eigentum besteht.

@Dogu nicht ganz. Der strafrechtliche Begriff der „Sache“ ist von der zivilrechtlichen Definition zu trennen. Lediglich das Merkmal der „Fremdheit“ wird im Strafrecht über die zivilrechtlichen Wertungen bestimmt. Wenn also nun eine (im strafrechtlichen Sinne) Sache vorliegt, kann sie nach zivilrechtlicher Bewertung auch fremd sein. Selbst wenn sie strikt betrachtet nach bürgerlichem Recht keine Sache darstellen würde. Die Trennung ermöglicht die Schließung von Strafbarkeitslücken; außerdem bedarf es aufgrund der Autonomie des Strafrechts keiner Angleichung an Normen des BGB (letztendlich auch, weil das StGB wesentlich älter ist als das BGB). Im Detail ist das aber auch umstritten. Die hM geht aber in die oben dargestellte Richtung.

@[MayonnaiseOperator](214944) Das sehe ich anders. Das würde ja darauf herauslaufen, dass man Eigentumsvorschriften analog anwendet, um überhaupt das Eigentum bestimmen zu können, und strafbegründende Analogien sind verfassungswidrig.

Na irgendwie muss man ja die Fremdheit bestimmen. „Alles, was nicht im Alleineigentum des Täters steht oder herrenlos ist“ - das wird wohl nicht gegen Art. 103 II GG und die Wortlautgrenze verstoßen. Hier seh ich keineswegs einen Fall der analogia in malem partem. Höchstens in bonam, da ich mir lediglich Fälle vorstellen kann, in denen eine solche Begriffsbestimmung zugunsten (statt zulasten) des Täters ausfallen würde.

Das kann kaum sein, das Fehlverhalten geschah ja erst, nachdem die (einvernehmliche) Körperverletzung abgeschlossen war

Hallo ihr beiden, wir haben den Fall nunmehr noch einmal angepasst. Anders als im Zivilrecht, sprechen im Strafrecht die besseren Argumente dafür, dass hier das Blut eine "Sache" darstellt. Die Auffassung, die hier die Sachqualität ablehnt, beruft sich auf eine Entscheidung des BGH (NJW 1994, 127). Diese ist allerdings im Zivilrecht ergangen und im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch nach § 823 I BGB. Da der strafrechtliche Sachbegriff jedoch autonom definiert wird, kann man diese Wertungen nicht ohne weiteres übertragen. Würde man das Blut hier als "Körper" und nicht als "Sache" verstehen, so müsste man bei der Beschädigung/Zerstörung des Blutes konsequenterweise auch Körpverletzung (§ 223 I StGB) annehmen. Auch wäre die strafrechtliche Bewertung davon abhängig, ob die

Entnahme dauerhaft oder vorübergehend wäre und letztlich somit ausschließlich abhängig von der subjektiven Vorstellung des P. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit und die Überschreitung der Wortlautgrenze des § 223 I StGB sprechen insoweit dagegen die zivilrechtliche Unterscheidung auch in das Strafrecht zu übertragen. Im Ergebnis ist ein abgetrenntes Körperteil im Strafrecht also eine Sache, unabhängig davon, ob es vorübergehend oder dauerhaft abgetrennt wurde. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Letzteres halte ich jedoch - mit Blick auf Art. 103 II GG - für problematisch. Schon das Wort "Körper" setzt mMn ein einheitliches Ganzes voraus. Eine Körperverletzung könnte man in meinen Augen daher nur aufgrund der bei P mittelbar (durch Nichtrückführung des Blutes) auftretenden Schäden, nicht aber wegen der "Beschädigung" des Blutes selbst annehmen. Das Bild einer Einheit mit dem Körper des P stellt für mich eine - wenig überzeugende - Fiktion dar.

Lieber Simon, vielen Dank für Deinen Hinweis. Wir haben uns den Fall noch einmal angeschaut und stimmen mit Dir hier überein. Soweit vertreten wird, dass auch im Strafrecht vorübergehend abgetrennte Körperteile nicht als "Sache" eingestuft wird, wird lediglich auf die ergangene Entscheidung des BGH im Zivilrecht verwiesen (BGH, NJW1994, 127). Die dort vorgenommene Ausdehnung des Begriffes "Körper", die v.a. zum Zweck hatte zur Bejahung eines Schmerzensgeldanspruches zu kommen, passt indes nicht ins Strafrecht. Hier verweist du zurecht auch auf das Analogieverbot des Art. 103 II GG. Insofern sprechen die überzeugenderen Argumente dafür, die "Sachqualität" von abgetrennten Körperteilen zu bejahen, ungeachtet davon, ob sie nur vorübergehend oder dauerhaft entnommen sind. Beste Grüße, Lukas

Hallo Harvey, in der Tat ist es bisher bei einer vereinzelten BGH Entscheidung im Zivilrecht verblieben, in der vorübergehend entnommene Körperteile (Samen) nicht als Sachen eingestuft wurden. Hintergrund war dort aber vermutlich, dass ein konkreter Schaden nicht festgestellt werden konnte und insoweit die Bejahung als Körperteil der einzige Weg war, um dem Kläger einen Ersatz über den Weg des Schmerzensgeldes zuzubilligen (§ 253 BGB). Im Strafrecht dürfte dies allerdings insbesondere im Hinblick auf das Analogieverbot nicht tragbar sein. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für den Hinweis, Lorbeerbekränzte. Die Trennung in vorübergehend/dauerhaft getrennte Körperteile beruht auf einer zivilrechtlichen Entscheidung des BGH zu Spendersamen. Diese hat er als Teil des Körpers deklariert, da andernfalls der Kläger keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 253 BGB erhalten hätte und auch sonst ein ersatzfähiger Schaden für die zerstörten Spendersamen ausschied. Im Strafrecht gibt es allerdings keinen vergleichbaren Fall, der vor den BGH gelangt ist, weswegen es hier an einer abschließenden Klärung fehlt. Wir haben diese Unterscheidung nun auch in dem anderen Fall nochmal deutlicher hervorgehoben. Im Strafrecht wird insoweit überwiegend vertreten, dass egal ob Körperteile vorübergehend oder dauerhaft getrennt sind, diesen jedenfalls Sachqualität zuerkannt wird. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für Deine Nachfrage, Caldza. In der Tat ist dieser Punkt umstritten. Im Zivilrecht hat der BGH in einer einzigen (!) Entscheidung bezüglich der Sachqualität danach differenziert, ob ein Körperbestandteil (Spendersamen) vorübergehend oder dauerhaft entfernt werden soll. Ob er im Zivilrecht daran noch festhält, ist fraglich. Jedenfalls im Strafrecht lehnt der überwiegende Teil der Literatur die Unterscheidung aus den in der Aufgabe genannten Gründen ab (s. Quellen). Die Unterscheidung Deines Repetitoriums würden wir insofern jedenfalls im Strafrecht nicht teilen :-). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank Lukas. Ich habe nochmal im Skript nachgelesen. Hier wird auch das Beispiel einer Spende genannt. Aber naja nun kennt man beide Ansichten 🙂

Alles klar, danke für die Rückmeldung! Das schöne in der Klausur ist, dass Du Dich letztlich frei entscheiden darfst. Du darfst nur nicht vergesen, deinen Weg zu begründen :-)

Falls damit die uneindeutige Fragestellung gemeint ist, stimme ich zu. In der Erklärung wird es nämlich erwähnt.