Zukunftsprognose als Tatsache? – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

V verkauft formwirksam eine Immobilie an K. Er beteuert, sie werde sich mit der Steuerersparnis und den Mieteinnahmen von selbst tragen. Tatsächlich übersteigen die Kosten der Immobilie die Steuereinsparungen und Mieteinnahmen deutlich, was V wusste.

Einordnung des Falls

Zukunftsprognose als Tatsache? – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K kann seine Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss des Kaufvertrags über die Immobilie, anfechten, wenn V ihn durch arglistige Täuschung zur Abgabe bestimmt hat (§ 123 Abs. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

§ 123 BGB ermöglicht es, eine Willenserklärung anzufechten, wenn infolge missbilligenswerten Verhaltens des Geschäftsgegners die Freiheit der Willensentschließung des Erklärenden fehlte. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung setzt voraus: (1) Der Geschäftsgegner muss den Erklärenden getäuscht haben, (2) die Täuschung muss sich auf Tatsachen beziehen, (3) widerrechtlich gewesen sein und (4) zu einem Irrtum des Getäuschten geführt haben, der (5) mitursächlich war für die Abgabe der Willenserklärung. (6) Arglist erfordert einen Täuschungswille, aber im Gegensatz zum Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) keinen Schädigungsvorsatz.

2. Zukunftsprognosen stellen grundsätzlich keine Tatsachen dar.

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Ja, in der Tat!

Tatsachen sind alle Umstände der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind. Prognosen über zukünftige Ereignisse oder Werbung sind keine Tatsachenbehauptungen. Im Gegensatz zu Umständen der Gegenwart oder Vergangenheit, sind Umstände der Zukunft unsicher und nicht objektiv beweisbar. Anderes gilt, wenn diese Angaben einen nachprüfbaren Tatsachenkern enthalten oder der Erklärende über seine innere Überzeugung hinwegtäuscht.

3. Bei der Aussage des V, dass sich die Immobilie mit der Steuerersparnis und den Mieteinnahmen von selbst tragen werde, handelt es sich um eine Tatsache.

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Ja!

Der Umstand, dass sich eine Immobilie von selbst tragen wird, ist eine Zukunftsprognose. Zukunftsprognosen sind grundsätzlich von Unsicherheiten geprägt und deswegen nicht dem Beweis zugänglich. Anderes gilt, wenn diese Angaben einen nachprüfbaren Tatsachenkern enthalten oder der Erklärende über seine innere Überzeugung hinwegtäuscht. Wenn V für den Kauf einer Eigentumswohnung mit dem Argument wirbt, dass sich das Objekt aus Mieteinnahmen und Steuervorteilen selbst tragen werde, so handelt es sich dabei nicht um unverbindliche werbemäßige Anpreisungen, sondern um objektiv nachprüfbare Angaben. Die Zahlenwerte lassen sich errechnen und überprüfen.

4. K kann seine Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss des Kaufvertrags über die Immobilie, anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

V hat K widerrechtlich über Tatsachen getäuscht. K unterlag infolgedessen einem Irrtum, der ihn zur Abgabe der Willenserklärung veranlasst hat. Da V wusste, dass die Steuervorteile und Mieteinnahmen die Immobilienkosten nicht übersteigen und er K hierüber täuschen wollte, handelte er auch arglistig.

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